Pressemitteilungen

„Der Mietspiegel in seiner jetzigen Form ist leider ein Mietteuerungsspiegel, denn er legitimiert nur Mieterhöhungen. Wenn er sozial gerecht und vor allem mietendämmend wirken soll, muss er im Interesse der Mieterinnen und Mieter dringend reformiert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berliner Mietspiegels. Lay weiter:

Der Eindruck, dass das Bundeskanzleramt der Bevölkerung und dem Parlament gegenüber verschweigt beziehungsweise nicht vollständig und wahrheitsgemäß darlegt, wie es über die Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland und die Zusammenarbeit dabei mit dem BND Kenntnis hatte, verfestigt sich. Ich begreife nicht, worauf die Kanzlerin noch wartet, bis sie mit der Wahrheit rausrückt. Schon jetzt ist klar, dass ein Großteil der von Teilen der Bundesregierung artikulierten Empörung reines Theater war. Damit hat sie bereits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig schwer beschädigt.

„Die Forderung der Verbraucherschutzminister sind ein richtiger, aber nur ein erster Schritt. Es kann nicht sein, dass private Unternehmen in einem intransparenten Verfahren über das Wohl und Wehe von Millionen Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Auch die Berechnungsformel für den Score muss schnellstmöglich offen gelegt werden“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der Verbraucherschutzministerkonferenz, mehr Transparenz beim Scoring-Verfahren herzustellen. Lay weiter:

„Verteidigungsministerin von der Leyen muss jetzt einen externen Ermittler beauftragen, um endlich die Verstrickungen zwischen hohen Beamten im Verteidigungsministerium und Heckler & Koch aufzuklären“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Meldungen über Versuche von Ministeriumsbeamten, den MAD einzuspannen, um kritische Journalisten im Zusammenhang mit dem Pannengewehr G36 mundtot zu machen. „Welches krude Verständnis vom Rechtsstaat und ihren Amtspflichten müssen Beamte haben, die gegen kritische Berichterstattung den Geheimdienst losschicken?“ Van Aken weiter:

"Die Bologna-Reform bedeutet auch 16 Jahre nach ihrer Einführung für die Studierenden eine stärkere Arbeitsbelastung, höhere Prüfungsdichte und eine Verschulung des Hochschulstudiums. Aber auch für das Lehrpersonal an Hochschulen bringt die Reform zusätzlichen Druck, denn der neoliberale Umbau der Hochschulen hat große Veränderungen mit sich gebracht: mehr Zeitverträge, immer kürzere Laufzeiten und die verstärkte Abhängigkeit von Drittmitteln", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die aktuelle Studie der Bildungsinternationalen "Schaffung eines förderlichen Arbeitsumfeldes an Hochschulen", die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), heute in Berlin präsentiert hat.

„Grüne und Linke können gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum G36-Skandal auf den Weg bringen. Die Mittel eines Untersuchungsausschusses können für deutlich mehr Aufklärung sorgen. Wenn es dazu kommen sollte, muss der Untersuchungsauftrag innerhalb von wenigen Sitzungstagen und mit der Befragung einer begrenzten Zahl von Zeuginnen und Zeugen abgearbeitet werden. Es macht keinen Sinn, jetzt ein Jahr oder noch länger über ein altes Gewehr zu reden“, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bekannt gewordenen Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verstrickung eines Rüstungskonzerns mit dem Verteidigungsministerium beim G36-Skandal. Gysi weiter:

„Die positiven Daten der Steuerschätzung zeigen, dass dringend nötige Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht werden können. Die Bundesregierung sollte die Anbetung der schwarzen Null im Bundeshaushalt beenden und die Chance zum Umsteuern entschlossen nutzen“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Steuerschätzung, die dem Gesamtstaat für 2015 Einnahmen von 280,3 Milliarden Euro voraussagt. 6,3 Milliarden Euro mehr als der Expertenkreis noch im November vorhergesagt hatte. „Die Mehreinnahmen müssen Anlass sein, mit dem anstehenden Nachtragshaushalt mutig neue Weichen zu stellen, statt das Land ideen- und ambitionslos ausschließlich weiter zu verwalten“. Bartsch weiter:

„Die bisher vorgelegten Dokumente zum Pannengewehr G36 zeigen, dass offenbar eine ganze Reihe von Mitarbeitern im Verteidigungsministerium jahrelang schützend die Hand über Heckler & Koch gehalten hat. Unter de Maizière fand diese Seilschaft ihren Höhepunkt. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen hat bis jetzt wenig unternommen, diesen Sumpf endlich trocken legen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses zum G36-Skandal, in der öffentlich wurde, dass zentrale Figuren dieser unheiligen Verbindung zwischen Ministerium und Heckler & Koch noch immer in Amt und Würden sind. Van Aken weiter:

"Nachdem der Bachelor-Abschluss in der vergangenen Woche selbst von unternehmerischer Seite kritisiert wurde, sieht sich die Regierung nun offensichtlich genötigt, nebelkerzenmäßig Positivmeldungen hinterherzuschieben", erklärt Nicole Gohlke.

Zu den jüngsten Enthüllungen über die Spionage-Kooperation von BND und NSA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die Tatsache, dass der BND mithilfe von NSA rechtswidrig Abhöraktionen und das Ausspähen von Nachrichten in ganz Europa betrieben hat und dabei über 40.000 mal, sogar nach den weitegehenden Vorschriften rechtswidrig handelte, ist ein einzigartiger Skandal. Endlich muss dem Treiben von NSA in Deutschland und dieser Art der Zusammenarbeit ein Ende gesetzt und das Duckmäusertum gegenüber der US- Administration aufgegeben werden."