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„Die Ankündigung von Galeria Karstadt Kaufhof, jetzt doch weniger Filialen schließen zu wollen als ursprünglich geplant, belegt: Der gemeinsame Protest von Beschäftigten und Lokalpolitik zeigt Wirkung. Die Korrekturen ändern jedoch kaum etwas daran, dass die angekündigte Schließungswelle Tausende langjährige Beschäftigte ihre Jobs kosten und eine Verödung vieler großer Einkaufsstraßen nach sich ziehen wird“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ankündigung des Kaufhauskonzerns, sechs Filialen weniger zu schließen als bislang beabsichtigt.

„Die Bundesregierung muss die Sorgen der Beschäftigten in der Luftfahrt endlich ernst nehmen. Es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass die Corona-Krise von den Airlines für ein rabiates Lohndumping und lange geplante Umstrukturierungen auf dem Rücken der Beschäftigten missbraucht wird", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Proteste von Beschäftigten der Luftfahrt-Branche.

„Dieser Vertrag entpuppt sich als zahnloser Tiger. Die Zielsetzung, den Befristungswahn zu stoppen, droht nach anfänglichem Hoffen unter die Räder zu kommen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“.

„Das heutige Gerichtsurteil im Sinne der Klägerin ist wegweisend für die Rechte von Journalistinnen und Journalisten, die überwiegend als feste Freie tätig sind. Gleichzeitig offenbart der Fall die Unzulänglichkeit des Entgelttransparenzgesetzes wie auch fragwürdige Praktiken in der betreffenden ZDF-Redaktion. Nachdem das ZDF der klagenden Journalistin nicht die gleiche Bezahlung wie männlichen Kollegen gewähren wollte, soll sie nun nach 13 Jahren Tätigkeit in Berlin nach Mainz versetzt werden. Diese Retourkutsche ist nicht hinnehmbar“, kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs- und Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts in der Causa Birte Meier und ZDF.

„Mit der Zustimmung der SPD zum Corona-Immunitätsausweis droht eine weitere soziale Spaltung unserer Gesellschaft", erklären Sören Pellmann und Pia Zimmermann.

„Der Kohleausstieg der Bundesregierung kommt viele Jahre zu spät, ist deutlich zu langsam und mit Entschädigungen für vermeintlich entgangene Gewinne darum ein fettes Geschenk an die Kohle-Industrie. Mit einem Kohleausstieg, der erst 2038 abgeschlossen ist, und den Kohlekonzernen per Vertrag Milliarden an Entschädigungen garantiert, wird das zunehmend defizitäre Geschäft mit der Klimazerstörung in Deutschland auf Jahre in die Zukunft zwangsverlängert", kritisiert Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Kabinettsbeschlüsse.

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder für eine echte Finanztransaktionssteuer stark macht. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz derzeit favorisierte europäische Aktiensteuer ist nicht das, wofür sich zahllose Bürgerinnen und Bürger seit Jahren aktiv eingesetzt haben“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der heute veröffentlichten Bündniserklärung aus dem Umfeld der Kampagne „Steuer gegen Armut“.

„Mieterinnen und Mieter brauchen während der gesamten Zeit der Pandemie die Sicherheit, ihre Wohnung nicht zu verlieren. Das Kündigungsmoratorium muss bis mindestens September verlängert werden. Ich werde für DIE LINKE im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Mit Inkrafttreten der UN-BRK am 26. März 2009 ist der Staat dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen eine umfassende Teilhabe auch am Sport zu ermöglichen. Tatsache ist, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit trotz Anerkennung der Fortschritte in den vergangenen Jahren immer noch eine riesige Lücke klafft“, erklären André Hahn und Sören Pellmann.

„Die Beschäftigten der Lufthansa und der Luftverkehrsbranche haben allen Grund, lautstark zu protestieren. Die staatliche Lufthansa-Rettung entwickelt sich immer mehr zu einem Stück aus dem Tollhaus“, kommentiert Pascal Meiser die Proteste der Luftverkehrsbeschäftigten an Flughäfen in ganz Deutschland.