Knapp sieben Millionen Menschen sind heute in Deutschland überschuldet. Das ist jede/r zehnte Erwachsene. Das Problem trifft aber nicht nur überschuldete Erwachsene, sondern ganze Familien mit Kindern. Ein Privathaushalt ist dann überschuldet, wenn Einkommen und Vermögen aller Haushaltsmitglieder über einen längeren Zeitraum trotz Reduzierung des Lebensstandards nicht ausreichen, um fällige Forderungen zu begleichen.
Absehbar ist bereits heute, dass die Überschuldung durch Einkommenseinbußen in Folge der COVID-19-Pandemie erheblich zunehmen wird. Bis zu 700.000 Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. 7,3 Millionen Erwerbstätige waren im Mai 2020 in Kurzarbeit. Zwei Millionen Freiberufler und Soloselbstständige kämpfen um ihre Existenz.
Bereits vor der Corona-Pandemie ist die Anzahl der Überschuldeten trotz jahrlangen wirtschaftlichen Aufschwungs kaum zurückgegangen. Wesentliche Gründe für Überschuldungen sind Arbeitslosigkeit bzw. reduzierte Arbeit (20 Prozent), Einkommensarmut (12,3 Prozent), Krankheit (10,6 Prozent), Trennung (10 Prozent), unangemessenes Konsumverhalten (10 Prozent) und gescheiterte Selbstständigkeit (9,4 Prozent). Die Gruppe der Alleinerziehenden ist bei den Überschuldeten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung deutlich überrepräsentiert. Die Überschuldung in den älteren Bevölkerungsgruppen erhöhte sich 2020 eklatant.
Eine wichtige Maßnahme zur Eindämmung der Überschuldung sind neben der Erhöhung von Sozialleistungen und Löhnen das Angebot einer bedarfsorientierten Schuldnerberatung. Diese ist jedoch bereits heute unterfinanziert. Schätzungen zufolge erreicht die Schuldnerberatung derzeit nur 10 Prozent der Überschuldeten. Ratsuchende warten im Schnitt 41 Tage auf ihre Beratung. Darüber hinaus haben viele überschuldeten Menschen keinen Zugang zu einer kostenfreien (sozialen) Schuldnerberatung. Diese wird von den Kommunen bisher nur als freiwillige Leistung ermöglicht, betrifft aber 99 Prozent der Betroffenen wie Auszubildende, Bafög-Empfängerinnen und -Empfänger, Studierende, Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner, Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld und „Aufstocker*innen“ im ALG-II-Bezug, Soloselbstständige, Bezieherinnen und Bezieher von Kranken- oder Übergangsgeld.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass:
- allen Überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Personen ein gesetzlicher Anspruch auf Hilfe bei Überschuldung und zeitnahe sowie kostenfreie Schuldnerberatung zusteht. Zur Hilfe gehören insbesondere Maßnahmen des Schuldnerschutzes und der Entschuldung sowie barrierefreie Beratung zur Vermeidung weiterer Überschuldung;
- die Kreditwirtschaft und Inkassounternehmen an der Finanzierung der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung beteiligt werden;
- die Schuldner- und Insolvenzberatung bundesweit ausgebaut und finanziell durch ein Bundesprogramm Soziale Schuldnerberatung dauerhaft gestärkt wird.
- das Verfahren bei Privatinsolvenz weiter verbessert wird, indem
- Fristen für ein zweites Restschuldbefreiungsverfahren erheblich verkürzt werden,
- private Wirtschaftsauskunfteien zur Löschung der bei ihnen gespeicherten Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren spätestens nach sechs Monaten nach Beendigung des Verfahrens verpflichtet werden,
- die Frist des Restschuldbefreiungsverfahrens auf zwei Jahre verkürzt wird, wenn die Verfahrenskosten vollständig beglichen wurden.
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