Wir erleben eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen Millionen Sozialwohnungen. Der noch vorhandene bezahlbare Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren.
Die „Wohnraumoffensive“ der alten Bundesregierung setzte diesen Kurs fort. Einen anderen Weg hat etwa die Stadt Wien gewählt. Seit fast einem Jahrhundert setzt die dortige Politik konsequent auf den öffentlichen und den genossenschaftlichen Wohnungsbau sowie auf die Förderung langfristig gebundener Sozialwohnungen. Die Fraktion DIE LINKE will mit einem Öffentlichen Wohnungsbauprogramm des Bundes gegensteuern, das einen Umfang von zehn Milliarden Euro im Jahr haben und über mindestens zehn Jahre laufen soll.
Während die Immobilien- und Finanzwirtschaft in der Coronakrise noch Gewinne einfährt, müssen sich viele die Miete vom Mund absparen, um ihren Laden oder ihre Wohnung nicht zu verlieren. „Wer Immobilien besitzt, muss jetzt einen Beitrag leisten“, fordert Caren Lay. „Es braucht einen Mietenstopp, wie in anderen Ländern. Wo durch Einkommenseinbrüche während der Pandemie die Belastung durch Mieten zu groß wird, müssen Mieten erlassen oder gemindert werden.“
