Pressemitteilungen

"Ich begrüße den Ausgang des Referendums in den Niederlanden und erwarte, dass das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestoppt wird. Das Abkommen ist ein Vertragswerk, dessen Kern ein weitgehendes Freihandelsabkommen ist. Es beinhaltet in Paragraph 7 auch eine militärische Dimension. DIE LINKE hat das Abkommen deshalb in der Vergangenheit stets abgelehnt, im Bund wie in den Ländern", erklärt Dietmar Bartsch.

„Saudi-Arabien hat jetzt den drittgrößten Kriegshaushalt der Welt, auch dank deutscher Hilfe. Deutschland muss endlich aufhören, ausgerechnet die Regionen der Welt mit Waffen aufzurüsten, in denen kriegerische Konflikte und Spannungen besonders besorgniserregend sind“, kommentiert Jan van Aken die heute von SIPRI veröffentlichten Zahlen zu weltweiten Rüstungsausgaben.

"Die Evaluierung der Exzellenzinitiative durch die Imboden-Kommission hat die diversen Probleme an den Hochschulen erneut offengelegt: unsichere berufliche Perspektiven beim wissenschaftlichem Personal, die vor allem zu Lasten von Frauen gehen, und ein weiteres Auseinanderdriften in wenige 'exzellente' Standorte und unterfinanzierte Hochschulen in der Überzahl – so darf es nicht weitergehen", erklärt Nicole Gohlke.

Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

"Wir sind erschüttert über die Terrorangriffe in Brüssel. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Mit Brüssel treffen die Terroristen nicht nur die belgische Hauptstadt, sondern auch die Stadt der europäischen Institutionen und der NATO. Leidtragende der Terrorangriffe sind die Menschen", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Zum Tod von Guido Westerwelle erklärt sich Dietmar Bartsch.

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen fordern Einstellung des Verfahrens gegen türkische Journalisten Can Dündar und Erdem Gül.

„Sollte es zutreffen, dass der Iran Testraketen mit antiisraelischen Drohparolen beschriftet hat, wäre das eine üble Provokation. Jegliche Gefährdung des Dialogprozesses ist unverantwortlich und sollte unterlassen werden. Besonnenheit ist gerade in der angespannten Lage in der Region unverzichtbar“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu Berichten über Vernichtungsandrohungen auf iranischen Mittelstreckenraketen. Bartsch weiter:

„Die Wohnungsbauoffensive von Bauministerin Hendricks ist in erster Linie eine PR-Maßnahme. Statt unverbindlicher Berichte im Bundeskabinett bedarf es konkreter Pläne und einer massiven Investition in bezahlbaren Wohnraum. Was Hendricks und ihr Wohnungsbündnis in zwei Jahren entwickelt haben, bleibt weit hinter den Anforderungen zurück“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik.

"Das Deutschlandstipendium ist und bleibt ein hochschulpolitischer Blindgänger und muss endlich abgeschafft werden", sagt Nicole Gohlke.