Pressemitteilungen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Privatinsolvenzen durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise laut Angaben des Informationsdienstleisters Crif:

"Es ist nicht nur entscheidend, dass es einen Betriebsrat gibt, sondern auch, wer in diesem sitzt. Deshalb möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben dazu aufrufen, in den nächsten drei Monaten starke, kämpferische und gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte zu unterstützen", kommentiert Cem Ince, Sprecher für betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Kämpfe der Fraktion die Linke im Bundestag, die am 1. März beginnenden bundesweiten Betriebsratswahlen.

„Der Umgang von Kultur- und Medienstaatsminister Weimer mit der Berlinale ist der eigentliche Skandal. Wer per BILD-Zeitung die Absetzung von Tricia Tuttle betreibt, macht nicht nur den Intendantenposten zum Schleudersitz, sondern verstößt mit dieser politischen Einflussnahme klar gegen fundamentale Prinzipien der Kunst- und Meinungsfreiheit“, sagt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur vertagten Entscheidung über die Zukunft von Berlinale Intendantin Tricia Tuttle.

"Das ist ein gefährlicher Paradigmenwechsel für die Wärmewende: weg von bezahlbaren und erneuerbaren Umrüstungspfaden, hin zu undurchsichtigen und ökologisch zweifelhaften Geschäftsmodellen von fossilen Konzernen. Die Leidtragenden werden mal wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher sein", sagt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gebäudemodernisierungsgesetz.

"Kriminelle Banken und Unternehmen betrügen uns alle durch organisierte Steuerhinterziehung laut Schätzungen jährlich um 125 Milliarden Euro. Doch das thematisiert die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan gegen Finanzkriminalität überhaupt nicht. Stattdessen reduziert sie Organisierte Kriminalität schon wieder auf Clans oder Kartelle und reproduziert damit rassistische Stereotype", erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, zum Kabinettsbeschluss eines Aktionsplanes gegen Geldwäsche, Finanz- und Drogenkriminalität.

„Wir als Linke lehnen die geplante Bundeswehr-Anschaffung von Kamikazedrohnen entschieden ab – ob nun bei Stark Defence oder Helsing. Die Beteiligung des rechten Tech-Unternehmers und Trump-Freunds Peter Thiel am Start-up Stark Defence ist extrem heikel. Auch über Helsing gibt es wenig Gutes zu sagen – doch das ist nur einer von vielen Kritikpunkten am Vorhaben“, kritisiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum geplanten Kauf von sogenannten ‚Kamikazedrohnen‘ für die Bundeswehr.

„Die Bundesregierung klopft sich für den ‚kontinuierlichen Ganztagsausbau‘ auf die Schulter, während vor allem in den westlichen Bundesländern hunderttausende Kinder noch nicht einmal einen Platz in Aussicht haben. Eltern wird Verlässlichkeit versprochen, tatsächlich droht für viele nur ein weiterer Kampf um knappe Plätze – mit besonders schlechten Karten für Kinder aus ärmeren Familien, deren Eltern weder Geld für private Lösungen, noch Zeit und Kontakte für den Behördendschungel haben“, sagt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu fehlenden Hortplätzen vor allem in westdeutschen Bundesländern.

"Die veröffentlichten Eckpunkte sind ein Desaster. Bei der sogenannten Grüngasquote handelt es sich um reines Greenwashing. Mit der Reform sollen letztlich nicht nur die fossile Cash-Cow Gasheizung, sondern auch die Gasnetze und alle dazugehörigen Geschäftsmodelle gerettet werden. Die Koalition gibt mit der Einigung die Klimaziele im Gebäudesektor auf, zugleich vollzieht sie einen Kniefall vor der Gaslobby", erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Koalition beim Heizungsgesetz.

„Friedrich Merz reist mit 30 CEOs nach China und es wird deutlich: Die Bundesregierung hat bis heute keinen langfristigen Plan, wie sie gute Arbeitsplätze sichern und wirtschaftliche Abhängigkeiten abbauen will. Man kann nicht mit den Chefs großer Unternehmen nach Peking fliegen, wenn unklar ist, welche gemeinsamen europäischen Regeln für Handel, Investitionen und fairen Wettbewerb gelten sollen“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz‘ China-Reise.

"Der Vorschlag geht am Kern des Problems vorbei. Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich nicht stabilisieren, indem man pauschal den Rotstift ansetzt. Entscheidend dafür, was von den Krankenkassen übernommen wird, muss sein, ob es medizinisch sinnvoll ist und nachweislich hilft. Was keine nachgewiesene Wirkung hat, etwa Homöopathie, darf nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Hingegen können etwa seriöse Gesundheitskurse, heute oft Teil der freiwilligen Leistungen, Krankheiten verhindern und sollten Teil des regulären Leistungskataloges werden", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung vom Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen.