Foto: Uwe Steinert„Das Stipendienprogramm der Bundesregierung ist eine elitäre und keine soziale Förderung. Darüber dürfen auch die neuen Zahlen nicht hinwegtäuschen“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Meldungen des statistischen Bundesamtes zum Deutschlandstipendium.
„Die Verbindungen in die Neonazi-Szene müssen schonungslos und unverzüglich aufgeklärt werden“, sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Enthüllungen über ein rechtsextremes Netzwerk an der Bundeswehr-Universität in München.
„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft.
„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen.
„Ich kann in das optimistische Lied von Ministerin Hendricks leider nicht einstimmen. 25.000 Sozialwohnungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Trendwende. Unterm Strich gehen weiterhin Jahr für Jahr Tausende von Sozialwohnungen verloren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesbauministerin Barbara Hendricks veröffentlichten Zahlen zum Neubau von Sozialwohnungen 2016.
Mit Unverständnis und Verwunderung reagiert der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlick, auf das Konzept der heutigen „Illner Spezial“-Sendung vor der NRW-Wahl zum bundespolitischen Thema „Innere Sicherheit“, die am Abend ausgestrahlt wird. Es sieht vor, dass die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen am großen Tisch über das Thema der Sendung diskutieren. Die Meinung der LINKEN war in dieser Runde nicht erwünscht, ihre Vertreterin sollte stattdessen mit Beatrix von Storch von der AfD in einem zwölfminütigen Streitgespräch zu der Frage diskutieren, ob durch den Zuzug von Migranten und Flüchtlingen Deutschland unsicherer geworden ist.
„Nur auf den ersten Blick mag es positiv wirken, dass die Hochschulen im Jahr 2015 mehr Geld zur Verfügung hatten - sieht man allerdings nach, wo die Gelder herkommen, dann ist die Freude schnell verflogen“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Hochschulfinanzen.
Es ist gut, dass die rechte, nationalistische Kandidatin Marine Le Pen in der Stichwahl gescheitert ist. Die vielen Wähler für Le Pen sind jedoch ein weiteres Alarmzeichen für Europa“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen.
„Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer stellt einen Tabubruch sondergleichen dar“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Entscheidung in Baden-Württemberg.
„Die Qualität der Hochschullehre hat unter den Reformen und Kürzungen der letzten 20 Jahre stark gelitten. Ich begrüße daher den Vorstoß des Wissenschaftsrates, die Lehre stärker in den Blick zu nehmen“, so Nicole Gohlke anlässlich der Forderung des Wissenschaftsrates, die Förderung der Lehre an Hochschulen neu zu organisieren.