Pressemitteilungen

„Es wird höchste Zeit, dass der Bund verlässlich in die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in den Hochschulstädten einsteigt. Im Sinne der 2,9 Millionen Studierenden im Land erwarte ich von Ministerin Karliczek, dass sie ihre Blockadehaltung endlich aufgibt. Vom Fachgespräch Studentisches Wohnen im Bundestag muss das eindeutige Signal für einen Hochschulsozialpakt ausgehen, wie ihn DIE LINKE oder das Deutsche Studentenwerk eindringlich fordern. Wir als LINKE wollen den sozialen Wohnungsbau in den Händen der Studierendenwerke stärken“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Fachgesprächs „Studentisches Wohnen“ im Bundestag.

„Das Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ist in jeder Hinsicht zu begrüßen“, erklärt Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel.

„Ministerin Karliczeks Politik ist gescheitert. Während die Überbrückungshilfen in der Corona-Pandemie nur dramatisch wenige Studierende erreichen, befindet sich zusätzlich dazu auch das BAföG im freien Fall“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichte BAföG-Statistik. 

„Aus der Hagia Sophia wieder eine Moschee zu machen, ist kein Fortschritt, auch nicht Ausdruck von Religionsfreiheit, sondern ein Rückschritt“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe des Bundestages, zu der Rückverwandlung des Museums in eine Moschee durch den türkischen Präsidenten Erdogan.

Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären sich die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

„Die Strategie bündelt bereits existierende Maßnahmen, aber setzt zu wenig neue, konkrete Maßstäbe. Ressortübergreifend zu handeln, ist unerlässlich, aber ob ‚Selbstverpflichtungen‘ und Bekenntnisse für eine gemeinsame Strategie reichen, ist angesichts all der Leerstellen in der jüngsten Krisenpolitik äußerst fraglich“, erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung.

„Die Ankündigung von Galeria Karstadt Kaufhof, jetzt doch weniger Filialen schließen zu wollen als ursprünglich geplant, belegt: Der gemeinsame Protest von Beschäftigten und Lokalpolitik zeigt Wirkung. Die Korrekturen ändern jedoch kaum etwas daran, dass die angekündigte Schließungswelle Tausende langjährige Beschäftigte ihre Jobs kosten und eine Verödung vieler großer Einkaufsstraßen nach sich ziehen wird“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ankündigung des Kaufhauskonzerns, sechs Filialen weniger zu schließen als bislang beabsichtigt.

„Die Bundesregierung muss die Sorgen der Beschäftigten in der Luftfahrt endlich ernst nehmen. Es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass die Corona-Krise von den Airlines für ein rabiates Lohndumping und lange geplante Umstrukturierungen auf dem Rücken der Beschäftigten missbraucht wird", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Proteste von Beschäftigten der Luftfahrt-Branche.

„Dieser Vertrag entpuppt sich als zahnloser Tiger. Die Zielsetzung, den Befristungswahn zu stoppen, droht nach anfänglichem Hoffen unter die Räder zu kommen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“.

„Das heutige Gerichtsurteil im Sinne der Klägerin ist wegweisend für die Rechte von Journalistinnen und Journalisten, die überwiegend als feste Freie tätig sind. Gleichzeitig offenbart der Fall die Unzulänglichkeit des Entgelttransparenzgesetzes wie auch fragwürdige Praktiken in der betreffenden ZDF-Redaktion. Nachdem das ZDF der klagenden Journalistin nicht die gleiche Bezahlung wie männlichen Kollegen gewähren wollte, soll sie nun nach 13 Jahren Tätigkeit in Berlin nach Mainz versetzt werden. Diese Retourkutsche ist nicht hinnehmbar“, kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs- und Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts in der Causa Birte Meier und ZDF.