"Wir reden mit Erwerbslosen, nicht über sie", hatte Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Vorfeld erklärt. Am Montag war es so weit: Die Fraktion hatte rund 100 Aktivist*innen zu einem Hartz IV- und Sozialhilfe-Hearing eingeladen.
Pflege macht zunehmend arm und zwingt viele Menschen in die Sozialhilfe. Wenn zudem die Kosten für Pflege, zum Beispiel für die Unterbringung in Heimen, drastisch steigen, sind Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien verstärkt davon bedroht. Bewohner eines Seniorenheims haben das am eigenen Leib erfahren und wandten sich vor einigen Monaten an die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pia Zimmermann. Daraus entstand ein LINKER Antrag (PDF), der am Montag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages war.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Internationaler Kindertag: Dietmar Bartsch will sich nicht mit der Armut von Minderjährigen in Deutschland abfinden
Sie bieten Tutorien und Studienberatungen an, arbeiten im Bibliotheksservice und Qualitätsmanagement oder kümmern sich um die Computer. Studierende übernehmen immer mehr Aufgaben in den Hochschulen. In Berlin wehren sie sich jetzt gegen ihre schlechte Bezahlung. Pascal Meiser, Berliner Abgeordneter und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sprach dazu mit Fabian Schmidt, Mitinitiator der Kampagne für einen neuen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte (TV Stud).
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Firmen zu ermuntern, sich nicht an Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen. Deutschland müsse hier Haltung gegenüber den USA zeigen, sagte Bartsch im Dlf. Deren Ausstieg aus dem Atom-Abkommen sei brandgefährlich. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Silvia Engels
"Der Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. Der 8. Mai markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa - mit 65 Millionen Toten - und zugleich das Ende des menschenverachtenden Systems der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden", erklärt Dietmar Bartsch und weiter:
Dietmar Bartsch über die Aktualität des Philosophen und Ökonomen in Zeiten einer kriselnden Demokratie
Ein spontaner, aber heftiger Streik erschütterte in der vergangenen Woche den belgischen Lidl-Ableger. Die Beschäftigten ertrugen den immensen Arbeitsdruck nicht länger und forderten Entlastung durch mehr Personal. Innerhalb kürzester Zeit streikten die Hälfte aller belgischen Lidl-Standorte. Die Folge: Nach weniger als einer Woche Arbeitskampf lenkte der Konzern am 1. Mai ein und versprach pro Filiale eine zusätzliche Vollzeitstelle. Das Beispiel der belgischen Lidl-Verkäuferinnen und -Verkäufer zeigt: Auch heute noch lohnt es sich, sich gewerkschaftlich zu organisieren und auch unter schwierigen Bedingungen für seine berechtigten Interessen zu kämpfen.
Der demokratische Sozialismus habe noch nie eine Chance gehabt, sagte der Linken-Politiker Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Die Theorien des deutschen Philosophen seien selektiv genutzt und mit anderen Autoren wie Lenin vermischt worden. Erstrebenswert sei ein freiheitlicher Sozialismus "der das übernimmt, was der Kapitalismus kann". Gregor Gysi im Gespräch mit Christoph Heineman