Pressemitteilungen

„Die Neubaustrategie der Ampel setzt die alten Fehler fort. Nur ein Viertel der geplanten Wohnungen soll öffentlich gefördert werden, nur zum Teil handelt es sich dabei um Sozialen Mietwohnungsbau. Von jetzt an müssen alle neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Zielen verpflichtet sein und dem Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors dienen“, erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des morgigen Auftakttreffens des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz.

„Es ist einfach nur zum Kopfschütteln. Wir brauchen jetzt eine solide Finanzierung für die zukünftige Rente. Aber mit dem Rentenpaket I wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen, um anschließend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt zu parken statt die Rentenkasse auszugleichen. Eines ist sicher: Weniger Geld für mehr Rentnerinnen und Rentner bedeutet nichts anderes als Rentenkürzungen. Dazu darf es nicht kommen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heutige Ankündigung des Rentenpakets II durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

„Man sollte meinen, dass Briefmarkentauschbörsen, Fußballspiele, Rockkonzerte und der Film ‚Das Leben des Brian` herzlich wenig gemein haben. Was sie jedoch alle eint, sind antiquierte Verbote an Karfreitag und anderen stillen Feiertagen. Wer beispielsweise in Bitterfeld, in meinem Wahlkreis, an einem dieser Tage eine öffentliche Veranstaltung plant, muss vier bis fünf Wochen im Voraus eine Prüfung durch das Ordnungsamt beantragen. Dieses entscheidet letztendlich darüber, ob ausreichend Rücksicht auf den Charakter des Tages genommen wird und die Veranstaltung stattfinden darf. Aber eine aufgeklärte, demokratische Gesellschaft hat keinen Bedarf für staatliche Sittenwächter“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die aktuellen Zahlen zu Ausbildungsverträgen machen leider wenig Hoffnung, dass Deutschland sein Fachkräfteproblem in den Griff bekommt. Die Bundesregierung muss endlich eine flächendeckende und gut bezahlte Ausbildung sicherstellen, wenn wir vom Fachkräftemangel nicht in eine Fachkräftekatastrophe rutschen wollen“, kommentiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Ausbildungsverträgen.

„Angesichts der Energiepreisexplosion und einer Inflationsrate von über sieben Prozent droht die auf den ersten Blick sehr erfreuliche Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten komplett zu verpuffen. Die Bundesregierung ignoriert, dass die Renten schon im vergangenen Jahr nicht erhöht wurden, obwohl die Preise um 3,1 Prozent stiegen. Die IMK-Studie vom vergangenen Montag bestätigt, dass einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner durch die Maßnahmen der Ampel in diesem Jahr nur um 46 Euro durchschnittlich entlastet werden würden. Darum fordert DIE LINKE erstens sofortige monatliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 50 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner bis zum Ende der Energiepreiskrise, zweitens den Verzicht auf alle Kürzungen (Nachholfaktor, Bundeszuschüsse) und drittens eine Verdopplung des geplanten Zuschlags für erwerbsgeminderte kranke Rentnerinnen und Rentner. Gemeinsam mit den Sozialverbänden und den Gewerkschaften werden wir in den kommenden Wochen für deutliche Verbesserungen des Entlastungspaketes für Rentnerinnen und Rentner kämpfen, denn: Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht zu den Verlierern der Krise werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Moskaus Ausschluss internationaler Organisationen und parteinaher Stiftungen, darunter auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen, der de facto ein Verbot für die Arbeit der Organisationen in Russland bedeutet, ist ein fatales Signal, ist falsch und muss umgehend rückgängig gemacht werden“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Bartsch weiter:

„Der Gesetzentwurf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung kommt genau zur richtigen Zeit. Als wir im Mai 2021 als Linksfraktion unser eigenes Mitbestimmungskonzept beschlossen haben, war genau das unsere große Hoffnung: eine Debatte anzustoßen, die nicht nur im Parlament, sondern gerade innerhalb der Gewerkschaften und in den Betrieben geführt wird“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Vorstellung des Gesetzentwurfs „Betriebliche Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert“ des DGB.

„Die Klimakrise ist eine globale Gesundheitskrise, unter der insbesondere die Schutzlosesten, die Armen, die Älteren und die Kinder leiden müssen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April, der dieses Jahr unter dem Motto „Unser Planet, unsere Gesundheit“ steht.

„Wir begrüßen die Ermittlungen, die heute zu Durchsuchungen in Eisenach und Umgebung geführt haben", erklären Martina Renner und Kati Engel.

„Wir werden Covid nicht vollständig beseitigen, sondern nur eindämmen und in den Griff bekommen können. Deshalb bleibt es wichtig, weltweit den erschwinglichen Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen“, erklärt Petra Sitte zur aktuellen Stellungnahme des Deutschen Ethikrates.