Am 21. September tritt CETA vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gilt dann auch in Deutschland. Ohne dass das Parlament darüber entscheiden konnte. Von Anfang an wurden die Verhandlungen über CETA hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Mitbestimmung geführt. Dies wurde von SPD und CDU gebilligt und verteidigt. Der Bundestag muss über einen wesentlichen Teil von CETA noch abstimmen. Dabei geht es um die Einrichtung eines ständigen internationalen Schiedsgerichts. Wenn bspw. ausländische Investoren ihre Gewinne durch neue Umweltschutzmaßnahmen oder Mindestlohnregelungen in Gefahr sehen, können sie dort klagen. Wie die Richter an den Schiedsgerichten ernannt werden, entspricht nicht internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten (sagt der deutsche Richterbund). Wenn Bundestag oder Bundesrat diesen Teil ablehnen, scheitert CETA als Ganzes.
Web.de-Doppelinterview der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl: "Wir stehen in Opposition zu der unsozialen Politik, die seit Jahren in Deutschland gemacht wird", sagte Sahra Wagenknecht. Dietmar Bartsch warf der SPD vor, zentrale Fragen nicht anzugehen. "Die SPD macht nur vage Andeutungen zu Änderungen der Erbschaftssteuer oder zur Vermögenssteuer. Das ist mir zu wenig", so Bartsch. Weitere Themen waren die Rente und das Verhältnis der LINKEN zu Erdogan und Putin.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prognostiziert in seinen Sozialbericht, dass die Sozialleistungen im Jahr 2021 bei über einer Billion Euro liegen werden. Dietmar Bartsch sieht im sozialen Netz die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. Sahra Wagenknecht kritisiert, "dass in Deutschland, einem der reichsten Länder mit kontinuierlich wachsender Wirtschaftsleistung, der Sozialstaat zunehmend unter die Räder kommt und die Altersarmut stark zunimmt". Im gemeinsamen Interview fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden ein Ende der Weiter-so-Politik und einen politischen Wechsel in Deutschland.
Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Im Jahr 2016 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von fast sieben Milliarden Euro erteilt. Damit bescherte sie deutschen Unternehmen fette Gewinne an Krieg, Aufrüstung und der brutalen Unterdrückung von Zivilbevölkerung.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben einen Antrag initiiert, den DIE LINKE zur Sondersitzung des Bundestages am 5. September einbringen wird und der sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und gegen das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ausspricht.
Einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zufolge lohnt sich Mehrarbeit für Geringverdiener nicht immer. Sozialabgaben, Transferleistungen und Einkommensteuer führen bei unteren Einkommensgruppen dazu, dass von Lohnzuwächsen nichts oder schlimmstenfalls sogar weniger übrig bleibt als ohne den Mehrverdienst.
Von seinem Golfclub in Bedminster heizt US-Präsident Donald Trump den Streit mit Nordkorea weiter an. Seine neueste Drohung am Donnerstag lautet: “Nordkorea sollte sich lieber zusammenreißen, sonst wird es Ärger kriegen wie nur wenige Staaten zuvor.” Trump sagte am Dienstag, er werde im Atomstreit mit Nordkorea mit “Feuer und Wut” auf Provokationen reagieren. Daraufhin drohte das weitgehend isolierte Nordkorea mit dem Raketenbeschuss von Zielen im Umfeld von Guam - rund 3300 Kilometer von Pjöngjang entfernt. Auf der Insel im Westpazifik sind rund 6000 US-Soldaten stationiert.
Der Ideenreichtum von Politik und Wirtschaft bei der Inszenierung des „Jobwunders“ kennt keine Grenzen. Auch im Juli 2017 hat die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen schönrechnen lassen. Statt der offiziell vermeldeten 2.517.645 sind tatsächlich 3.482.000 Menschen erwerbslos, 964.364 fallen unter den Tisch.
In den zurückliegenden Tagen gab es eine hitzige Debatte um eine von Volkswagen vorab redigierte Regierungserklärung, die der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Diesel-Skandal im Oktober 2015 abgab. Diese wurde dann in Teilen zugunsten des Konzerns umgeschrieben. Als Reaktion wird nun die Zukunft des Landesanteils bei VW infrage gestellt. FDP-Chef Lindner beispielsweise will VW komplett privatisieren.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, 13,5 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren. Viel Geld, das nach Ansicht der Bundestagsfraktion DIE LINKE besser in ziviler Wissenschaft und Forschung aufgehoben wäre, stellt Nicole Gohlke fest.