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Die Linke im Bundestag bietet SPD Dialog zur Außenpolitik an

Nachricht von Sören Pellmann, Gregor Gysi,

Ein von namhaften SPD-Politikern veröffentlichtes Grundsatzpapier, welches eine Kehrtwende in der Außenpolitik und Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordert, sorgt derzeit für Wirbel. Unterzeichnet hatten das Papier unter anderem von Ex-Fraktionsvorsitzenden Ralf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Außenpolitiker Ralf Stegner. Sie fordern unter anderem auch diplomatische Gespräche mit Russland zur Beedigung des Ukraine-Krieges und einen Stationierungsstopp von US-Raketen in Deutschland.

Nun bieten Mitglieder der Linksfraktion der SPD einen Dialog zur Außenpolitik an. Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann sagte , es gebe "unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt. In diesem Sinne treten wir gerne mit der SPD in den Dialog, wie man diesen erreichen kann. Die Linke stand immer und steht weiterhin stabil für friedliche Konfliktlösungen weltweit." Eine "Sicherheitspolitik unabhängig von der Nato und für eine EU, die sich gegen eine neue Blockkonfrontation stellt", nannte Pellman dazu.

Gregor Gysi meint, es wäre "nur zu begrüßen, wenn die SPD wieder zu einer eigenständigen Ost- und Entspannungspolitik zurückkehren würde". Diesen Ansatz habe man unter Außenminister Heiko Maas ohne Not aufgegeben. "Seitdem rennen die SPD-Außen- und Sicherheitspolitiker den Aufrüstungsenthusiastinnen und -enthusiasten hinterher."