Die erstklassigen Kontakte der Bundesregierung zur Wohnungsbau- und Immobilienlobby zur GroKo der letzten Legistlatur waren Thema unserer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/1389). Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass in der vergangenen Legislaturperiode zwar zahlreiche Gespräche mit Lobbygruppen geführt wurden, jedoch kaum mit den Organisationen, die die Interessen der Mieterinnen und Mieter vertreten.
Die sinnlose Privatisierungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geht weiter. Trotz Mietenexplosion und Wohnungsnot hat die BImA mit Duldung der Bundesregierung allein im letzten Jahr 1.475 Liegenschaften privatisiert. Hinzu kommt: Lediglich sieben Liegenschaften wurden verbilligt und zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus an Kommunen abgebeben. Das entspricht nur knapp 0,5 Prozent aller Verkäufe. Auf den an Kommunen verkaufte Liegenschaften sollen 334 Sozialwohnungen entstehen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Caren Lay (DIE LINKE) zur Verkaufspraxis der BImA hervor.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Führungswechsel bei der SPD
Sonja Kemnitz und Pascal Detzler berichten von der Anhörung zum Pflegenotstand mit Alexander Jorde.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in Syrien“ beantragt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum nächtlichen Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien
Was braucht der Mensch zum Leben? Eine bezahlbare, warme Wohnung in guter Nachbarschaft. Viele Menschen befürchten jedoch, dass ihnen das genommen wird. Der Grund: die rasant steigenden Mieten. Gisela Zimmer hat die Geschichte für die neue Ausgabe der Fraktionszeitung KLAR (Nr. 43), die am 17. April 2018 erscheint, recherchiert und geschrieben.
Rudi Dutschke wurde am 11. April 1968 vor der Geschäftsstelle des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) am Kurfürstendamm in Berlin auf offener Straße von dem 23jährigen Arbeiter Josef Erwin Bachmann niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Dutschke überlebte das Attentat, verstarb jedoch, vermutlich an den Spätfolgen, am 24. Dezember 1979 in Aarhus in Dänemark. Seine Frau Gretchen Dutschke erinnert sich in „1968 – Worauf wir stolz sein können“ an Ereignisse und Menschen der Studentenrevolte vor 50 Jahren. Und an das, was bleibt.