Foto: Uwe Steinert
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 5. Dezember 2024
TOP Gesetzentwurf zur effektiven Verfolgung von Mietwucher (Mietwuchergesetz)“, Drs. 20/13294
Mietwucher ist verboten, wird allerdings kaum geahndet, weil ein Nachweis der individuellen „Ausnutzung“ einer Notlage kaum erbringbar ist. Ein angespannter Wohnungsmarkt muss als objektiver Beweis einer Notlage genügen, um gegen überhöhte Mieten…
"Der Bericht zeigt schwerwiegende Versäumnisse der Bundesregierung bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention auf. Es besteht dringender Handlungsbedarf", erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Bericht der Berichterstattungsstelle zur geschlechtsspezifischen Gewalt.
„Die um Aleppo und in anderen Teilen des Landes begonnenen Kämpfe gehen von islamistischen Milizen aus und lassen das Land in den Abgrund blicken: der Wechsel von einem brüchigen Frieden hin zu einem erneuten offenen Krieg wäre eine Katastrophe für die leidgeplagte Zivilbevölkerung“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag.
„Das Urteil der Sachverständigen ist einhellig: Dieser Gesetzentwurf ist unsinnig, unbrauchbar und ein Etikettenschwindel. Das Gesetz würde – bis auf ganz wenige Ausnahmen in Fällen von lange verschollenen Kunstwerken – weitestgehend leerlaufen. Im Ergebnis würde man sich nur um maximal ein Prozent der geraubten Kunstwerke kümmern und gleichzeitig mehr und nicht weniger Unsicherheit für die Antragsteller schaffen. Das ist völlig indiskutabel und ein zynischer Umgang mit der Hoffnung der Betroffenen. Der Gesetzentwurf sollte deshalb schleunigst zurückgezogen werden und im Papierkorb verschwinden. Stattdessen muss endlich ein umfassendes Restitutionsgesetz verabschiedet werden. Ich hoffe, dass auch die geplante Schiedsgerichtsbarkeit abgeblasen wird und die Beratende Kommission – wie seit Jahren versprochen – nachhaltig gestärkt wird“, erklärt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut.
„Hunderttausende Jobs sind gefährdet durch die Fehlplanungen, die falsche Produktstrategie der Manager, den rückläufigen Autoabsatz sowie die Weigerung von Autoindustrie und Regierung, die Weichen Richtung Verkehrswende zu stellen. Während VW, Mercedes und BMW mit immer größeren und teureren Autos hohe Gewinne machen, müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter um ihre Zukunft zittern“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Warnstreiks bei der Volkswagen AG.
"Auch wenn Aids für viele Menschen durch die Entwicklung guter Medikamente viel von seinem Schrecken verloren hat, bleibt Prävention essenziell wichtig. Die gute Nachricht von einem neuen Präparat mit dem Wirkstoff Lenacapavir, das einer Infektion mit hoher Wahrscheinlichkeit durch halbjährliche Injektionen vorbeugen kann, könnte ein Gamechanger in der HIV-Prävention sein. Doch die Voraussetzung dafür ist, dass dieses Mittel weltweit für alle die es benötigen verfügbar ist", so Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich des Weltaidstag am 1. Dezember.
"Wie schnell die von BSW angekündigte Politikwende zur 360-Grad-Drehung wird, zeigen die Pläne rund um den Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf. Hier sind SPD und BSW drauf und dran, die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende Hand in Hand umzusetzen und Aufrüstung im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das nimmt die BSW-Namensgeberin nicht nur hin, sie fordert es von ihren Leuten sogar ein – und übt Druck auf Abgeordnete aus, die hier wirklich hinter der zumindest offiziell von BSW ausgerufenen Friedenspolitik stehen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die im Koalitionsvertrag von SPD und BSW beschlossene Unterstützung des Ausbaus des Bundeswehrstandorts Holzdorf in Brandenburg.
"Es ist ein überfälliger Schritt, dass das Bundestariftreuegesetz trotz Scheitern der Ampel-Koalition noch im Kabinett beschlossen wurde. Auch wenn der Entwurf erhebliche Schwächen aufweist, begrüßen wir als Linke die Initiative", kommentiert Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, das Vorhaben von SPD und Grünen, das Bundestariftreuegesetz noch durch das Parlament zu bringen.
"Nachdem alle Versuche der vergangenen Wochen gescheitert waren, die Bundesregierung dazu zu bewegen, dem Bundestag und der Öffentlichkeit die Beschlüsse des 21. Kulturpolitischen Spitzengesprächs vom 09. Oktober 2024 über die Errichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Fälle nationalsozialistischer Raubkunst zur Verfügung zu stellen, veröffentlichen wir sie jetzt. Dieser Schritt ist notwendig, da nur so die Geheimniskrämerei von Bund und Ländern beendet und endlich über die geplante Schiedsgerichtsordnung öffentlich fundiert debattiert werden kann. Für die Linke ist klar, dass ohne ein umfassendes Restitutionsgesetz, jede Strukturreform - egal ob durch die Einführung einer Schiedsgerichtsbarkeit oder die Stärkung der Beratenden Kommission - nicht viel mehr als ein unbrauchbarer Etikettenschwindel ist", erklärt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag.
Heute veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung den aktuellen Rentenatlas 2024. An diesen Zahlen ist auffällig, dass die bestehenden Renten im Durchschnitt höher sind als die aktuellen Rentenzugänge. Das ergab auch eine diesbezügliche Anfrage durch Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag.