Foto: Uwe Steinert„Endlich scheint Schwung in die Umsetzung der BAFöG-Reform zu kommen. Die Überarbeitung ist bitter nötig, wenn nur noch elf Prozent der Studierenden BAföG erhält. Wir müssen zu dem zurück, was das BAföG einst leistete. Allerdings sind die jetzigen geplanten Erhöhungen weder bedarfsdeckend noch existenzsichernd", erklärt Nicole Gohlke.
„Seit dem Urteil zum Vorkaufsrecht im November fehlt den Kommunen ein wichtiges Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Ich begrüße daher die Initiative der Mietervereine Berlins, Hamburgs und Münchens, die heute ein Eckpunktepapier für eine neue gesetzliche Regelung zum Vorkaufsrecht eingebracht haben. In einem ersten Schritt muss das alte Vorkaufsrecht schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Denn jeder Tag zählt", erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Bildung muss für alle zugänglich und geldbeutelunabhängig sein“, erklärt Nicole Gohlke zum Weltbildungsbericht 2021/2022.
„Gerhard Riege hinterließ mit seinem Tod eine schmerzliche, nicht zu schließende Lücke", erklären Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann.
„Die Corona-Pandemie traf Menschen mit Behinderung gleich doppelt hart. Während Menschen mit Behinderung zuvor schon zu oft an den gesellschaftlichen Rand gedrängt wurden, verschwanden sie in den letzten zwei Jahren praktisch gänzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung – leider auch aus der Wahrnehmung der Bundesregierung“, erklärt Sören Pellmann.
„Großkonzerne wie Amazon, Apple, VW und die Deutsche Post täuschen und tricksen beim Klimaschutz, wo sie können. Wenn wir die Klimawende schaffen wollen, müssen wir die Wirtschaft stärker kontrollieren", sagt Susanne Ferschl.
„Kinderarmut lässt sich nicht mit einem Zuschlag von 10 oder 25 Euro bekämpfen“, erklärt Heidi Reichinnek.
„Am 27. Januar gedenken wir der Opfer nationalsozialistischer Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Zum Gedenken gehört für DIE LINKE auch der würdevolle Umgang mit den Überlebenden und deren Nachkommen. Rund 70 000 jüdische Kontingentflüchtlinge leben laut Angaben der jüdischen Zentralwohlfahrtsstelle in Altersarmut, darunter auch Holocaustüberlebende. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich um diese Menschen kümmert“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
"Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen. Es ist Aufgabe von uns allen, den Überlebenden zuzuhören. Es kommt die Zeit, in der auch die nur noch wenigen Überlebenden nicht mehr unter uns weilen und uns nicht mehr direkt erzählen können, was damals passierte. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung wachzuhalten an das, was geschah."
"Es ist ein Armutszeugnis, dass in einem so reichen Land wie Deutschland es sich viele Menschen nicht leisten können, ihre Wohnung im Winter warm zu halten. Eine Einmalzahlung von 135 Euro Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist nett, aber hilft nicht nachhaltig weiter. Die Vorschläge der Bundesregierung lassen da noch viel Spielraum nach oben. DIE LINKE unterstützt den Vorstoß des DGB, dass die Einmalzahlung nur ein erster Schritt ist, und auch auf Auszubildende, Studierende und weitere einkommensschwache Haushalte ausgeweitet werden muss", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Positionierung des DGB zu den Heizkostenzuschüssen.