Pressemitteilungen

„Grüne und Linke können gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum G36-Skandal auf den Weg bringen. Die Mittel eines Untersuchungsausschusses können für deutlich mehr Aufklärung sorgen. Wenn es dazu kommen sollte, muss der Untersuchungsauftrag innerhalb von wenigen Sitzungstagen und mit der Befragung einer begrenzten Zahl von Zeuginnen und Zeugen abgearbeitet werden. Es macht keinen Sinn, jetzt ein Jahr oder noch länger über ein altes Gewehr zu reden“, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bekannt gewordenen Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verstrickung eines Rüstungskonzerns mit dem Verteidigungsministerium beim G36-Skandal. Gysi weiter:

„Die positiven Daten der Steuerschätzung zeigen, dass dringend nötige Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht werden können. Die Bundesregierung sollte die Anbetung der schwarzen Null im Bundeshaushalt beenden und die Chance zum Umsteuern entschlossen nutzen“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Steuerschätzung, die dem Gesamtstaat für 2015 Einnahmen von 280,3 Milliarden Euro voraussagt. 6,3 Milliarden Euro mehr als der Expertenkreis noch im November vorhergesagt hatte. „Die Mehreinnahmen müssen Anlass sein, mit dem anstehenden Nachtragshaushalt mutig neue Weichen zu stellen, statt das Land ideen- und ambitionslos ausschließlich weiter zu verwalten“. Bartsch weiter:

„Die bisher vorgelegten Dokumente zum Pannengewehr G36 zeigen, dass offenbar eine ganze Reihe von Mitarbeitern im Verteidigungsministerium jahrelang schützend die Hand über Heckler & Koch gehalten hat. Unter de Maizière fand diese Seilschaft ihren Höhepunkt. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen hat bis jetzt wenig unternommen, diesen Sumpf endlich trocken legen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses zum G36-Skandal, in der öffentlich wurde, dass zentrale Figuren dieser unheiligen Verbindung zwischen Ministerium und Heckler & Koch noch immer in Amt und Würden sind. Van Aken weiter:

"Nachdem der Bachelor-Abschluss in der vergangenen Woche selbst von unternehmerischer Seite kritisiert wurde, sieht sich die Regierung nun offensichtlich genötigt, nebelkerzenmäßig Positivmeldungen hinterherzuschieben", erklärt Nicole Gohlke.

Zu den jüngsten Enthüllungen über die Spionage-Kooperation von BND und NSA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die Tatsache, dass der BND mithilfe von NSA rechtswidrig Abhöraktionen und das Ausspähen von Nachrichten in ganz Europa betrieben hat und dabei über 40.000 mal, sogar nach den weitegehenden Vorschriften rechtswidrig handelte, ist ein einzigartiger Skandal. Endlich muss dem Treiben von NSA in Deutschland und dieser Art der Zusammenarbeit ein Ende gesetzt und das Duckmäusertum gegenüber der US- Administration aufgegeben werden."

„Die Opfer von Rana Plaza haben bis heute keine angemessenen Entschädigungen erhalten. Die meisten Unternehmen sorgen sich weiterhin mehr um ihr Image, als um die Menschenrechte. Minister Müllers Textilbündnis ist ganz in diesem Sinne auch eher eine PR-Maßnahme, als konkrete Hilfe zur Verbesserung der Lebensumstände der Näherinnen und Näher“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch. Movassat weiter:

"Es ist zu begrüßen, dass mehr Menschen ohne Abitur beginnen zu studieren. Allerdings sind das in Deutschland leider nur mickrige 2,6 Prozent, während beispielsweise in Schweden fast jeder dritte Studierende nicht über ein klassisches Abitur verfügt", erklärt Nicole Gohlke.

„Seit 2010 sind dem Ministerium die Probleme mit dem G36 bekannt. Alle Minister haben das Problem seitdem auf die immer gleiche Art ausgesessen: Weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben und ansonsten nichts getan“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heutigen Sitzung im Verteidigungsausschuss. Van Aken weiter:

„Warum hat Ursula von der Leyen so spät reagiert, was wusste sie zu welchem Zeitpunkt und wieso hat das Verteidigungsministerium über Jahrzehnte so eng mit dem Waffenhersteller gekungelt? Das sind die Kernfragen, die von der Leyen morgen im Bundestag zum Pannengewehr G36 beantworten muss“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses. Van Aken weiter:

„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen irrt, wenn sie glaubt, den G36-Skandal auf ihre Vorgänger abwälzen zu können. Wir wollen jetzt genau wissen, was auch in ihrer Amtszeit vertuscht und verheimlicht wurde. Der heutige Bericht ist, wenn überhaupt, erst der Beginn einer Aufklärung: Warum wurde das Gewehr trotz Kritik aus der Truppe überhaupt angeschafft, wer hat über die Jahre seine schützende Hand über Heckler & Koch gehalten, und warum wurden bis zuletzt die Probleme ignoriert, kleingeredet und vertuscht“, fragt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute vom Verteidigungsministerium erwarteten Berichtes über Mängel am Sturmgewehr G36. Van Aken weiter: