Pressemitteilungen

Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi erklärt zum Tod von Gerhard Zwerenz:

Gregor Gysi, LINKEN-Fraktionsvorsitzender, erklärt zum Tod von Philipp Mißfelder: "Unfassbar, aber wahr, der erst 35-jährige Philipp Mißfelder ist tot. Den Mitgliedern seiner Fraktion, seiner Frau und seinen Kindern und allen weiteren Angehörigen und seinen Freundinnen und Freunden bringe ich mein tiefes Mitgefühl zum Ausdruck."

"Die Bundeskanzlerin steht in besonderer Verantwortung, einen Kompromiss mit Griechenland - und damit auch für den Euro, für unsere Bevölkerung und für Europa zu finden", erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten Entwicklungen in der griechischen Schuldenkrise.

Nach der Ankündigung von Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dass die Euro-
Finanzminister eine Verlängerung der so genannten Hilfsprogramms für Griechenland ablehnen,
erklären sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der
Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi.

"Die scharfe Kritik des Papstes an der Unterwerfung der Politik unter die Interessen der Wirtschaft und an der Profitgier als alleinigem Maßstab wirtschaftlichen Handelns ist in jeder Hinsicht berechtigt und bemerkenswert. Wir brauchen – wie er es fordert – endlich eine Politik und Wirtschaft, die das menschliche Leben in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur Enzyklika des Papstes. "Das Wort des Papstes hat Gewicht. Ich hoffe, dass es von herrschenden Politikerinnen und Politkern nicht nur kurz vor Privataudienzen beim Papst gelesen wird."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2015: "Der Europäische Gerichtshof hat der Europäischen Zentralbank (EZB) sehr weitgehende, fast gottähnliche Befugnisse eingeräumt, aber im Urteil dann doch eine Reihe von Auflagen und Bedingungen gesetzt, die das Gottähnliche der Europäischen Zentralbank (EZB) einschränken. Dabei geht es um die Verhinderung einer Wirtschaftspolitik und einer Umgehung des Verbots für die Europäische Zentralbank (EZB), Staatsanleihen auf dem Primärmarkt zu kaufen. Wichtig ist auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) alle Entscheidungen maßvoll und immer mit ausreichender Begründung zu treffen hat, was eine Kontrolle erleichtert."

Zum Tode von Harry Rowohlt erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Mit tiefer Erschütterung musste ich den Tod von Harry Rowohlt zur Kenntnis nehmen. Er war ein fantastischer Übersetzer, ein genialer Vorleser und Unterhalter und bei alledem sehr tiefgründig."

Die Bundesregierung muss von ihrer kompromisslosen hartherzigen Haltung abrücken und alles tun, um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu verhindern. Der Ball liegt nicht in Griechenland, sondern bei Angela Merkel, die die verheerenden Konsequenzen eines Grexit gegenüber dem deutschen und dem griechischen Volk zu verantworten hätte. Ein Grexit wäre die teuerste Lösung mit brutalen sozialen Verwerfungen in Griechenland und unvorhersehbaren Folgen für den Euro, die Wirtschaft und uns. Griechenland braucht Luft zum Atmen, Aufbauhilfe, Unterstützung beim Aufbau eines funktionierenden Steuersystems, Steuergerechtigkeit und kein weiteres Kürzungsdiktat.

"Der bevorstehende G7-Gipfel ist überflüssig und anmaßend", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau. "Er wird – wie die bisherigen – seine Ziele verfehlen. Die selbst ernannten Weltenlenker sollten endlich begreifen, dass die Vereinten Nationen, die dafür substantiell reformiert und gestärkt werden müssen, der Ort sind, wo die Zukunftsfragen der Menschheit beantwortet werden müssen. Wenn noch dazu mit Russland und China zwei Vetomächte des UN-Sicherheitsrates außen vor bleiben, wird das Ganze zur teuren Alibiveranstaltung."

„Binnen eines halben Jahrhunderts haben sich die gesellschaftlichen Einstellungen in Europa zur Homosexualität vollkommen gewandelt. Im katholisch geprägten Irland hat die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Dies ist eine kulturelle Revolution, der sich niemand entziehen kann. Die Union muss sich nun einen Ruck geben und darf die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare nicht länger blockieren“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, angesichts der auch in der Union zunehmenden Stimmen für die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare und der heute im Kabinett vorgelegten Light-Version einer diesbezüglichen Gesetzgebung. Gysi weiter: