Pressemitteilungen

„Der gestrige Impfstoffgipfel hat gezeigt, dass der Impfstoffmangel im ersten Vierteljahr nicht mehr zu beheben ist. Durch diesen Fehler wird Deutschland Monate länger mit der Pandemie zu kämpfen und die gravierenden Folgen zu tragen haben. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Verantwortlichkeiten dafür klärt und der Öffentlichkeit benennt“, kommentieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den gestrigen Impfgipfel. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die sinkenden Zahlen der Studentinnen und Studenten aus dem Ausland bestätigen unsere Befürchtungen, dass die Bundesregierung in Corona-Zeiten zu wenig für den internationalen Hochschulaustausch tut", sagt Nicole Gohlke.

„Nachdem die erste Befragung einem Festival der Gedächtnislücken gleichkam, ist Mautminister Scheuer in der Pflicht. Anstatt sich öffentlich über Vorwürfe aus Reihen der Opposition zu beklagen, muss er zu diesen endlich vollumfänglich Stellung nehmen“, erklärt Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Maut-Untersuchungsausschuss, im Vorfeld der abschließenden Zeugenbefragung des Verkehrsministers am 28. Januar. Cezanne weiter:

Zur Diskussion um Corona-Impfungen erklärt sich Gregor Gysi.

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. In Auschwitz-Birkenau ermordeten die Nationalsozialisten über eine Million Menschen. Dieser Ort steht wie kein anderer stellvertretend für die grauenhafte NS-Herrschaft. 76 Jahre später, gedenken wir der Opfer und erinnern an die Befreiung von Auschwitz.

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wie Gregor Gysi, Alexander S. Neu und andere hatten Fragen zum Umgang Deutschlands mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny in Russland an die Bundesregierung gestellt. Gregor Gysi und Alexander S. Neu erklären sich zur Antwort der Bundesregierung.

„Der für die vor dem EuGH gescheiterte Gesetzeslage verantwortliche ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies gestern jede Verantwortung zurück. Das ist mehr als befremdlich. Denn unter seiner Ägide wurde das Mantra, die deutsche ‚Ausländermaut‘ sei EU-rechtskonform, überhaupt erfunden und gepredigt. Deshalb wurden sämtliche Zweifel durch das BMVI abgewiesen. In diesen Tenor stimmte bei seiner gestrigen Aussage auch der ehemalige Staatssekretär Schulz ein. Dieser Schulz offenbarte darüber hinaus ein skandalöses Verwaltungshandeln an der Spitze des Verkehrsministeriums“, erklärt Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, zum gegenwärtigen Aufklärungsstand des Untersuchungsausschusses Maut.

„Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der morgigen Wahlen in Uganda sind scharf zu verurteilen", erklären Petra Pau und Gregor Gysi.

„Die Forderung des obersten Arbeitgebervertreters nach einer weiteren Flexibilisierung des Tarifsystems ist nichts anderes als organisierte Tarifflucht auf Raten. Eine Rosinenpickerei, die selbst tarifgebundenen Arbeitgebern die freie Wahl lassen würde, welche Teile eines Tarifvertrags sie anwenden, wird am Ende zu einer Verschärfung des Wettbewerbs auf dem Rücken der Beschäftigten führen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu einem entsprechenden Vorstoß von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

„Das heute beschlossene Gesetz schafft keine kurzfristige Entlastung und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende, es ist allenfalls ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Was wir brauchen, ist Kündigungsschutz für den Einzelhandel und ein rechtssicheren Mietenschnitt während der Pandemie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.