Foto: Uwe Steinert„Am 19. September verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“. Dieser Text ist ein Dokument des Geschichtsrevisionismus“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Jetzt haben es die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des UN-Weltklimarates nochmals mit dramatischen Daten belegt: Die Meere der Welt steigen ungebremst an, bei einer beschleunigten Eisschmelze der Arktis durch den Klimawandel kann der Meeresspiegel auf lange Sicht sogar mehrere Meter steigen. Schon jetzt sind Millionen von Menschen in den Küstenregionen dieser Erde vom heranrückenden Wasser in ihrem Überleben bedroht. Die Bundesregierung muss endlich der Wissenschaft folgen, statt weiter auf klimablinden Machterhalt und stumpfes Weiter-so zu setzen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht des UN-Weltklimarats IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change).
„Kanzlerin Merkel ist beim Klimaschutz auf Trump-Niveau angekommen. Sie redet zwar groß von der Menschheitsaufgabe, tut aber wider besseres Wissen nichts für echten Klimaschutz. Der US-Präsident und Brasiliens Präsident Bolsonaro leugnen offen den menschengemachten Klimawandel und stellen sich gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Das vom Bundeskabinett beschlossene ‚Klimaschutzprogramm 2030‘ ist aber letztlich nichts anderes als der permanente Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens. Das Klimapaket reicht nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele für 2030 zu schaffen, das 2020-Ziel wird krachend gerissen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der UN-Klimaschutzkonferenz in New York.
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung:
„Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten."
„Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den ARD-Anstalten sorgen täglich für ein vielschichtiges Programm aus Bildungs-, Informations- und Unterhaltungsangeboten. Dafür müssen sie angemessen entlohnt werden. Gerade in beitragsfinanzierten Organisationen mit ihrer wichtigen Funktion für unsere Gesellschaft müssen vorbildliche Arbeitsverhältnisse herrschen. Eigentlich ist in den Sendern eine Orientierung der Tarife in Anlehnung an den öffentlichen Dienst vorgesehen. Doch über die Einhaltung besteht kaum Transparenz und nur unzureichende Verbindlichkeit - das muss geändert werden“, erklärt Doris Achelwilm.
„Die geringfügige Ausdehnung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten hat allenfalls kosmetische Wirkung. Echte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Mietenkrise sind von dieser Koalition nicht zu erwarten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Gesetzentwurfs zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten.
„Die Wartezeiten für Integrationskurse sind nach wie vor viel zu lang, was das Ankommen in unserer Gesellschaft für die Betroffenen erheblich erschwert. Der Spracherwerb ist der erste und wichtigste Schritt zu echter Partizipation, der sofort und ohne Hindernisse für alle Neuankommende hier garantiert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut mit Blick auf den aktuellen Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen.
„Wenn sich die Union gegen die SPD mit einem nationalen Emissionshandel durchsetzt, dann wird vermutlich das Klimaschutzgesetz im Mülleimer versenkt. Das wäre das Aus für wirksamen Klimaschutz. Die Schülerinnen und Schüler, die an diesem Freitag weltweit zu einem Klimaaktionstag auf die Straße gehen, werden dagegen zu Recht Sturm laufen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Über 800.000 Menschen zahlen in Deutschland den Rundfunkbeitrag, obwohl sie von einer Befreiung Gebrauch machen könnten. Die Gründe hierfür sind mangelnde Information oder die Antragsbürokratie, die gescheut und durch Zahlung des Beitrags vermieden wird. Zur Entlastung Betroffener müssen neue Wege gefunden werden: Ein Fortschritt wäre eine automatisierte Kostenkompensation über die Bundesagentur für Arbeit, die nicht erst auf Antrag gewährt wird. Hiermit ließe sich auch die Zahl der aktuell 3,5 Millionen Mahn- und Vollstreckungsverfahren wegen ausstehender Rundfunkbeitragszahlungen erheblich reduzieren“, erklärt Doris Achelwilm.
„Es sind die Ärmsten der Armen dieser Welt, die am stärksten unter der Klimakrise zu leiden haben. Die Industrieländer haben die Atmosphäre als ‚CO2-Müllkippe‘ am meisten benutzt, doch sind die Folgen der menschengemachten Erderwärmung in Europa am wenigsten zu spüren. Unser Reichtum fußt auf der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas. Es ist darum eine Frage der Klimagerechtigkeit, dass diese historische Klimaschuld beglichen wird", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Weltrisikobericht.