Pressemitteilungen

"Gut ist, dass das Arbeitsgericht erst einmal den Versuch gestoppt hat, die Gründung eines Betriebsrates zu blockieren. Man kann nur hoffen, dass das Gorillas-Management jetzt endlich von seinem gefährlichen Eskalationskurs Abstand nimmt. Aber es ist zu befürchten, dass die Auseinandersetzung um eine handlungsfähige betriebliche Mitbestimmung bei Gorillas mit dem Urteil noch lange nicht zu Ende ist“, sagt Pascal Meiser, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils zur Klage von Gorillas gegen die Betriebsratswahl seiner Beschäftigten.

„Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn droht zum Totengräber der dringend notwendigen Verkehrswende zu werden. Der vehemente Protest der Bahnbeschäftigten gegen die Pläne von Grünen und FDP ist absolut berechtigt. Die bei der Deutschen Bahn unbestreitbar bestehenden Probleme können nicht mit noch mehr Zerstückelung und Privatisierung gelöst werden", erklärt Pascal Meiser, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Proteste der Bahnbeschäftigten gegen die Vorschläge von Grünen und FDP zur Aufspaltung der Deutschen Bahn.

Zusammen mit dem Präsidenten der Partei der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, traf der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi den brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva in Berlin. Dazu erklärt Gregor Gysi: „Lula informierte, dass er sich entschieden habe, seiner Partei als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 zur Verfügung zu stehen, was von uns außerordentlich begrüßt wurde."

„Der Kampf um einen Tarifvertrag bei Lieferando ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu anständigen Arbeitsbedingungen in der Lieferdienst-Branche. Nur so kann verhindert werden, dass sich unser Land zusehends in eine moderne Dienstboten-Gesellschaft verwandelt, in der ein Heer von Billig-Dienstleistern zu miesen Bedingungen immer mehr alltägliche Dienstleistungen übernimmt. Dafür haben sie unser aller Unterstützung verdient“, erklärt Pascal Meiser, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Protest der Lieferando-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft NGG.

„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss mindestens ausgesetzt werden, solange Erdogan dort Präsident ist, wenn das Bündnis seine immer wieder postulierten Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ernst nehmen will“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Konsequenzen aus der Eskalationsstrategie des türkischen Präsidenten.

„Geld allein macht noch längst kein Online-Klassenzimmer. Bei der Umsetzung der Digitalisierung ist noch viel Luft nach oben“, erklärt Nicole Gohlke.

„Die Hochschulmetropolen sind für Studierende schon heute unbezahlbar. Vor dem Wintersemester stehen Tausende vor der Frage, wie sie sich ein Dach über dem Kopf leisten sollen“, erklärt Nicole Gohlke.

„Energie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Die explodierenden Preise für Gas und Strom gehen aufs Konto eines völlig aus der Kontrolle geratenen Energiemarktes, es droht ein Winter der Energiearmut mit hunderttausenden Energiesperren. Die Bundesregierung lehnt sich trotz Klimakrise und Corona-Pandemie fahrlässig zurück, schießt einen Bock nach dem anderen in der Energieaußenpolitik, der stockenden Energiewende und beim CO2-Preis und kümmert sich nicht um die sozialen Folgen des Laissez-faire“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über kräftig steigende Gas- und Strompreise.

„Wir trauern um Mikis Theodorakis. Mit ihm ist einer der letzten großen Internationalisten und Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Krieg und Militärdiktatur in Griechenland gestorben. Mikis Theodorakis war die lebende Geschichte Griechenlands und wird zu Recht als Volksheld verehrt. Er war auch ein großer Linker, für den internationale Solidarität mit den Menschen in Südafrika in Zeiten der Apartheid und in Lateinamerika in Zeiten der Militärdiktaturen selbstverständlich war. Dies drückte er auch mit seiner universellen Musik aus, die in allen Kontinenten dieser Welt gespielt wird. Unvergessen seine Vertonung des Canto General des Chilenen Pablo Neruda. Er verurteilte den Krieg gegen Jugoslawien genauso wie alle anderen Kriege der NATO“, erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage“, erklärt Caren Lay.