Pressemitteilungen

„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründung des BND.

„Für Millionen abhängig Beschäftigte ist die andauernde Pandemie ein extremer Stresstest, auch ökonomisch. Viele sind durch hohe Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent bei Kurzarbeit oder durch Arbeitsplatzverlust existenziell bedroht. Die Ankündigung von Daimler, die Gewinnausschüttung an die Aktionäre im Krisenjahr sogar noch zu erhöhen, ist ignorant gegenüber der Gesellschaft und moralisch empörend. Noch schlimmer ist, dass die Regierung tatenlos dabei zuschaut, wie staatliches Geld in den Taschen privater Anleger verschwindet“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen Hauptversammlung der Daimler AG und dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat, für das Geschäftsjahr 2020 mit 1,35 Euro pro Aktie eine deutlich höhere Dividende als im Vorjahr auszuschütten.

„Bereits im August 2018 kündigte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker an, dass das Ende der Zeitumstellung kommt. Mehr als vier Millionen Menschen hatten sich zuvor an der Umfrage der EU-Kommission beteiligt, 80 Prozent davon wünschten sich die Abschaffung der Zeitumstellung. Nun, fast drei Jahre später, scheint das Ende der Zeitumstellung so fern wie eh und je. Dass es die Europäische Union nicht einmal schafft, sich bei diesem Thema zügig zu einigen, zeigt die Schwerfälligkeit der EU. Das weckt Sorgen für die Überwindung noch wesentlich wichtigerer aktueller Probleme, wie dem Klimawandel und Ressourcenverschwendung“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zeitumstellung am 28. März.

„Ich frage mich ernsthaft, wie Frau Karliczek bei diesem BAföG-Niedergang zum Feiern zumute sein kann. Angesichts des Absturzes der Förderungsquoten hat dieses Jubiläum einen überaus faden Beigeschmack“, erklärt Nicole Gohlke.

„Dass das KSK vor Abschluss der Überprüfung der Rechtsextremismus-Vorfälle wieder in Einsätze geschickt werden soll, ist grob fahrlässig", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, den zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges der Arbeitsgruppe KSK, den Generalinspekteur Zorn heute vorgestellt hat.

„Das ist ein unehrlicher Haushaltsentwurf. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans 2021 bis 2025.

„Abhängig Beschäftigte bekommen die Pandemie besonders hart zu spüren. Sie müssen seit Monaten teils drastische Lohneinbußen hinnehmen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Vierteljährliche Verdiensterhebung, der zufolge die Reallöhne im Pandemiejahr 2020 um 1,1 Prozent gesunken sind.

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Der Appell der Hochschulrektoren macht klar, dass der Schuh in Lehre und Forschung seit Jahren drückt. Das BAföG darf nicht länger auf dem Abstellgleis herumrangiert werden. Der Rückgang der Unterbringungsquote beim studentischen Wohnen ist angesichts explodierender Mieten ein sozialpolitisches Versagen sondergleichen“, erklärt Nicole Gohlke.

„Der missglückte Warntag vom September vergangenen Jahres hat deutlich vor Augen geführt, dass die Kommunikationskanäle zwischen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und den Katastrophenschutzeinrichtungen der Länder und Kommunen äußerst mangelhaft ausgestaltet sind. Dieser Informationsfluss muss dringend verbessert werden - strukturell wie organisatorisch. Hierfür braucht es übrigens keiner neuen Kompetenzen für das BBK, sondern einer besseren Umsetzung bereits zugewiesener Aufgaben im Bereich der Katastrophenhilfe. Denn eine generelle Steuerungs- und Koordinierungskompetenz des Bundes bei länderübergreifenden Unglücksfällen, die derzeit auch diskutiert wird, wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und mit Blick auf die föderal strukturierte Gefahrenabwehr, die sich im Prinzip bewährt hat, eine bedenkliche Kompetenzverschiebung zu Lasten der Länder“, erklärt André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes.