Rechtsextremismus und Antisemitismus

"Dass Staatsminister Weimer, der regelmäßig durch skandalöse Eingriffe in die Kunst- und Kulturfreiheit auffällig geworden ist, sich erdreistet, die Kultur in Berlin für parteipolitische Machtspiele und seinen rechten Kulturkampf in Geiselhaft zu nehmen, ist absolut unverschämt. Es offenbart einmal mehr, wie ungeeignet er für das Amt des Kulturstaatsministers ist. Kulturförderung ist kein Disziplinierungsinstrument gegen unliebsame demokratische Mehrheiten. Der Versuch, mit der finanziellen Macht des Bundes Druck auf die politische Willensbildung in einem Bundesland auszuüben, verbietet sich. Herr Weimer sollte unverzüglich klarstellen, dass der Bund zu seinen vertraglichen Zusagen steht - unabhängig davon, welche demokratischen Parteien in Berlin eine Regierung bilden. Kunst- und Kulturfreiheit sind essentiell für eine lebendige Demokratie und ein Bollwerk gegen Rechte und Antisemiten", erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Drohung von Staatsminister Wolfram Weimer die Kulturförderung Berlins zu streichen.

"Erst HU, dann FU, jetzt die TU Berlin - es ist immer dasselbe Muster: AfD macht Druck, Hochschulleitung kuscht, antifaschistische Veranstaltungen fliegen raus. Das Neutralitätsgebot wird gezielt als Waffe gegen kritische Auseinandersetzungen mit der AfD eingesetzt - und das ist ein direkter Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Verhandlungen mit der Leitung der Technischen Universität Berlin über den Jugendkongress des Studierendenverbandes der Linken Die Linke.SDS "Take Back the Future".

Seit Jahren erleben wir einen ungebremsten Anstieg rechter Straftaten und rechter Gewalt, während unser Innenminister diese Entwicklung ignoriert und lieber linke Pappkameraden aufbaut. Entsprechend müssen die Schwerpunkte gesetzt werden: konsequente Entwaffnung der rechten Szene, Vollstreckung der offenen Haftbefehle, Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Sensibilisierung der Beamtinnen und Beamten, damit sie rechte, rassistische, antisemitische, frauen- und queerfeindliche Taten sicher als solche erkennen können. Besonders besorgniserregend ist auch der starke Anstieg frauenfeindlicher Straftaten. Im Hinblick auf die bevorstehenden CSD-Veranstaltungen müssen die Behörden ein verlässliches Schutzkonzept vorlegen und die Teilnehmenden vor rechten Angriffen schützen. Diese Notwendigkeit wird auch durch den Anstieg der queerfeindlichen Straftaten unterstrichen. Es kann nicht sein, dass der Schutz solcher Veranstaltungen von queeren und antifaschistischen Gruppen übernommen werden muss", kritisiert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der neuen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2026.

27.6.2025 - Ferat Koçak: Die angebliche "Turbo-Einbürgerung" war nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. SPD und CDU nehmen jetzt auch diesen kleinen Fortschritt zurück und machen wieder einmal unsere Leute zu Sündenböcken ihrer verfehlten Politik.

26.6.2025 - David Schliesing: Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge muss eine klare Grenze ziehen: Pflege und Ehren der Opfergräber ja, aber keine öffentlichen Gelder für Gräber von NS-Verbrechern.