Foto: Uwe SteinertGestern Abend hat sich erstmals eine Landesgruppe Ost innerhalb der Linksfraktion konstituiert. Zum Sprecher wurde einmütig der Ostbeauftragte der Fraktion, Matthias Höhn, bestimmt. Die Landesgruppe besteht aus den 26 Abgeordneten, die über die ostdeutschen Landeslisten und Berlin beziehungsweise direkt in den Bundestag gewählt wurden. Dazu erklären sich Dietmar Bartsch und Matthias Höhn.
Am 14.5.2018 traf der Präsident der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordnete, Dr. Gregor Gysi, mit dem früheren Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, zusammen.
In diesem Jahr feierte Israel am 5. Ijjar seinen 70. Geburtstag. Am 14. Mai 1948, nach dem jüdischen Kalender am 5. Ijjar 5708, rief David Ben-Gurion den Staat Israel aus. Heute verlegen die USA offiziell ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Zur Entscheidung von US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
„Lautstark und bunt müssen Menschen mit Behinderung am Europäischen Protesttag zu ihrer Gleichstellung auch in diesem Jahr noch immer für Gleichberechtigung kämpfen. Unter dem Motto ‚Inklusion von Anfang an’ wird eine echte gesellschaftliche Teilhabe gefordert, die eigentlich seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein sollte“, erklärt Sören Pellmann, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Aktionstag am 5. Mai. Seit 1992 protestieren Menschen mit Behinderungen an diesem Tag europaweit für ihre Gleichstellung.
Zum Tod von Elmar Altvater erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
„Die Große Koalition hat sich ein ambitioniertes Ausbauziel für erneuerbaren Strom bis 2030 gegeben: 65 Prozent. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn jetzt mit seiner Umsetzung begonnen wird. Es muss dringend gehandelt werden, damit keine Lücken beim Ausbau entstehen. Es ist verlogen, wenn der notwendige Ausbau mit fadenscheinigen Begründungen wie dem unzureichenden Netzausbau von der Union blockiert wird“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Tages der Erneuerbaren Energien.
„Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Transparenz. Deswegen sollten sie alle Debatten im Bundestag unabhängig ihrer körperlichen und seelischen Voraussetzung verfolgen können. Die Einschränkung dieses Rechts ist ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und zeigt, dass die Umbenennung eines Ausweises nur der Anfang sein kann“, erklärt Sören Pellmann.
„Ausgerechnet in Europa ist die Pressefreiheit zunehmend bedroht. In Polen kontrolliert die national-konservative Regierung den öffentlichen Rundfunk und setzt auch regierungskritische private Medien stark unter Druck. In Ungarn greift Ministerpräsident Orbán massiv in die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk ein. Deutschland ist laut aktueller Rangliste um einen Platz auf Rang 15 vorgerückt. Aber auch hier mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG), genau hinzuschauen, etwa bei dem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten BND-Gesetz, mit dem der Berufsgeheimnisschutz von Journalisten ausgehöhlt wurde. Weitere Punkte sind die abnehmende Pressevielfalt aufgrund redaktioneller Konzentrationsprozesse und das Aufweichen der Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten. Hier müssen neue Wege gefunden werden, unabhängigen Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt zu bewahren“, erklärt Doris Achelwilm.
Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war und Trump sogar vorher Angriffsdrohungen direkt gegen Russland aussprach. Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit. Wie lange wird das noch gut gehen? Wir müssen uns alle dagegen wehren, dass die westlichen Regierungen uns dabei in Geiselhaft nehmen.