Foto: Uwe Steinert„Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Covid-19 nicht alle gleichermaßen trifft. Die Chance, sich zu infizieren, ist für Menschen in engen Wohnverhältnissen oder schlecht bezahlten und unsicheren Jobs um ein Vielfaches höher. Hier müssen wir priorisieren“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Debatte über die Impfpriorisierung.
„Vor wenigen Wochen musste eine Sylterin ihr Kind auf einem Seenotrettungskreuzer zur Welt bringen, weil die Wehen deutlich vor dem Geburtstermin einsetzten, es aber auf Sylt keine Geburtsstation mehr gibt. Dieses Beispiel zeigt auf besonders drastische Weise, wie dramatisch die Situation in der Geburtshilfe ist. Von flächendeckender Versorgung kann immer weniger die Rede sein. Das gilt nicht nur für Inseln, sondern auch für ländliche Regionen. Auch in den Kreißsälen selbst spitzt sich der Personalmangel immer weiter zu. Die vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene IGES-Studie zur stationären Hebammenversorgung zeigt, dass Hebammen bis zu drei Frauen und zwei Geburten gleichzeitig betreuen müssen. Weil es auch in anderen Berufsgruppen zu wenig Personal gibt, müssen sie zudem zusätzlich fachfremde Aufgaben wie Reinigungsarbeiten übernehmen. Für eine zugewandte, empathische Arbeit mit den Schwangeren und Gebärenden bleibt da schlicht und ergreifend immer weniger Zeit“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des internationalen Hebammentages am 5. Mai.
„Glücklicherweise diskutieren wir heute nicht mehr, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, sondern wie wir die Herausforderungen gemeinsam meistern. Und wie Chancen, die Migration mit sich bringt, für ein gutes Zusammenleben genutzt werden können“, erklärt Gökay Akbulut.
"Echte Anerkennung muss dem Beifall folgen. Leider verweigert die Mehrheit im Bundestag auch kleine Schritte", erklärt Ralph Lenkert, Sprecher der Landesgruppe Thüringen, anlässlich des heutigen Maifeiertages und der Abstimmung zum Antrag ,Auf das Wochenende fallende Feiertage an Werktagen nachholen' der Fraktion DIE LINKE. Lenkert weiter:
„Die Kosten der Corona-Krise müssen solidarisch verteilt werden. Dafür steht das diesjährige Mai-Motto des DGB ‚Solidarität ist Zukunft‘. Es lenkt den Blick darauf, dass wir gesellschaftspolitisch die Weichen neu stellen müssen und dafür echte Verteilungsgerechtigkeit brauchen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum diesjährigen 1. Mai.
„DIE LINKE unterstützt die Forderung des Bündnisses ‚50 Jahre BAföG‘, der Hochschulrektorenkonferenz und des Deutschen Studentenwerks nach einer sozialen Offensive für Studierende. Spätestens in der Corona-Krise ist überdeutlich geworden, dass die bisherige Studienförderung nicht mehr trägt. Die Förderungsquote geht in den Keller, und das durchschnittliche Einkommen von Studierenden liegt unterhalb der Armutsgrenze. Wenn Studieren zum Luxus wird, dann werden Hunderttausende Schulabgänger ihrer Bildungschancen beraubt. Zwar kam Bundesbildungsministerin Anja Karliczek in der Pandemie nicht umhin, die Armut von Studierenden zur Kenntnis zu nehmen. Umso verstörender ist, dass im Bildungsministerium anstelle fundierter Verbesserungen nur halbherzig am BAföG herumgedoktert wird. Die nächste Novelle muss sich gewaschen haben, sonst fallen noch mehr Studierende aus der Förderung und in die Armut“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag.
„Die heute vom Kabinett beschlossene Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner im Westen und die Minierhöhung im Osten sind angesichts steigender Preise und Mieten mitten in der Krise verantwortungslos“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, ehemalige Vertragsarbeiter zu entschädigen und erlittenes Unrecht anzuerkennen. Die Abgeordneten Gökay Akbulut und Matthias Höhn erklären sich dazu.
„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay.
„Dass die Bundesregierung einerseits die Lockdown-Regeln vereinheitlichen will, aber die Hochschulen außen vor lässt, passt nicht zusammen“, erklärt Nicole Gohlke.