Grünes Licht vom Bundesverfassungsgericht: Die Politik darf Mieten regulieren! Das ist angesichts der Mietpreisexplosion der letzten Jahre und der aktuellen Wohnungsnot eine wichtige Klarstellung, sagt Caren Lay.
Medienberichten zufolge sollen sowohl Bundeskriminalamt wie auch Verfassungsschutz personell aufgestockt werden, um der Bedrohung durch Rechtsterrorismus und rechte Hetze zu begegnen. Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, stellt klar: „So wichtig wie gute und gut ausgestattete Polizeiarbeit ist: Was wir brauchen, ist ein politischer Kurswechsel. Die Bedrohung durch Rassismus und Neonazismus darf nicht länger verharmlost werden.“
Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSU-Mordserie Vorbildcharakter für die rechtsextreme Szene hat – so schätzte die Bundesregierung die Lage noch im vergangenen Jahr ein. Ein Trugschluss, sagt Martina Renner und belegt das an zahlreichen Beispielen und Fakten. Allein schon der Anstieg der rechtsextremen Straftaten während der letzten zwölf Monate sei alarmierend. Das Unterstützernetzwerk und die Hintergründe des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" müssen endlich lückenlos aufgeklärt werden.
"Ich fordere, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen", schreibt Dietmar Bartsch in seiner Gastkolumne in der Ostsee-Zeitung. Es sei nicht akzeptabel, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht und Politiker durch ein Extra-System üppig versorgt seien – ohne eigene Beiträge zu leisten. Es wäre ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sollte der Bundestag eine solche Rentenbeitragspflicht für Abgeordnete beschließen.
Der Schulbeginn ist ein freudiger und aufregender Tag – leider auch für viele Familien mit finanziellen Sorgen verbunden, denn die Erstausstattung ist sehr kostspielig. Die Politik muss endlich handeln und die soziale Spaltung beenden.
Die Antwort der Bundesregierung auf Caren Lays schriftliche Frage zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik zeigt: Unter dem Strich gab es 2018 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen. Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen.
Endlich mal eine gute Idee, sagt Jan Korte lakonisch zu der Drohung von US-Botschafter Richard Grenell, amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen.
Der Bund macht weiter wie gehabt. Öffentliche Gebäude und Böden werden vor allem an privat verkauft. 613 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im ersten Halbjahr abgegeben, davon der Großteil in Ostdeutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Caren Lay hervor. "Boden solle in öffentlicher Hand bleiben, um dem Gemeinwohl und nicht dem größtmöglichen Profit Privater zu dienen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Im Interview mit linksfraktion.de erklärt Caren Lay, wie sich der Strukturwandel in der Lausitz sozialverträglich gestalten lässt und warum die Beschäftigten zu Recht eine Zukunftsperspektive für sich und ihre Region einfordern. Die Politik müsse jetzt dafür die Weichen stellen.
Nachhaltigkeit und Inklusion sind zwei wichtige Bausteine LINKER Politik. Wenn sie Hand in Hand gehen, ist das umso besser. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE im vergangenen Jahr eine Partnerschaft mit Europas größtem gemeinnützigen IT-Unternehmen AfB begonnen. Die AfV entsorgt von der Fraktion ausgemusterte IT- und Mobilgeräte auf nachhaltige Weise und bringt gleichzeitig Menschen mit Behinderungen in Arbeit.