Pressemitteilungen

„Es ist armselig, dass die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU sich der Verantwortung für ihren Maskenskandal nicht stellen will. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union im Bundestag tut, dann kann man von Einzelfällen nicht reden, sondern dann ist das mindestens grob fahrlässig", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Zurückweisung der Verantwortung für den Maskenskandal der Union durch Generalsekretär Paul Ziemiak.

„Der Datenreport legt schonungslos offen, dass die Bundesregierung die Menschen weitgehend schutzlos den durch die Pandemie verursachten sozialen Verwerfungen ausgesetzt hat und sich Armut in einem der reichsten Länder weiter verfestigt hat ", kommentiert Susanne Ferschl,  stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Ergebnisse des Datenreports 2021 mit dem Schwerpunkt soziale Ungleichheit, wonach jeder Sechste unterhalb der Armutsschwelle lebt und sich das Armutsrisiko verfestigt hat.

„Wir fordern von der Bundesregierung eindeutige Entscheidungen, damit die migrantische Realität in der öffentlichen Verwaltung abgebildet wird. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen endlich bundesweit im öffentlichen Dienst – und zwar auch in den Führungsetagen – ihre Arbeitsplätze bekommen. Es geht darum, eine bestehende Ungleichbehandlung auszugleichen“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 13. Integrationsgipfel.

Zum Frauen*kampftag am 8. März erklären Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es braucht mehr Feminismus, gerade jetzt. Viele Forderungen, die seit dem ersten von Clara Zetkin initiierten Weltfrauentag in den letzten 110 Jahren als grundlegende Gerechtigkeitsfrage gestellt wurden, sind 2021 ungebrochen aktuell und in neuer Form dringend."

„Dass sich die Koalition nach den nicht enden wollenden Skandalen von Unionsabgeordneten nur auf ein zahnloses ‚Lobbyregister-light‘ geeinigt hat, ist enttäuschend und bezeichnend zugleich", erklärt Jan Korte.

„Wir erleben gegenwärtig einen epochalen Umbruch der Arbeitswelt, von dem die Metall- und Elektroindustrie in besonderer Weise betroffen ist. Die Tarifrunde ist also vor allem eine Auseinandersetzung um die Ausgestaltung des aktuellen Strukturwandels“, erklärt Susanne Ferschl.

„Der aktuelle EFI-Bericht betont zu Recht wieder die Bedeutung sozialer Innovationen“, erklärt Petra Sitte zur Vorstellung des Jahresberichts der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). 

"Seit dem ersten Wohngipfel vor drei Jahren ist viel zu wenig passiert. Zum Ende der Legislatur wird es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Der Mietenanstieg geht weiter. Die Wohnungsfrage ist zu wichtig und die Bilanz zu schlecht für Jubel-Arien auf dem Wohngipfel", erklärt Caren Lay.

„Der hohe Grad an Befristungen in Wissenschaft und Forschung bleibt ein Hindernis für langfristige berufliche Perspektiven“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den aktuellen Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021. 

„Ich begrüße die Gründung der neuen Kampagne ‚MIETENSTOPP‘. Trotz Corona steigen die Mieten in den meisten Städten, und wegen Corona verlieren viele Menschen an Einkommen. Höchste Zeit für einen Mietenstopp, der den Mietenwahnsinn eindämmt“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.