Pressemitteilungen

„Der Kampf der Siemens-Belegschaft und ihrer Betriebsräte hat sich gelohnt: Die von Siemens-Chef Kaeser einseitig verordneten Standortschließungen und betriebsbedingten Kündigungen sind zum Glück erst einmal vom Tisch“, kommentiert Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vereinbarung zwischen Management, Betriebsräten und der IG Metall zur Zukunft der von der Schließung bedrohten Siemens-Standorte in ganz Deutschland.

Die Beschäftigten am Bau bauen und sanieren immer öfter Wohnungen, die sie sich selbst niemals leisten können. Das ist bitter. Es wird Zeit, dass vom Bau-Boom auch diejenigen profitieren, die auf dem Bau tagtäglich ihre Knochen hinhalten", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher für DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Schlichtungstermin in der Tarifauseinandersetzung im Baugewerbe. 

„Lautstark und bunt müssen Menschen mit Behinderung am Europäischen Protesttag zu ihrer Gleichstellung auch in diesem Jahr noch immer für Gleichberechtigung kämpfen. Unter dem Motto ‚Inklusion von Anfang an’ wird eine echte gesellschaftliche Teilhabe gefordert, die eigentlich seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein sollte“, erklärt Sören Pellmann, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Aktionstag am 5. Mai. Seit 1992 protestieren Menschen mit Behinderungen an diesem Tag europaweit für ihre Gleichstellung.

Zum Tod von Elmar Altvater erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. 

„Die Große Koalition hat sich ein ambitioniertes Ausbauziel für erneuerbaren Strom bis 2030 gegeben: 65 Prozent. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn jetzt mit seiner Umsetzung begonnen wird. Es muss dringend gehandelt werden, damit keine Lücken beim Ausbau entstehen. Es ist verlogen, wenn der notwendige Ausbau mit fadenscheinigen Begründungen wie dem unzureichenden Netzausbau von der Union blockiert wird“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Tages der Erneuerbaren Energien.

„Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Transparenz. Deswegen sollten sie alle Debatten im Bundestag unabhängig ihrer körperlichen und seelischen Voraussetzung verfolgen können. Die Einschränkung dieses Rechts ist ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und zeigt, dass die Umbenennung eines Ausweises nur der Anfang sein kann“, erklärt Sören Pellmann.

„Ausgerechnet in Europa ist die Pressefreiheit zunehmend bedroht. In Polen kontrolliert die national-konservative Regierung den öffentlichen Rundfunk und setzt auch regierungskritische private Medien stark unter Druck. In Ungarn greift Ministerpräsident Orbán massiv in die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk ein. Deutschland ist laut aktueller Rangliste um einen Platz auf Rang 15 vorgerückt. Aber auch hier mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG), genau hinzuschauen, etwa bei dem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten BND-Gesetz, mit dem der Berufsgeheimnisschutz von Journalisten ausgehöhlt wurde. Weitere Punkte sind die abnehmende Pressevielfalt aufgrund redaktioneller Konzentrationsprozesse und das Aufweichen der Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten. Hier müssen neue Wege gefunden werden, unabhängigen Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt zu bewahren“, erklärt Doris Achelwilm.

„Dass der Axel-Springer-Verlag ausgerechnet Jeff Bezos für sein ‚visionäres Geschäftsmodell‘ auszeichnet, ist angesichts der Arbeitsbedingungen bei Amazon der blanke Zynismus“, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verleihung des Axel-Springer-Awards an Amazon-Konzernchef Jeff Bezos.

Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war und Trump sogar vorher Angriffsdrohungen direkt gegen Russland aussprach. Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit. Wie lange wird das noch gut gehen? Wir müssen uns alle dagegen wehren, dass die westlichen Regierungen uns dabei in Geiselhaft nehmen.

„Die Bundesregierung sollte dringend mäßigend auf Präsident Trump einwirken und für Deutschland eine Beteiligung an militärischer Eskalation ausschließen. Der angedrohte und völkerrechtswidrige Angriff einer US-geführten Koalition auf Syrien ist unverantwortlich und erhöht die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation zwischen den beiden größten Atommächten dramatisch“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.