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"Wir haben keine Ermittlungsrichtung ausgeschlossen aber uns fehlten die Anfasser in Richtung Rechtsextremismus", fasste Dr. Götz Wied, der leitende Staatsanwalt für die Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel, seine Sicht der Dinge in der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Jahr 2016 zusammen. Ähnlich wurde es den Abgeordneten auch schon von den Ermittlern in anderen Mordfällen des NSU geschildert. Obwohl die Akten fast durchgehen intensive Ermittlungen im Umfeld der Opfer und ihrer Familien dokumentieren und sich wenig bis nichts zu einem möglichen rassistischen/rechten Hintergrund findet, hält sich die Standartformulierung der Ermittlungen „in alle Richtungen“.

Die Pflegekräfte mahnen schon lange. Wissenschaftler und Verbände unterbreiten Vorschläge. Dennoch wächst der Personalnotstand in der Pflege. In Krankenhäusern wie in Pflegeheimen. Denn eine grundlegende Weichenstellung für mehr Pflegepersonal und bessere Arbeitsbedingungen durch die Bundesregierung fehlt. Nach wie vor schreiben Krankenhäuser und Pflegeheime rote Zahlen, wenn sie ausreichend Personal vorhalten. Die Diskrepanz zwischen dem Alltag der Pflegebeschäftigten und der Regierungseinschätzung wächst weiter. Postfaktische Politik!

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am 12. Dezember erscheint die 42. Ausgabe unseres Fraktionsmagazins clara. Lesen Sie vorab daraus, das Interview mit der kurdischen Abgeordneten Feleknas Uca über die Unterdrückung der Opposition in der Türkei und den Ausnahmezustand im Südosten des Landes.

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen dringend Entlastung. Anstatt den Personalmangel zu beseitigen, verteilt die Bundesregierung Placebos. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag (PDF) eingebracht „Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“, in dem wir u.a. 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern fordern.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Der scheidende Bundespräsident Gauck spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus. “Sorry, Mr. President, aber mit dieser Denkweise sind Sie im 20. Jahrhundert stecken geblieben. Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte”, entgegnet Dietmar Bartsch.

Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Das Europaparlament wird wohl am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür stimmen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Damit nimmt es eine wichtige Korrektur gegenüber dem Erdogan-Regime vor.

In dieser Woche findet die 2. und 3. Lesung zum Bundeshaushalt 2017 statt. Der Bundestag wird sich mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: