Für den Erhalt bzw. die Erreichung einer Ernährungssouveränität innerhalb Deutschlands (also Vollversorgung mit Lebensmitteln aus heimischer Produktion) ist ein nachhaltiger Pflanzenschutz entscheidend. Dabei kommt es darauf an, dass jedem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) die Anwendung der Guten fachlichen Praxis (GfP) mit Stärkung der Pflanzengesundheit und der Wahrung gewisser Grundsätze des Tier- und Umweltschutzes vorausgeht. Der Einsatz von PSM soll minimiert werden, ist aber nicht immer vermeidbar. Generell muss nach Auffassung der Linksfraktion hier gelten: Zugelassene PSM dürfen in keinem Fall gesundheits- oder umweltschädlich oder schädlich für Nicht-Zielorganismen sein. Es sind so wenig PSM wie möglich und so viel wie nötig einzusetzen. Insbesondere chemisch-synthetische PSM sind zu vermeiden.
Um diese drei Schwerpunkte umzusetzen, ist
- eine Qualifizierung der PSM-Zulassung und ihre Unabhängigkeit,
- ein massiver Forschungsausbau zu alternativen Wirkstoffen und Anbaukonzepten sowie
- die Abkehr vom Preisdruck durch Konzerne
vonnöten.
Zu 1.
Versuche und Studien zur Bewertung von PSM-Wirkstoffen sind nicht von den Antragstellenden selbst in Auftrag zu geben und zu bezahlen, sondern der Auftrag ist von einer unabhängigen Stelle an unabhängige Einrichtungen zu vergeben und aus einem Fonds zu finanzieren, in den die Antragstellenden bei Antragstellung entsprechend des Prüfumfangs einzahlen. So wird eine unabhängige Bewertung gesichert und eine Einflussnahme wie bspw. bei der Glyphosatbewertung durch ehemalige Mitarbeitende der Herstellerkonzerne, die an Studien mitgeschrieben haben, verhindert. Die Studien sollen neben Wirkstoffen auch potentielle Beistoffe und Abbauprodukte sowie kumulative Effekte, langfristige Wirkungen und Verhalten in der Umwelt untersuchen. Dabei sind insbesondere additive und potenzierende Kombinationseffekte bei zeitgleich oder zeitnah erfolgender Anwendung verschiedener Wirkstoffe, sogenannte Cocktaileffekte zu prüfen. Die Wirkung auf Nicht-Zielorganismen ist umfassend zu prüfen und durch Labor- und Freilanduntersuchungen unter realen Anwendungsszenarien zu ergänzen. Studien sind transparent zu listen und Ergebnisse nach Studienabschluss öffentlich zugänglich zu machen.
Zu 2. und 3.
Damit Landwirt:innen die Möglichkeit haben, nur die nötigsten PSM einzusetzen, die zudem möglichst auf natürlichen Wirkstoffen basieren, braucht es nicht nur eine massive Forschungsförderung zu alternativen Wirkstoffen und Anbaukonzepten, sondern auch deren Anschubfinanzierung durch die Politik. Zudem muss sich die politische Ausrichtung grundlegend ändern. Um dem Preisdruck global agierender Lebensmittel- und Chemiekonzerne und dem Standardunterbietungswettbewerb zu entgehen, sind Landwirt:innen auf eine Stärkung des Binnenmarkts mit leistungsfähigen regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen angewiesen. Freihandelsabkommen nutzen nicht den Produzent:innen und Verbraucher:innen, geschweige denn der Umwelt in den beteiligten Staaten, sondern allein den Profitinteressen der handelnden Konzerne. Damit muss Schluss sein: Mensch und Umwelt vor Profit! Dazu gehört natürlich auch, dass in Deutschland und in der EU schon verbotene Wirkstoffe weder in Deutschland und in der EU produziert noch von hier exportiert werden dürfen.
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