Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Trotz Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau  bleibt unterm Strich ein Saldo beim Sozialen Wohnungsbau. Grund ist unter anderem die Zweckentfremdung der Mittel, zum Beispiel durch die Fortführung der Eigenheimförderung in vielen Ländern. Caren Lay fragte in einer schriftlichen Frage die Bundesregierung, wie die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zur Wohnraumförderung verwendet wurden.

Die Bundesregierung plant zum Abschluss der Wahlperiode zentrale Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen und Familien zur Unterstützung in familiären Krisensituationen und der Jugendsozialarbeit streichen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechtlich schlechter stellen und durch bürokratische Verfahren würden zahlreiche Jugendfreizeiteinrichtungen und Angebote gefährdet werden. Diese Vorhaben stoßen seit langem auf Widerstand. Unter dem Motto die D(R)eform rückt näher hat die Linksfraktion am Montag, den 12. Juni den dritten Fachtag zur SGB VIII-Novelle veranstaltet.

Die Bundesregierung hat heute den aktuellen Rüstungsexportbericht verabschiedet. 2016 wurden Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 6,8 Milliarden Euro exportiert. Damit haben CDU, CSU und SPD den zweithöchsten Wert in der bundesdeutschen Geschichte erreicht.

Aus dem "Festival der Demokratie" zum G20-Gipfel, das der Hamburger Innensenator Grote (SPD) versprochen hatte, ist ein zweitägiges, flächendeckendes Demonstrationsverbot geworden. Jan van Aken kritisiert die Einschränkung der Grundrechte: "Wer den G20-Gipfel in die Stadt holt, der muss auch dem Protest dagegen den Raum geben, der ihm in einer lebendigen Demokratie gebührt."

Weltkonzerne wie Apple oder Google vermeiden Steuern im großen Stil. Mit Briefkastenfirmen, künstlichen Lizenzgebühren und fiktiven Zinszahlungen verschieben sie ihre Profite in Länder mit geringer Steuerlast. Dem muss auf internationaler, aber auch auf nationaler Ebene begegnet werden, erklärt Fabio De Masi. Und mit "brutaler Transparenz".

Ein Überblick

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut:

8. Queerempfang der Linksfraktionen des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses

41.397 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner hatten in einer Petition gefordert, einen bundesrechtlichen Rahmen zu schaffen, der jeder Frau die freie Wahl des Geburtsortes sowie die Geburtsbegleitung durch eine Hebamme ihres Vertrauens ermöglicht. Zudem wurde eine Neuordnung des Vergütungssystems für Hebammen gefordert. Diesen Forderungen stimmen wir voll und ganz zu. Darum geht es nicht an, dass der Petitionsausschuss mit einem lächerlich niedrigen Votum den Erfolg dieser Petition verhindert und lediglich eine Datenerhebung zum Thema durch die Regierung einfordert.