Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

Was macht das Hartz-IV-System mit Menschen, die auf es angewiesen sind? Gisela Zimmer hat einige von ihnen in Nordrhein-Westfalen getroffen. Sie erzählen von ihren Erfahrungen mit einer Mammutbehörde, von der sie nicht wissen, ob sie für oder gegen sie arbeitet.

Hartz IV stigmatisiert, isoliert und grenzt aus – mit schweren gesellschaftlichen Folgen. Christoph Butterwegge beschreibt einen sozialen Klimawandel.

In Ihrer Rede zum Einzelplan Arbeit und Soziales zieht Gesine Lötzsch anlässlich 15 Jahre Hartz IV-Unrecht einen Vergleich. Wenn eine alleinerziehende Mutter einen Termin im Jobcenter verpasst, bekommt sie 30 Prozent weniger Hartz-IV, wenn ein Minister Scheuer eine halbe Milliarde Euro für die Maut verzockt, dann passiert nichts, aber auch gar nichts. Das Motto dieser Regierung sei offenbar: Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.

Seit 15 Jahren setzen die Hartz-Gesetze Beschäftigte unter Druck. Die Angst vor Jobverlust und rasantem Abstieg in Hartz IV Bringt Beschäftigte und ganze Belegschaften dazu, schlechte Arbeitsbedingungen und Lohneinbußen zu akzeptieren – und das gerade in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur. Susanne Ferschl plädiert in ihrem Kommentar in der Frankfurter Rundschau dafür, die Arbeitslosenversicherung wieder zu stärken und Beschäftigte besser zu schützen.

Jeder Zehnte Bezieher von Arbeitslosengeld muss mit Hartz IV aufstocken. Das geht aus Daten hervor, die Susanne Ferschl bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt hat. Dadurch, dass viele Menschen lediglich einen Niedriglohn erhalten, fällt die Auszahlung von Arbeitslosengeld I so gering aus, dass die Arbeitslosenversicherungsleistungen nicht ausreicht, um die Zeit zum nächsten Job zu überbrücken. Wer schon von seinem Einkommen kaum leben kann, kommt bei Jobverlust mit seinem ALG I erst recht nicht über die Runden.