Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum von Arbeitslosen und Menschen mit geringen Renten: Lebensmitteltafeln schließen, billige Lebensmittel sind knapper. Die Regelbedarfe sind aber laut Bundesverfassungsgericht schon im Normalfall auf Kante genäht. Deshalb ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, besondere Risiken einer Unterdeckung des Existenzminimums zu verhindern. Eine solche Situation besteht gegenwärtig.

Wenn ALG I oder ALG II nicht aufs Konto, sondern an den Wohnort übermittelt wird, dann werden diese Kosten von der Leistung abgezogen. Dies ist eine bürgerunfreundliche Ausnahme vom Grundsatz des SGB I. Der Deutsche Sozialgerichtstag weist auf vielfältige Probleme hin: eingeschränkte Leistungsbezieher haben es besonders schwer, und der Verwaltungsaufwand ist höher als der Nutzen. Um das Ausmaß des Problems zu erfahren, fragen wir nach.

15 Jahre nach der Einführung wird partei- und spektrenübergreifend die Überwindung von Hartz IV gefordert. Diese positive Bewegung ist dem langjährigen Protest von Erwerbslosen, Gewerkschaften, Verbänden und nicht zuletzt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu verdanken. Wir haben eine kritische Hartz-IV-Bilanz zusammengetragen und stellen diese vor.

Eine politische Bilanz und ein Überblick über parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag seit 2005.

Wenn Jobcenter Rückforderungen für überzahlte Hartz-IV-Leistungen stellen, ist der Aufwand dafür teilweise größer als die Einnahmen - bei Rückforderungen bis zu 50 Euro ist er dreimal so groß. Der Handlungsbedarf bei diesem Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen wird parteiübergreifend bejaht. Allerdings werden unterschiedliche Grenzwerte vorgeschlagen. Daher erkundigen wir uns nach dem konkreten Missverhältnis für unterschiedliche Rückforderungs-Beträge bis zu 100 Euro.