Foto: Uwe Steinert"Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, eine 'Herrschaft des Unrechts' ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen", sagt Dietmar Bartsch mit Blick auf aktuelle Äußerungen Horst Seehofers zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik.
Zum Tod von Roger Willemsen erklärt sich Gregor Gysi.
"Die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus wäre deutlich zielgenauer als Steueranreize. Es wäre also erheblich klüger gewesen, das Bundeskabinett hätte sich statt der heutigen Vorschläge von Finanzminister Schäuble die von Bundesbauministerin Hendricks zu eigen gemacht", erklärt Caren Lay.
"Gebetsmühlenartig wiederholt die Bundesregierung ihr Mantra von der Förderung exzellenter Standorte und Forscherinnen und Forschern. Was der "Imboden-Bericht" in seiner Bewertung der vergangenen Runden der Exzellenzinitiative aber verschweigt sind die teilweise unerträglichen Zustände an Hochschulen, ausgelöst durch die mangelnde Grundfinanzierung", sagt Nicole Gohlke. "Die Verlierer in diesem Ringen um die Spitze auf Kosten der Breitenförderung sind stets jene Regionen, die ohnehin bei Bundes-Forschungsmitteln benachteiligt sind: Rheinland Pfalz, Sachsen Anhalt, Thüringen und einige andere", ergänzt Ralph Lenkert.
"Merkel und Gabriel haben es in der Hand, dieses Affentheater endlich zum Schluss zu bringen und die Regierungskoalition mit der CSU zu beenden. Seit dem Scheitern von Maut und Betreuungsgeld versucht sich die CSU nur noch als pöbelnde Opposition innerhalb der Bundesregierung zu profilieren", sagt Jan Korte.
„Man fragt sich, wie ernst die Bundesregierung die Ergebnisse der von der GWK (Gemeinsame Wissenschaftskonferenz) in Auftrag gegebenen Studie eigentlich nimmt, wenn bereits jetzt in der Koalition deren Weiterführung, für die Union bereits die genaue weitere Ausgestaltung, feststeht. DIE LINKE erwartet jetzt eine ehrliche und kritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen und den Dialog auch mit denjenigen Hochschulen, die bislang nicht von der Exzellenzinitiative profitiert haben", erklärt Nicole Gohlke.
„Die Wohnraumförderung der Bundesregierung ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Der soziale Wohnungsbau muss jetzt schnell und umfassend so aufgestellt werden, dass der eklatante Mangel an bezahlbaren Wohnungen in vielen Großstädten und Regionen endlich beseitigt wird. Der Bund sollte diese Aufgabe wieder übernehmen, anstatt die Verantwortung an die Länder abzuschieben“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten- Bau- und Wohnungspolitik, anlässlich der heutigen Kabinettsberatung zur Förderung des Wohnungsbaus. Lay weiter:
„Ein Gesetz ist nur dann sinnvoll, wenn es wirklich etwas verändert. Als absolutes Minimum muss es ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen enthalten. Auch Rüstungsexporte an Menschenrechtsverletzer, wie z.B. Saudi-Arabien müssen darin verboten werden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass Wirtschaftsminister Gabriel eine Kommission zur Ausarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes einsetzen will. Van Aken weiter:
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sind schockiert über den Selbstmordanschlag in Istanbul.
"Es ist in Kriegszeiten wie diesen richtig und wichtig, dass die Kirchen offen aussprechen, was sich die Regierung nicht eingesteht: Keine der militärischen Interventionen der letzten Jahre war im Sinne einer stabilen staatlichen Ordnung und eines dauerhaften Friedens erfolgreich. Im Gegenteil: Wo der Westen Krieg geführt hat, haben ISIS und Al Qaida Karriere gemacht. Wenn Merkel, Steinmeier und von der Leyen diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen würden, dann wäre Deutschland weder Kriegspartei in Syrien noch erhielten die Peschmerga im Irak deutsche Waffen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2015 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung. Van Aken weiter: