Foto: Uwe Steinert„Dass laut dem heutigen Familienreport von Ministerin Barley die Kinderarmut weiter gestiegen ist, zeigt dass das jetzt von ihr geleitete Ministerium keine gute Arbeit geleistet hat, wie sie behauptet. Viele Chancen wurden ungenutzt liegen lassen“, so der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch.
Zum Tod von Heiner Geißler erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.
Das Bundeskabinett hat den diesjährigen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit gebilligt. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:„Das jährlich wiederkehrende Betroffenheitsgeschwafel begleitet auch dieses Jahr die neuesten Zahlen zum Aufbau Ost. Die ostdeutsche Wirtschaft holt immer noch nicht auf. Auf den Deutschlandkarten mit den wichtigsten Strukturdaten zeichnet sich auch heute deutlich die DDR ab. Die Ursachen sind seit Jahren bekannt und stehen wörtlich schon in den Vorjahresberichten."
„Einfach nur traurig“, nennt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger.
In Ostdeutschland müssen Tarifbeschäftigte durchschnittlich eine gute Stunde pro Woche länger arbeiten als ihre Kollegen im Westen. Durchschnittlich 38,7 Stunden Wochenarbeitszeit stehen im Osten in den Tarifverträgen, im Westen nur 37,6 Stunden. Im Osten wird im Schnitt über eine Wochenstunde mehr gearbeitet. Zugleich gilt für 40 Prozent der Beschäftigten in den neuen Bundesländern die tariflich vereinbarte 40 Stunden-Woche, in den alten Ländern sind nur noch 8,3 Prozent von einer solch langen Regelarbeitszeit betroffen. Das geht aus dem aktuellen Arbeitszeitkalender der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Dazu erklärt sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch.
„Die Große Koalition hinterlässt einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dieses Politikversagen ist sozialer Sprengstoff pur“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute im Kabinett vorgestellten Berichte zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie zur Wohngeld- und Mietenentwicklung.
„Figen Yüksedag soll mit ihrer Inhaftierung und dem Entzug ihres Mandates politisch mundtot gemacht werden. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind konstruiert und halten keiner rechtstaatlichen Überprüfung stand. Ich fordere die sofortige Freilassung der HDP-Vorsitzenden sowie weiterer inhaftierter HDP-Politiker“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.
„Trotz großspuriger Ankündigungen hält der Niedergang im sozialen Wohnungsbau an. Jedes Jahr fallen mindestens 25.000 Sozialwohnungen weg, und nach 2019 wird es keine Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau mehr geben. Die GroKo hat in der Baupolitik versagt“, erklärt Caren Lay.
Union und SPD haben heute im Forschungsausschuss des Bundestags abgelehnt, über einen interfraktionellen Antrag zu beschließen, der bedrohten türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Exil mehr Sicherheit gebracht hätte. Dazu erklären sich Nicole Gohlke, Özcan Mutlu und Kai Gehring.
„Union und SPD treiben durch ihre Untätigkeit die regelrechte Verarmung vieler Studierender an“, kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes.