Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung bilanziert zum Stand der Deutschen Einheit insgesamt positive Entwicklungen. Das ist richtig und gleichzeitig das Mindeste, was man nach 25 Jahren erwarten kann. Dennoch beginnen im Osten manche zwischenzeitlich blühende Landschaften zu welken“, kommentiert Dietmar Bartsch, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Bartsch weiter:

„Verkehrsminister Dobrindt hat der Automobilindustrie viel zu lang blind vertraut. Jetzt muss er schnell umfassende Pläne vorlegen, damit solch ein Betrug von vornherein unterbunden wird“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der aktuellen Erklärungen von Verkehrsminister Dobrindt zum Abgasskandal bei VW. Lay weiter:

„Es ist zu begrüßen, dass immer mehr Menschen ein Hochschulstudium absolvieren", kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Hochschulabsolventen des Jahres 2014. Gohlke weiter:

„Niemand hat das Recht, Flüchtlinge gegen andere Menschen und deren Sorgen auszuspielen. Schäuble muss den Worten der Kanzlerin Taten folgen lassen und die Herausforderungen aus den Mehreinnahmen des Bundes finanzieren. Und Millionärsteuer und Reform der Erbschaftssteuer jetzt – wann denn sonst, um die Herausforderung dauerhaft finanzieren zu können“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, in fast allen Ministerien einzusparen, um keine neuen Schulden machen zu müssen. Am 24. September will die Regierung mit den Ländern über das Thema Flüchtlinge beraten. Bartsch weiter:

„Obwohl sich KiK als Mitglied des Textilbündnisses der Bundesregierung angeblich für eine Verbesserung der katastrophalen Zustände in asiatischen Textilfabriken einsetzt, wälzt das Unternehmen seine Verantwortung weiterhin auf seine Zulieferer ab“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des dritten Jahrestages der Brandkatastrophe in der pakistanischen Textilfabrik. Movassat weiter:

Die Situation im Südosten der Türkei gleicht mittlerweile einem Belagerungszustand. Mit der Aufkündigung des Friedensprozesses durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gleitet die Türkei immer mehr in einen Bürgerkrieg ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass Abgeordnete und Minister der HDP nicht zur von türkischen Sicherheitskräften eingekesselten Stadt Cizre durchgelassen werden, so Gregor Gysi.

„Bevor Verteidigungsministerin von der Leyen für Hunderte Millionen Euro neue Sturmgewehre kauft, muss sie erst einmal mit der Vetternwirtschaft in ihrem Haus aufräumen. Sonst sorgt die Heckler & Koch-Seilschaft im BMVg dafür, dass diesem Unternehmen der nächste Auftrag zugeschanzt wird“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des BMVg, das Sturmgewehr G36 auszumustern und die Beschaffung Zehntausender Sturmgewehre neu auszuschreiben. Van Aken weiter:

"Die Qualität von Forschung, Lehre und Arbeitsbedingungen an Hochschulen lässt sich nicht an der Summe der eingeworbenen Drittmittel bemessen", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den heute vorgelegten Förderatlas der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).

„Der Haushaltsüberschuss darf kein Anlass für weitere Jubel-Orgien über die angebliche schwarze Null sein. Es kommt vielmehr darauf an, den Spielraum zu nutzen, um drängende aktuelle Probleme zu lösen und unser Land und Europa zukunftsfähig zu machen. Die Anfang September anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag sind die Gelegenheit, entsprechende Weichen zu stellen“, fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2015 einen Überschuss von 21,1 Milliarden Euro erreicht haben. Bartsch weiter:

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären: „Alexis Tsipras genießt ungebrochenes Vertrauen und hat einen stärkeren Rückhalt in der griechischen Bevölkerung wie kein anderer Ministerpräsident in der Eurozone. Dass er gestern dennoch seinen Rücktritt erklärt und Neuwahlen für den 20. September ausgerufen hat, zeigt, wie weit die Einmischung der Gläubiger in die nationale Souveränität Griechenlands geht: Unter den erpresserischen Auflagen der Institutionen kann Syriza so ihr Regierungsmandat nicht erfüllen."