Pressemitteilungen

Zum Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei erklärt sich Gregor Gysi.

„Lange Wartelisten für zu wenige noch bezahlbare Wohnheimplätze, explodierende Lebenshaltungskosten, Angst vor Verschuldung – viele Studierende müssen sich mehr Gedanken machen, wie sie sich über Wasser halten sollen, als um die Inhalte in ihrem Studienfach. Das ist doch kein Zustand mehr“, erklärt Nicole Gohlke.

“Auch nach der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses bleiben viele Fragen zum geplanten Ausverkauf eines Teils der Hamburger Infrastruktur an den chinesischen COSCO-Konzern offen. Alleine die Tatsache, dass der zuständige Ausschuss von diesem brisanten Vorgang erst kurz vor Ultimo aus der Presse erfahren hat, ist schon ein Affront sondergleichen und stellt grundsätzliche Fragen hinsichtlich der ungenügenden Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz diesen fragwürdigen Deal zudem jetzt tatsächlich gegen den begründeten Widerspruch aller damit befassten Ministerien und gegen heftige Kritik selbst aus seiner eigenen Koalition durchdrücken will, ist wirklich hochgradig verantwortungslos und hat mit einer seriösen Investitionsprüfung nichts zu tun”, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, im Anschluss an die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur geplanten Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO Shipping Port Limited (CSPL) an der Container Terminal Tollerort GmbH (CTT), einer Tochter der Hamburger Hafen Logistik AG (HHLA).

„Bundeskanzler Scholz hat einen Wohngipfel zur Chefsache gemacht und damit schwer enttäuscht, denn Mieterschutz ist eine Leerstelle. Kein Mietenstopp, kein Aufbruch für den Sozialen Wohnungsbau, nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Minireförmchen für ein soziales Mietrecht werden angegangen. Der politische Unwille, Mietenkrise und Wohnungsnot grundlegend anzupacken, wird durch ausufernde und ergebnislose Bündnisse nicht länger kaschiert“, so Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der minimalen Ergebnisse des sogenannten Wohnungsgipfels.

„Die Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nach kräftigen Lohnerhöhungen sind absolut berechtigt. Es muss endlich Schluss sein mit den anhaltenden Reallohnverlusten derjenigen, die beim Bund und den Kommunen den Laden auch in den jüngsten Krisen am Laufen halten. Die Bundesregierung muss in dieser Krise jetzt schnell zeigen, dass sie bereit ist, Verantwortung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu übernehmen", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen Aufstellung der Forderungen für die Tarifverhandlungen des Bundes und der Kommunen durch die zuständigen Gewerkschaften.

„Die Aufnahme von fast einer Million Menschen aus der Ukraine innerhalb weniger Monate hat gezeigt, dass eine solidarische Aufnahmepolitik möglich ist, wenn sie politisch gewollt ist. Aus diesen positiven Erfahrungen müssen nun Konsequenzen für den Umgang mit Schutzsuchenden auch aus anderen Ländern gezogen werden“, fordert Clara Bünger.

„Am morgigen Samstag werden Aktionen und Proteste für einen bundesweiten Mietenstopp in über 50 Städten erwartet. Aufgerufen hat das Bündnis Mietenstopp. Es gibt viele gute Gründe, am Aktionstag Mietenstopp teilzunehmen", erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Wie viele OECD-Bildungsberichte braucht es noch, bis der ‚Doppel-Wumms‘ oder die Bazooka gegen den Lehrkräftemangel kommt? Die Bundesregierung darf die Lehrkräfte und Schulen mit dem Elend nicht mehr alleinlassen“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den Weltlehrertag am 5. Oktober.

„Eine Reform des Wohngeldes ist dringend nötig, der Entwurf der Bundesregierung ist aber leider unzureichend“, erklärt Caren Lay.

„Abtreibungen haben immer stattgefunden und sie werden auch immer stattfinden. Die Frage ist nur, wie sicher sie sind. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, diese endlich im Rahmen der Gesundheitsversorgung so sicher wie möglich zu machen. Paragraf 218 muss gestrichen werden“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Safe Abortion Day am 28. September.