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„Die derzeitige Ruhe am Himmel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrslärm nach wie vor eine der größten Gesundheitsgefährdungen ist. Die Corona-Krise bietet die Chance, die Lärmproblematik erheblich und vor allem langfristig zu entschärfen. Wenn staatliche Hilfsgelder an strikte Auflagen für einen Kurswechsel zu nachhaltigen Geschäftspolitiken gekoppelt werden, profitieren nicht nur Umwelt sowie Lärmbetroffene, sondern am Ende auch die Unternehmen", erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen „Tages gegen Lärm"

„Den seit Jahren zu beobachtenden Angriffen auf die Medienfreiheit muss von Regierungsseite mehr Schutz und Initiative entgegengesetzt werden. Auch angesichts neuer prekärer Bedingungen für Journalisten im Zuge der Corona-Pandemie braucht es mehr Einsatz für Pressefreiheit und -vielfalt“, erklärt Doris Achelwilm.

„Frau Kramp-Karrenbauer will 45 neue Kampfflugzeuge in den USA kaufen für mehrere Milliarden Euro, also mehr als sehr viel Geld. Im Augenblick diskutieren wir darüber, dass es dringend erforderlich ist, Pflegerinnen, Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Kassiererinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen, aber auch die Beschäftigten in der Logistik deutlich besser zu bezahlen. Wir nehmen erhebliche Schulden auf, die irgendwann und irgendwie zurückgezahlt werden müssen. Und was fällt dieser Dame ein? Milliarden für neue Kampfflugzeuge zu verschwenden, die Deutschland überhaupt nicht benötigt“, erklärt Gregor Gysi, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Diskussion um die Beschaffung von Kampfflugzeugen in den USA durch das Verteidigungsministerium.

„Der Luftverkehr ist durch die Corona-Krise besonders hart getroffen. Staatliche Hilfen sind wie in anderen Sektoren notwendig, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern und die notwendige Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Mit den anstehenden Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt, anstatt blind sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle subventioniert werden. Die Bundesregierung muss die mit der Krise verbundenen Chancen jetzt nutzen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, zur Zukunft der Fluggesellschaften Condor und Lufthansa und möglichen Staatshilfen.

„Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geplanten Korrekturen bei der BAföG-Einkommensanrechnung und der Befristung des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen sind das Mindeste, aber insgesamt viel zu wenig. Die Bundesbildungsministerin scheint die Vielzahl von Problemlagen bei den Studentinnen und Studenten sowie beim wissenschaftlichen Personal nicht verstanden zu haben“, erklärt Nicole Gohlke.

Zur Diskussion um den Verzicht auf die im Juli anstehende Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erklären sich Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Angesichts der Coronakrise werden aktuell etliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik, fordern, dass es dabei einen stärkeren Blick auf die spezifischen Belange von Frauen und ihre Situationen und Bedarfe braucht. Sie haben deshalb heute ein Positionspapier mit Maßnahmen veröffentlicht, die notwendig sind, um auf die drängendsten Probleme zu reagieren. Cornelia Möhring erklärt: „Nicht für alle bedeuten die eigenen vier Wände Schutz und Geborgenheit. Unter den Bedingungen von Isolation, gepaart mit Existenzsorgen, können schwelende Konflikte leicht eskalieren und in Gewalt münden. Beratungsstellen warnen vor einem Anstieg häuslicher Gewalt. Der Bund muss den Ländern schnellstmöglich finanzielle Mittel zur Schaffung von Notunterbringungsplätzen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder bereitstellen und sie in die Lage versetzen, Hotels, Hostels oder andere ungenutzte Gebäude, die eine individuelle Unterbringung ermöglichen, für diesen Zweck anzumieten.“

„Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket. 

„Ein Nothilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter ist dringend notwendig. Ich freue mich, dass die Regierung einige unserer Forderungen aufgenommen hat. Doch leider greift der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu kurz. ‚Bleib zuhause‘ muss jetzt auch bedeuten: Keiner darf in der Coronakrise sein Zuhause verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket.