Pressemitteilungen

„Für Beschäftigte in Leiharbeit ist der heutige Beschluss des Bundesarbeitsgerichts ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur längst überfälligen Gleichbehandlung mit Stammbelegschaften. Damit kommt das deutsche Sonderrecht der Arbeitnehmerüberlassung, das eine Ungleichbehandlung bei Löhnen und Arbeitsbedingungen mittels Tarifvertrag ausdrücklich erlaubt, nun endlich beim Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Überweisung der Klage auf Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern vom Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A)) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

„Mit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten BND-Gesetzesnovelle wird dem deutschen Auslandsgeheimdienst im Rahmen der Ausland-Fernmeldeaufklärung weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im 'Graubereich' bereits getan hat - nun nachträglich legalisiert", erklärt André Hahn.

„Das extrem miese Zeugnis, welches das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) der Bundesrepublik auch dieses Jahr für seine Korruptionsbekämpfung ausstellt, ist beschämend", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

„Leiharbeit ist Lohndumping. Sie bietet keine Sicherheit, degradiert Beschäftigte zu Arbeitsnomaden und spaltet Belegschaften. Leiharbeitsbeschäftigte müssen deshalb ab dem ersten Einsatztag im Betrieb den Stammbeschäftigten gleichgestellt werden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, aus denen hervorgeht, dass der Bruttostundenverdienst von Leiharbeitenden um ein Viertel niedriger ist als in der Gesamtwirtschaft.

„Die neue Rekordzahl sorgt für neue Probleme bei den Studien- und Lehrbedingungen. Die Kapazitäten an Hochschulen reichen vorne und hinten nicht, um überall die nötige Betreuungsqualität zu garantieren“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu eingeschriebenen Studierenden an deutschen Hochschulen. 

„Die Aussagen des Verfassungsschutzleiters Müller aus Schwerin vor dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzanschlag haben den Verdacht untermauert, dass der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern offenbar freischwebend ohne rechtsstaatliche und demokratische Kontrolle agiert“, erklärt Martina Renner.

„Die aktuelle Umfrage ,Studieren während der Corona-Pandemie' des DZHW bestätigt erstmals auf breiter empirischer Basis die Befürchtungen und Warnungen, dass die Corona-Pandemie soziale Schieflagen im Studium verschärft und die soziale Schere weiter auseinandergeht", so Nicole Gohlke.

„Es ist grundsätzlich gut, dass das Vertrauen in die Politik von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, auch in Zeiten von COVID-19 stabil ist“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Migration, welches das „Integrationsklima“ in Deutschland abbildet.

„Die Koalition droht gemeinnützigen Vereinen, die sich engagiert in die öffentliche Diskussion zu Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einbringen, weiter mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Das ist das Ergebnis der Einigung, die Union und SPD im Jahressteuergesetz 2020 zum Thema Gemeinnützigkeit getroffen haben“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am morgigen Mittwoch zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2020.

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi trafen sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch. Erörtert wurden unter anderem der nötige Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020, dass das von Edward Snowden vor sieben Jahren enthüllte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA als illegal bestätigte. Dazu erklären die Abgeordneten der LINKEN: