Das BAföG ist zur Sackgasse geworden: Es ist zu niedrig, es erreicht zu wenige und es mündet in Verschuldung. Wir wollen das Fördersystem von Grund auf neu gestalten – damit höhere Bildung nicht zum Armutsrisiko wird.
Ein Studium oder eine Ausbildung absolvieren zu können, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Darum gibt es das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - um den allgemeinen Zugang zu höherer Bildung zu gewährleisten. Doch diesem Anspruch wird es längst nicht mehr gerecht. Der Fördersatz wurde jahrelang nicht erhöht und reicht hinten und vorne nicht aus. Union und SPD hatten die überfällige Erhöhung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch nun winkt Forschungsministerin Dorothee Bär ab – weil angeblich kein Geld da sei. Ein Job neben dem Studium sei „kein Drama“, so die Ministerin. Ihre Worte klingen wie Hohn angesichts der prekären sozialen Lage der Studierenden.
Denn Studien zeigen: Mehr als ein Drittel der Studierenden ist arm. Unter denjenigen, die allein oder in einer Wohngemeinschaft wohnen, sind es sogar 80 Prozent. Gleichzeitig befindet sich die staatliche Unterstützung für junge Erwachsene auf einem Tiefstand. Nur noch zehn Prozent der Studierenden werden überhaupt gefördert. Wer keine Förderung erhält, muss sich das Studium durch Zuschüsse der Eltern, durch KfW-Studienkredite mit teils hohen Zinsen oder durch Nebenjobs finanzieren.
Inzwischen deckt die BAföG-Wohnkostenpauschale in vielen Groß- und Universtitätstädten nicht mehr die Kosten für ein Zimmer oder eine Wohnung. Knapp 63 Prozent der BAföG-Beziehenden müssen einer Nebentätigkeit nachgehen, um ihr Leben zu finanzieren. „Für über ein Drittel der Studierenden ist genau diese Mehrfachbelastung von Studium und Arbeit einer der Hauptgründe für psychische Belastungen und existenzielle Sorgen“, so Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Sie betont: „Wer junge Menschen sehenden Auges noch tiefer in den Überlebenskampf treibt, sabotiert vorsätzlich die Gesundheit und die Zukunft einer ganzen Generation.“
Zudem ist das BAföG inzwischen kein echter Nachteilsausgleich mehr. Wer es bezieht, muss sich verschulden und einen Teil des Geldes später zurückzahlen. Die Aussicht auf Schulden von bis zu zehntausend Euro wirkt auf viele abschreckend. Entsprechend gehen die Zahlen der BAföG-Anträge immer weiter zurück. Rund 70 Prozent aller Berechtigten verzichten darauf, überhaupt einen Antrag zu stellen – auch aufgrund der Aussicht auf monatelange bürokratische Verfahren.
All das zeigt: Es braucht endlich eine Kehrtwende. Eine Erhöhung der Beitragssätze ist ein Muss, kann aber nur der erste Schritt sein. Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erklärt: „Wir brauchen eine echte Strukturreform des Bafög, damit das System wieder ein verlässliches Aufstiegsversprechen bieten kann." Darum bringt die Fraktion Die Linke nun einen Antrag in den Bundestag ein – für ein BAföG, von dem man leben und studieren kann.
Zentrale Forderung: Das BAfög soll von einem Teil-Darlehen wieder zu einem rückzahlungsfreien Vollzuschuss werden, wie es bis 1974 der Fall war. Die BAföG-Fördersätze müssen auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden. Sie müssen sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten orientieren und jährlich an die Inflation anpassen. Die Wohnkostenpauschale soll zu einem Mietkostenzuschuss werden, vergleichbar mit dem Wohngeld, orientiert am jeweiligen lokalen Mietniveau. Zudem müssen bürokratische Hürden abgebaut und der Kreis der Förderberechtigten deutlich erweitert werden - damit niemand ausgeschlossen wird, der es benötigt. Nur so kann das BAföG seinem Auftrag gerecht werden: Den Zugang zu Studium und Ausbildung für alle zu öffnen. Denn höhere Bildung darf niemanden in die Armut oder die Schuldenfalle treiben.
Hier geht es zum Antrag „Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann“