Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. Nur einen Tag, nachdem Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) angekündigt hat, die Kindergrundsicherung komme, fährt ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Parade. Lindner erwartet im Jahr 2024 erstmals Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro. "Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren", sagt der FDP-Politiker in der "Bild am Sonntag". An Mehrausgaben sei daher nicht zu denken. Konkret spricht er sich gegen die Kindergrundsicherung aus: "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", so Lindner. Mehr sei zwar „wünschenswert, aber nicht immer möglich“.

31.03.2023 - Gesine Lötzsch: Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke. Wir fordern: Null Euro Steuern auf Grundnahrungsmittel. Lebensmittelpreise dürfen nicht den Spekulanten und Lebensmittelkonzernen überlassen werden.

31.03.2023 - Ina Latendorf: Die hohe Inflation bei Nahrungsmitteln trifft vor allem die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen. Da ist jetzt die Politik gefordert, wo Unternehmen die Inflationslage ausnutzen, um Gewinne zu steigern und Ernährungsarmut diejenigen trifft, die von Sozialleistungen und Grundsicherung leben müssen. DIE LINKE fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Inflation.

Der europäische Gaspreis ist so niedrig wie seit eineinhalb Jahren nicht. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt davon jedoch kaum etwas an. Im Gegenteil: Abschlagszahlungen sind auf Rekordniveau. Ähnlich verhält es sich beim Strom. Die Preisbremsen der Ampel halten in der jetzigen Ausgestaltung die Preise oben. Die Steuerzahler sichern mit ihrem Geld die Gewinne der Konzerne.

Schätzungen zufolge müssen 56.000 Menschen pro Jahr wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis, weil sie nicht dazu in der Lage sind, die meist durch Strafbefehl verschickten und für sie zu hohen Geldstrafen zu bezahlen. Gleichzeitig dürfen Unternehmen in Deutschland Schäden in Millionenhöhe oder auch Milliardenhöhe anrichten, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wir wollen das ändern und mehr Gleichheit im Strafrecht erreichen.