Foto: Uwe Steinert"Die Zahlen machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Rüstungsexportzahlen des ersten Halbjahres.
„Auf eine Flüchtlingsbewegung, die ihre Wurzeln in Krieg, Hunger und Elend hat, mit Einschränkungen eines Grundrechts zu reagieren, ist für DIE LINKE völlig inakzeptabel“, sagen die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Auf Grund des Agierens der LINKEN in Thüringen und Brandenburg haben diese Landesregierungen im Bundesrat einer Verschärfung des Asylrechts nicht zugestimmt. Im Bundestag hatten bereits gestern die Abgeordneten der LINKEN- Fraktion geschlossen gegen das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz votiert. Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates erklären die Fraktionsvorsitzenden weiter:
„2,4 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sind vom Dieselgate betroffen. Über Entschädigung wird geschwiegen und die Bundesregierung taucht bis heute ab. Auch vom Verbraucherminister haben wir bis heute nichts gehört“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Rückrufs von 2,4 Millionen Diesel-PKW durch das Kraftfahrzeugbundesamt. Lay weiter:
"Wenn der Vermittlungsausschuss heute Merkels Deal zu den Regionalisierungsmitteln im Schienenverkehr annimmt, wäre dies eine Entscheidung zu Lasten der Ostländer. Es darf nicht sein, dass die Ostländer langfristig schlechter gestellt werden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch im Vorfeld der Sitzung. Bartsch weiter:
Zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit erklären die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
„Die Bundesregierung bilanziert zum Stand der Deutschen Einheit insgesamt positive Entwicklungen. Das ist richtig und gleichzeitig das Mindeste, was man nach 25 Jahren erwarten kann. Dennoch beginnen im Osten manche zwischenzeitlich blühende Landschaften zu welken“, kommentiert Dietmar Bartsch, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Bartsch weiter:
„Verkehrsminister Dobrindt hat der Automobilindustrie viel zu lang blind vertraut. Jetzt muss er schnell umfassende Pläne vorlegen, damit solch ein Betrug von vornherein unterbunden wird“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der aktuellen Erklärungen von Verkehrsminister Dobrindt zum Abgasskandal bei VW. Lay weiter:
„Es ist zu begrüßen, dass immer mehr Menschen ein Hochschulstudium absolvieren", kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Hochschulabsolventen des Jahres 2014. Gohlke weiter:
„Niemand hat das Recht, Flüchtlinge gegen andere Menschen und deren Sorgen auszuspielen. Schäuble muss den Worten der Kanzlerin Taten folgen lassen und die Herausforderungen aus den Mehreinnahmen des Bundes finanzieren. Und Millionärsteuer und Reform der Erbschaftssteuer jetzt – wann denn sonst, um die Herausforderung dauerhaft finanzieren zu können“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, in fast allen Ministerien einzusparen, um keine neuen Schulden machen zu müssen. Am 24. September will die Regierung mit den Ländern über das Thema Flüchtlinge beraten. Bartsch weiter:
„Obwohl sich KiK als Mitglied des Textilbündnisses der Bundesregierung angeblich für eine Verbesserung der katastrophalen Zustände in asiatischen Textilfabriken einsetzt, wälzt das Unternehmen seine Verantwortung weiterhin auf seine Zulieferer ab“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des dritten Jahrestages der Brandkatastrophe in der pakistanischen Textilfabrik. Movassat weiter: