Foto: Uwe Steinert„Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gibt es Neues von Ankündigungsminister Heiko Maas. Er sei bereit, eigene Fehler bei der vermurksten Mietpreisbremse nachzubessern. Das mietenpolitische Schmierentheater der SPD vor der Berliner Wahl wird langsam unerträglich“, erklärt Caren Lay.
„Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, dass es vor 100 Jahren in der Türkei einen Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern gab, ist ein ungeheuerlicher Skandal“, erklärt Gregor Gysi.
„Mit Walter Scheel verliert die Bundesrepublik einen international anerkannten und geachteten Staatsmann", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
„Ich unterstütze das Vorhaben, für den Katastrophenfall praktikable und effektive Pläne griffbereit zu haben. Cyberangriffe und durch den Klimawandel bedingte Naturkatastrophen sind reale Bedrohungen, und da sollte wieder mehr Verantwortung beim Bund liegen. Die Überarbeitung des Konzeptes zum Schutz kritischer Infrastruktur war überfällig und ist nur auf Drängen des Parlamentes angegangen worden“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Konzept für Zivilschutz, das heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellt wurde.
„Es fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass rechtlich und finanziell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen“, erklärt Caren Lay.
Zum Tod von Prof. Herbert Schui erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen Herbert Schui trifft uns sehr. Die Zusammenarbeit mit Herbert Schui, der von 2005 bis 2010 unserer Fraktion angehörte, war für uns zutiefst gewinnbringend."
Zum Tod von Hermann Kant erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
„Die gesunkene Anzahl an BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern 2015 und die eingesparten Bundesmittel zeigen, dass es ein klares Spiel auf Zeit und auf Kosten der Studierenden war, was die Bundesregierung ablieferte, als sie die im Jahr 2014 beschlossene BAföG-Reform erst 2016 in Kraft treten ließ“, sagt Nicole Gohlke.
„Das Versagen der Bundesregierung in Sachen Integrationspolitik ist deutlich. Nach Merkels ‚Wir schaffen das‘, folgte weder eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen, um eine erfolgreiche Integrationspolitik voranzubringen, noch wurde ausreichend Geld für Integrationskurse bereitgestellt.“, erklärt die Integrationsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen.
„Ich bin tief betroffen und in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer des abscheulichen Amoklaufs gestern in München. Den Verletzten wünsche ich rasche und vollständige Genesung. Den Polizisten, den Ärzten und allen Einsatzkräften danke ich für ihren Einsatz“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter: