Pressemitteilungen

Zum Tode von Harry Rowohlt erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Mit tiefer Erschütterung musste ich den Tod von Harry Rowohlt zur Kenntnis nehmen. Er war ein fantastischer Übersetzer, ein genialer Vorleser und Unterhalter und bei alledem sehr tiefgründig."

Die Bundesregierung muss von ihrer kompromisslosen hartherzigen Haltung abrücken und alles tun, um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu verhindern. Der Ball liegt nicht in Griechenland, sondern bei Angela Merkel, die die verheerenden Konsequenzen eines Grexit gegenüber dem deutschen und dem griechischen Volk zu verantworten hätte. Ein Grexit wäre die teuerste Lösung mit brutalen sozialen Verwerfungen in Griechenland und unvorhersehbaren Folgen für den Euro, die Wirtschaft und uns. Griechenland braucht Luft zum Atmen, Aufbauhilfe, Unterstützung beim Aufbau eines funktionierenden Steuersystems, Steuergerechtigkeit und kein weiteres Kürzungsdiktat.

"Der bevorstehende G7-Gipfel ist überflüssig und anmaßend", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau. "Er wird – wie die bisherigen – seine Ziele verfehlen. Die selbst ernannten Weltenlenker sollten endlich begreifen, dass die Vereinten Nationen, die dafür substantiell reformiert und gestärkt werden müssen, der Ort sind, wo die Zukunftsfragen der Menschheit beantwortet werden müssen. Wenn noch dazu mit Russland und China zwei Vetomächte des UN-Sicherheitsrates außen vor bleiben, wird das Ganze zur teuren Alibiveranstaltung."

„Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass der Anstieg der Zusatzbeiträge nur die Versicherten belastet. Sie könnte sofort die Belastung halbieren, indem sie auch die Arbeitgeber an den höheren Beiträgen beteiligt“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN die Prognosen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu steigenden Zusatzbeiträgen. Weinberg weiter:

"Die Bundesregierung hat mit mindestens zwei unzureichenden Antworten auf kleine Anfragen der LINKEN zu Bundespolizeieinsätzen das Fragerecht der Opposition verletzt. In Zukunft wird die Regierung unsere Fragen präziser beantworten müssen. Sie kann sich nicht mehr alleine mit dem Verweis auf Länderverantwortung aus der Affäre ziehen. Das ist ein wichtiger Teilerfolg, über den wir uns freuen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unzureichenden Beantwortung der Bundesregierung von kleinen Anfragen der Opposition, in dem es festgestellt hat, dass die Bundesregierung auf parlamentarische Fragen über das Ersuchen eines Landes um Unterstützung durch die Bundespolizei zu antworten hat. Lay weiter:

„Joseph Blatter ist als oberster FIFA-Saubermann, zu dem er sich selbst zu stilisieren versucht, denkbar ungeeignet. Die FIFA hat mit Blatter an der Spitze keine Zukunft. Die Korruption ist im Weltfußballverband unter seiner Präsidentschaft regelrecht aufgeblüht. Er trägt die Verantwortung für den massiven Glaubwürdigkeitsverlust durch eine lange Reihe von Skandalen. Das muss Konsequenzen haben“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich des FIFA-Kongresses. Bartsch weiter:

„Das Deutschlandstipendium ist und bleibt ein Rohrkrepierer und gehört endlich abgeschafft“, so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Förderung nach dem Stipendiumprogrammgesetz. Gohlke weiter:

„Binnen eines halben Jahrhunderts haben sich die gesellschaftlichen Einstellungen in Europa zur Homosexualität vollkommen gewandelt. Im katholisch geprägten Irland hat die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Dies ist eine kulturelle Revolution, der sich niemand entziehen kann. Die Union muss sich nun einen Ruck geben und darf die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare nicht länger blockieren“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, angesichts der auch in der Union zunehmenden Stimmen für die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare und der heute im Kabinett vorgelegten Light-Version einer diesbezüglichen Gesetzgebung. Gysi weiter:

„Die Wohnheimtagung des Deutschen Studentenwerks zeigt aufs Neue, dass die Politik der Bundesregierung komplett am Bedarf der Studentinnen und Studenten vorbeigeht und damit beim Thema ‚studentischer Wohnraum‘ völlig versagt“, so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Pressekonferenz des Deutschen Studentenwerkes. Gohlke weiter

„Dass Finanzminister Schäuble nun selbst die von der Koalition zum zweiten Mal, nun für 2019 versprochene Rentenangleichung in Frage stellt, ist ein Verrat an den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern. Hier wird offenbar erneut der Bruch eines Wahlversprechens der Kanzlerin vorbereitet. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Medienmeldungen, nach denen Wolfgang Schäuble die Rentenangleichung massiv anzweifelt. Gysi weiter: