Pressemitteilungen

„Wer nicht akzeptieren will, dass arme und hart arbeitende Menschen früher sterben, hohe Rentenabschläge in Kauf nehmen müssen und von ihrer Rente später einmal nichts haben, muss für gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und eine gute Rente eintreten. Längeres Arbeiten kann man nicht erzwingen, man muss es ermöglichen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Zahlen des Sozialverbands VdK und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Lebenserwartung.

„Die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Steuerbelastung von Rentnerinnen und Rentnern sind zwar nur bis zum Jahr 2017 als endgültig anzusehen, da für die Zeit danach durch ausstehende Steuererklärungen noch Änderungen möglich sind, aber trotzdem sprechen sie eine deutliche Sprache: Die Steuerbelastung steigt! Ältere ausschließlich mit Renteneinkünften mussten 2017 durchschnittlich 519 Euro Steuern im Jahr zahlen. Hatten die Rentnerinnen und Rentner noch weitere Einkommen, so lag die jährliche Steuerbelastung bei 7.386 Euro. Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung war eindeutig: Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung war schlampig vorbereitet und führt in der Übergangsphase bei zu vielen heutigen und vor allem bei künftigen Rentnerinnen und Rentnern zu einer ungerechten Doppelbesteuerung. Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht mehr wegducken. Sie muss das Vertrauen in eine gerechte Besteuerung wiederherstellen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Rentenbesteuerung.

„Die Unternehmen in Deutschland wurden und werden von der Bundesregierung beim Thema IT-Sicherheit im Stich gelassen“, erklärt Anke Domscheit-Berg.

„Spahns Impfdebakel setzt sich fort. Die neuesten Ideen des Gesundheitsministers zur Impfkampagne drohen die Bevölkerung weiter zu spalten. Kaum steht genügend Impfstoff zur Verfügung, werden Druck ausgeübt und Konsequenzen angedroht. Die Bundesregierung sollte sich lieber darüber Gedanken machen, wie man die Impf-Aufklärung verbessert und unbürokratische, flächendeckende Impfangebote macht“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die neuen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Impfkampagne.

„Bildungsministerin Karliczek beweist mit ihrem Vorstoß leider nur sehr späte Erkenntnis“, erklärt Nicole Gohlke.

„Herbert Köfer, eine schauspielerische Legende der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, ist nun für immer von uns gegangen."

„Die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Dulger nach einer ‚Befreiung der Wirtschaft von Belastungen‘ macht deutlich, wer die Kosten der Krise schultern soll: Nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land", erklärt Susanne Ferschl.

Zur Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen. Wir müssen den Menschen in den Katastrophengebieten eine politische Rückversicherung geben. Alle Schäden sollten komplett ersetzt werden, dafür muss es die entsprechenden öffentlichen Mittel geben. Die Betroffenen brauchen jetzt die bedingungslose Solidarität des gesamten Landes. Auch wer sein Haus nicht gegen Elementarschäden versichert hat, braucht die Gewissheit, dass Bund und Land einspringen. Bundes- und Landesregierungen sollten den Menschen das Versprechen geben, dass nach den Rettungseinsätzen alles wieder aufgebaut wird und die Schäden ersetzt werden. In Deutschland darf es nicht ansatzweise Zustände wie nach dem Hurrikan „Katrina“ in den USA geben. Zudem müssen die Rettungskräfte in Deutschland so ausgestattet werden, dass sie auf solche Extremwetterereignisse in Zukunft noch besser reagieren können.“

„Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe muss endlich ausgesetzt werden. Nur so lässt sich eine weitere Ausbreitung und Mutation des Corona-Virus und damit viele weitere Tote – auch in Deutschland – verhindern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre unverantwortliche Haltung ändert und schnellstmöglich tätig wird. Es wäre zutiefst beschämend, wenn sich Bundeskanzlerin Merkel weiter vor die Profitinteressen deutscher Pharmabosse stellt, statt an der Seite des US-Präsidenten und der Linksfraktion gegen die Pandemie zu kämpfen“ erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens von US-Präsident Biden und Bundeskanzlerin Merkel in Washington D.C. Korte weiter:

„Die Bundesregierung hat diese Legislatur nicht genutzt, um die bestehenden und wachsenden Risiken für die Bundestagswahlen zu minimieren. Sie hat kein Demokratiefördergesetz verabschiedet, um Kenntnis und Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu erhöhen und um Initiativen, Vereine und Organisationen strukturell und nachhaltig zu fördern, die Desinformationskampagnen den Humus entziehen, z.B. indem sie sich in der Fläche für Antirassismus, interkulturellen Austausch und die politische Debattenkultur ganz allgemein engagieren“, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, zur heutigen Pressekonferenz von Bundesinnenminister Seehofer, BSI, BfV und Bundeswahlleiter zur Sicherheit rund um die Bundestagswahl.