Pressemitteilungen

„Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschränken, nicht aber, um die Produktion von Kohlestrom zu reduzieren. Das ist absurd“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher DIE LINKE.

„Kinderarmut und Familienarmut sind eine Schande für unser reiches Land. Insbesondere die Not der Alleinerziehenden ist das Ergebnis einer Politik, die von einem Familienbild der Fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts ausgeht“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur besonders hohen Armutsrisikoquote Alleinerziehender, von denen zwei Drittel nicht über 1000 Euro für unerwartete Ausgaben verfügen.

"Die Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein Armutszeugnis - jedes Jahr kommen Tausende Menschen mehr an die Hochschulen, aber die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger sinkt kontinuierlich. Eine überwältigende Mehrheit der Studierenden muss deshalb ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen", sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger.

„Das heutige Urteil sichert die Finanzierungsgrundlage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Sender leisten einen wesentlichen Beitrag im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Meinungsbildung, dafür müssen ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Diesen Grundsatz hat das Gericht heute erneut bekräftigt. Das Urteil ist zu begrüßen“, erklärt Doris Achelwilm.

„Die mutlose Energiewende-Politik der alten und neuen GroKo zeigt ihre ersten negativen Folgen. Das Ausbremsen des Windkraft-Ausbaus zugunsten der alten Kohle- und Atomkonzerne sind in Zeiten des Kohleausstiegs und verfehlter Klimaziele der völlig falsche Kurs. Den Preis für schlecht gemachte Gesetze zahlen die Beschäftigen mit einer unsicheren Zukunft, Arbeitsplatzabbau, Einkommenseinbußen und zunehmendem Stress im Job", erklärt Lorenz Gösta Beutin.

„Angesichts der bundesweit über vier Millionen fehlenden Sozialwohnungen muss die massive Zweckentfremdung der für deren Bau vorgesehenen Mittel gestoppt werden. Anstatt Eigentum und damit Besserverdienende zu fördern, muss ein Neustart im sozialen Wohnungsbau gemacht werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Berichts zur Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017. 

„Wir begrüßen es sehr, dass sich Finanzminister Scholz in der Frage der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter bewegen will. Aus unserer Sicht gehört die Umlagefähigkeit sogar gänzlich abgeschafft“, erklärt Jörg Cezanne, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur Äußerung des Finanzministeriums, dass im Zuge der Reform der Grundsteuer auch Begrenzungen der Umlagefähigkeit auf die Mieter in Betracht gezogen werden.

„Der Arbeitsbeginn der Kohlekommission ist schon jetzt ein enttäuschender Fehlstart und lässt für Klima und Braunkohle-Reviere wenig Gutes erwarten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, das Fehlen der Opposition, Kohlebefürworter in der Überzahl, viel zu viele beteiligte Ministerien, ein überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission - schon beim Start der Kohlekommission ist klar, dass nur ein butterweicher Formelkompromiss am Ende dieser Groko-Showveranstaltung herauskommen wird“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Arbeitsbeginn der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

„Der Plan der Finanzministerkonferenz, die Schwelle für den steuerfreien Grunderwerb über Share Deals auf 90 Prozent zu begrenzen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich müssen verfassungsrechtliche Grenzen bedacht werden. Aber der Staat kann doch nicht einerseits den kleinen Häuslebauern immer höhere Grunderwerbsteuern auferlegen und dann tatenlos zusehen, wie finanzstarke Immobilieninvestoren diese Grunderwerbsteuer systematisch umgehen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Bei der heutigen Konferenz der Länderfinanzminister wird über den weiteren Umgang mit sogenannten Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer gesprochen. Durch dieses Schlupfloch entgeht dem Staat mindestens eine Milliarde Euro jährlich.

„Die Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg. Die Aufhebung der stigmatisierenden und schlicht falschen Katalogisierung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Menschenrechte. Er lässt hoffen, dass die lange Geschichte sogenannter Konversionstherapien und erzwungener medizinischer Behandlungen langsam aber sicher ein Ende findet. Kritisch ist dagegen der Beschluss der WHO, für trans*-Kinder vor der Pubertät eine neue Diagnose einzuführen. Dass gesunde Kinder mit einer Diagnose und entsprechenden medizinischen Prozessen belastet werden, statt sie in ihrer Entwicklung zu bestärken, ist falsch und muss rückgängig gemacht werden“, erklärt Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Transsexualität und damit verbundene Diagnosen nicht länger als psychische Krankheit einzustufen. Der überarbeitete Version der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten (ICD 11) soll im Mai 2019 beschlossen und 2022 in Kraft treten.