Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

Immer weniger Menschen profitieren von der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung. Trotz Beitragszahlung landen sie direkt oder nach spätestens 12 Monaten im Sanktionsapparat Hartz IV. Diese massive Gerechtigkeitslücke muss besser heute als morgen geschlossen werden. DIE LINKE hat ein schlüssiges Konzept vorgelegt, dass einfach und gerecht ist. Wir wollen das Arbeitslosengeld auf 68 Prozent erhöhen und dafür sorgen, dass Beschäftigte schon nach vier Monaten Beitragszahlungen Ansprüche erwerben. Ein neues Arbeitslosengeld Plus soll im Anschluss an das Arbeitslosengeld Beschäftigte länger im Schutz der Versicherung halten. Die Arbeitgeber müssen sich an der Finanzierung beteiligen, denn Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Risiko, sondern muss anständig paritätisch abgesichert werden. Heute debattiert der Bundestag unsere zwei Anträge dazu.

Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV zum 1.1.2005 fordert die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland eine Überwindung dieses Systems. Dies aus guten Gründen: Die Reform war und ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ein gravierender Fehler, mit zu niedrigen Leistungen und Repressalien und Druck auf Löhne. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Deshalb muss es durch gute Arbeit und soziale Garantien ersetzt werden.

„Hartz IV war ein Angriff auf unsere Sozialversicherungssysteme und hat viele Beschäftigte schutzlos dem Niedriglohnsektor ausgeliefert. Um mit dieser Logik zu brechen, müssen wir die Arbeitslosenversicherung stärken: Wer einzahlt, muss auch vom Schutz profitieren", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Konzept der Fraktion zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung.

Arbeitskreis I Arbeit, Soziales und Gesundheit
verantwortlich: Susanne Ferschl, AG Arbeit

Ziel unserer Verbesserungen zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung ist es, möglichst viele Menschen gut gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit abzusichern: Junge Beschäftigte sollen schneller einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten; langjährig Beschäftigte sollen davor bewahrt werden, nach kurzer Zeit in das Hartz-IV-System wechseln zu müssen.

7,5 Millionen Beschäftigte arbeiten in einem atypischen Arbeitsverhältnis. Auch wenn die Quote leicht rückläufig ist, ist dies jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland. Sie arbeiten befristetet, in Teilzeit bis 20 Stunden in der Woche, als geringfügig Beschäftigte oder in Leiharbeit.