"Seit 150 Jahren gibt es den §218 im Strafgesetzbuch, 1871 wurde er in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Seit 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. Auch wenn Änderungen des Paragraphen Abbrüche zwar erleichtert haben, bleibt ein Schwangerschaftsabbruch - direkt hinter Mord und Totschlag geregelt - eine Straftat. Damit gibt es noch immer eine Austragungspflicht. Echte Wahlmöglichkeit ist aber nur ohne Zwang möglich. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und stattdessen ein Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft. Das heißt nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge überhaupt nicht mehr gesetzlich geregelt werden sollen. Sie sollen aber als das geregelt werden, was sie sind: ein medizinischer Eingriff, der zur gesundheitlichen Versorgung gehört", so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des bundesweiten Aktionstages zu 150 Jahre §218 am 15. Mai. Möhring weiter:
Foto: Uwe Steinert„Mit ihrer Ignoranz gegenüber den Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung des Europäischen Gerichtshofes zeigt die Bundesregierung, dass ihr die Schutzrechte von Beschäftigten reichlich egal sind. Das ist mindestens fahrlässig und dreist“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zweiten Jahrestages der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshof (C-55/18) am 14. Mai 2019, wonach die komplette Arbeitszeit erfasst werden muss. Ferschl weiter:
„Die Prüfung von Impfstoffen für Kinder dauert so lange, wie sie dauern muss. Die Gründlichkeit der Prüfung ist grundlegend für das Vertrauen von Eltern und Kindern in die Impfstoffe“, erklärt Jan Korte.
„Schon vor der Steuerschätzung war klar, dass Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl kommen werden. Die Frage ist nur, wer mehr zahlen muss“, sagt Gesine Lötzsch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung.
Zu den aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und Palästina erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysi: „Der Beschuss von zivilen Einrichtungen Israels mit Raketen aus dem Gaza-Streifen ist und bleibt völkerrechtswidrig. Wenn überhaupt, dürfen nach dem Kriegsrecht nur militärische Ziele angegriffen werden. Da die Raketen oft über dem Gazastreifen abgefangen werden, gibt es durch die Hamas-Raketen auch Opfer unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Darüber hinaus beschießt Israel auch Stellungen der Hamas im Gazastreifen, wobei über die Angemessenheit unterschiedlich debattiert wird. Die militärische Eskalation muss umgehend gestoppt werden."
„Die Beratungsanfragen sind um knapp 80 Prozent angestiegen. Das ist enorm und ein Weckruf für die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Jahresbericht 2020 der Antidiskriminierungsstelle.
„Gewalt an Frauen ist ein epidemisches Problem, was tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Durch die Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie treten die Wunden nun offen zutage. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt, überfüllte Frauenhäuser und ein Hilfesystem am Rande seiner Belastungsgrenze“, erklärt Cornelia Möhring mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai.
"Uns alle mahnt der 8. Mai dazu, wachsam zu bleiben und für Frieden, Freiheit und Gleichheit zu streiten. Denn eine freie und demokratische Gesellschaft ist kein Naturgesetz, sondern muss Tag für Tag verteidigt werden", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, zum 76. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus.
„Es ist gut, dass die Beschränkungen für geimpfte Personen, soweit es geht, fallen. Solange aber der Großteil der Bevölkerung immer noch kein Impfangebot hatte und eine Impfung für Millionen Menschen auf der Welt nicht einmal in Sicht ist, gibt es keinen Grund zum Feiern. Es bleibt wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, für genug Impfstoff zu sorgen, auch international“, erklärt Jan Korte.
„Das jahrelange Gezerre hinter den Kulissen der Koalition hat ein mageres Ergebnis gebracht. Das Resultat ist ein Gesetz, das kaum Bauland mobilisieren wird. Beim Umwandlungsverbot ist es löchrig wie ein Schweizer Käse und wird dank zahlreicher Schlupflöcher weitgehend wirkungslos bleiben. Die Bodenpreisexplosion wird mit diesem Gesetz nicht gestoppt. Das große wohnungspolitische Vorhaben dieser Legislatur ist bei genauerem Hinsehen eine vertane Chance – zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung der Koalitionsfraktionen und der Ausschussberatung zum Baulandmobilisierungsgesetz.