Pressemitteilungen

Zur Situation in Katalonien erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir sind tief besorgt über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Regierung."

„Die künftige Regierung muss die eklatanten Missstände im Hochschulsystem zur Kenntnis nehmen und die Situation der Studentinnen und Studenten sowie der Beschäftigten endlich verbessern“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die Sondierungsgespräche zum Bereich Bildung.

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zur Kinderarmut erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch: „Die Bekämpfung von Kinderarmut muss ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages werden."

„Die Miete erdrückt weiterhin Millionen Menschen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten Jahrbuchs, nach dem im Jahr 2016 rund 16 Prozent der Bevölkerung durch ihre Wohnkosten „extrem belastet“ sind.

„Die Drittmitteleinnahmen an den Hochschulen stiegen 2015 abermals an – aber leider wachsen damit ebenfalls die prekären Zustände im Wissenschaftssystem“, erklärt Nicole Gohlke.

„Diese Studie ist ein trauriges Zeugnis für das Versagen der Mietenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay mit Blick auf die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

„Dass laut dem heutigen Familienreport von Ministerin Barley die Kinderarmut weiter gestiegen ist, zeigt dass das jetzt von ihr geleitete Ministerium keine gute Arbeit geleistet hat, wie sie behauptet. Viele Chancen wurden ungenutzt liegen lassen“, so der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch.

Zum Tod von Heiner Geißler erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

Das Bundeskabinett hat den diesjährigen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit gebilligt. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:„Das jährlich wiederkehrende Betroffenheitsgeschwafel begleitet auch dieses Jahr die neuesten Zahlen zum Aufbau Ost. Die ostdeutsche Wirtschaft holt immer noch nicht auf. Auf den Deutschlandkarten mit den wichtigsten Strukturdaten zeichnet sich auch heute deutlich die DDR ab. Die Ursachen sind seit Jahren bekannt und stehen wörtlich schon in den Vorjahresberichten."

„Einfach nur traurig“, nennt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger.