Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu stellen.
US-Präsident Trump hat von den NATO-Staaten eine deutliche Anhebung der Militärausgaben auf 5 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu erhöhen. Deutschland gibt gegenwärtig 2,12 % für die Bundeswehr aus. Wadephul hat nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio diese Position bestätigt. 5 % würden bei der aktuellen Wirtschaftsleistung Deutschlands einen Verteidigungsetat in Höhe von 225 Milliarden Euro bedeuten - bei einem Gesamtbundeshaushalt von 466 Milliarden Euro. Deutschland würde somit fast die Hälfte seines Budgets fürs Militär ausgeben. Deutschland wäre damit die größte Militärmacht Europas und lege weltweit nur hinter den USA, Russland und China.
Sören Pellmann erklärt dazu: Und wenn Trump als nächstes zehn Prozent fordert? Es ist ein verheerender Einstieg von Außenminister Wadephul, die bereits exorbitanten Militärausgaben noch weiter erhöhen zu wollen. Angesichts der Abschaffung von Recht und Gesetz in den USA, der Kürzung von internationalen Hilfsgeldern und Annexionsgelüsten gegenüber Kanada, Grönland und dem Panamakanal frage ich mich, wie Bundesaußenminister Wadephul von einer ‚fast vollständigen Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen‘ sprechen kann. Ja, die EU braucht eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber nicht mit dem Ziel, neben den USA, China und Russland eine Supermacht zu werden, sondern um sich als wirkliche Friedensmacht, als neutraler Vermittler mit Gewicht, der auf Multilateralismus setzt und Unterstützer der UNO ist, zu etablieren. Für Deutschland heißt das, dass hier alles Nötige dafür getan werden muss, die Landesverteidigung sicherzustellen – dafür reicht der aktuelle Verteidigungsetat allemal. Laut den jüngst veröffentlichten SIPRI-Zahlen hat Deutschland bereits den viertgrößten Rüstungshaushalt der Welt. Eine Erhöhung auf fünf Prozent des BIP würde bedeuten, dass die Bundesrepublik drittgrößte werden würde. Vor Deutschland würden dann nur noch China und die USA liegen. Es kann nicht die Strategie der Bundesregierung sein, fast unbegrenzte finanzielle Mittel für Aufrüstung bereitzustellen und gleichzeitig die dringend gebrauchten Entlastungen für mittlere und kleine Einkommen mit dem Finanzierungsvorbehalt abzumoderieren.
Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil haben Recht, wenn sie die Forderung nach fünf Prozent des BIP für Rüstungsausgaben von Außenminister Wadephul ablehnen. Deutschland gibt jetzt schon mehr für Rüstung aus als Frankreich und Großbritannien – bei fünf Prozent würden wir sogar Russland überholen. Anstatt immer weiter aufzurüsten, brauchen wir nun Debatten, wie wir eine Sicherheitsarchitektur in Gesamteuropa errichten, durch die militärische Konfrontationen weniger realistisch werden. Die verstärkten Gespräche zwischen Ost und West in Bezug auf den Ukrainekrieg müssen auch genutzt werden, um über eine Stärkung der OSZE und Nachfolgeverträge für die großen Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsverträge der vergangenen fünf Jahrzehnte zu verhandeln. Statt US-Präsident Trump nachzueifern, sollte Außenminister Wadephul dahingehend Akzente setzen – vor allem mit Blick auf den INF-Vertrag. Die Unterstützung der Wadephul-Forderung aus Bayern verwundert nicht, wenn man bedenkt, wo sich die deutsche Rüstungsindustrie konzentriert. Anstatt in Bayern mehr Waffen für Deutschland und die Welt zu produzieren, brauchen wir wirtschaftliche Anreize für die gesamte Bundesrepublik. In Ost, West, Nord und Süd sollten für unser Land besser Busse, Bahnen und Windkraftanlagen montiert werden.“
Donald Trump habe mit seiner Forderung nach einem 5-Prozent-Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt mit Weidel und Wadephul offensichtlich seine treuen Paladine in Deutschland. die neue Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollte „Kanonen-statt-Butter-Politik“ und „Säbelrasseln“, lieber auf Friedenstüchtigkeit und Diplomatie bauen.