Die Regierung lässt die Menschen in der Energiekrise allein und droht ausgerechnet jetzt mit Sozialkürzungen. Höchste Zeit, die Bremse zu ziehen - und Maßnahmen zu ergreifen, die die Menschen spürbar entlasten.
Das Leben ist für viele kaum noch bezahlbar, ob an der Tankstelle, im Supermarkt oder bei der Miete. Der völkerrechtswidrige Krieg im Iran hat eine neue Teuerungswelle losgetreten - auch, weil Konzerne die Krise nutzen, um schamlos abzukassieren. Statt die Menschen zu entlasten und die Konzerne in die Schranken zu weisen, bereitet die Regierung neue Kürzungen vor.
Dass es andere Lösungen braucht, zeigt die Fraktion Die Linke im Bundestag – und lud am Dienstag, den 14.4. zum Startschuss ihrer „Mission Bezahlbarkeit“ ein. Mehrere hundert Menschen kamen im Kesselhaus in Berlin zusammen, um zu zeigen: Es reicht! „In der Energiekrise machen die Mineralölkonzerne Milliarden – und den Preis zahlen die arbeitenden Menschen durch höhere Preise und Steuern“, so kommentierte MdB und Parteivorsitzender Jan van Aken zu Beginn der Veranstaltung das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung. Er forderte: Zahlen sollten die Konzerne, die sich an der Krise bereichern.
Zum Auftakt des Bühnenprogramms ging es darum, wie das Geld in unserer Gesellschaft verteilt ist – und was es für die Mehrheit der Menschen bedeutet, wenn im Alltag die Preise in die Höhe schießen. Dass die Regierung ausgerechnet in der Krise neue Kürzungen, etwa in der Gesundheitspolitik ankündigt, verurteilte Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek scharf: „Statt die arbeitenden Menschen immer stärker zu belasten, müssen wir die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen – und Überreiche endlich angemessen besteuern, etwa hohe Erbschaften und Vermögen".
Im Zentrum der Veranstaltungen standen nicht nur die Forderungen der Linken, sondern die Menschen, die die Krise tagtäglich erleben und sich dagegen zu Wehr setzen: Auf der Bühne berichteten eine Krankenpflegerin und ein Beschäftigter einen Krankenhaus-Tochterunternehmens aus Berlin über ihren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Ein Straßenbahnfahrer schilderte den hohen Druck und die Unterfinanzierung des ÖPNV, die für Beschäftigte wie Passagiere gleichermaßen unerträglich ist. Zwei Mieterinnen von Vonovia erzählten von den mafiösen Geschäftspraktiken des Konzerns – und davon, wie sie sich gemeinsam mit ihren Nachbar:innen erfolgreich dagegen wehren konnten. Alex, Mieterin aus Leipzig, brachte es am Ende der Veranstaltung auf den Punkt: „Ich habe den Eindruck, diese Regierung macht Gesetze nur für die Konzerne. Für meine Interessen setzt sich diese Regierung nicht ein“. Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag machte deutlich, was der Auftrag der Linken in dieser Situation ist: „Wir machen keine blumigen Versprechen zu Wahlkampfzeiten und sind dann wieder verschwunden, wie so viele andere. Wir bleiben dran, im Parlament, mit euch vor Ort und auf der Straße, organisieren uns gemeinsam und bauen Druck auf.“