In der Diskussion über die europäische Urheberrechtsreform wird oft die Auffassung vorgebracht, sie würde den Urheber*innen Vorteile, insbesondere eine finanzielle Besserstellung über die Beteiligung an den Einnahmen von Onlineplattformen liefern. Vor diesem Hintergrund haben sich auch verschiedene Interessenvertretungen wie Berufsverbände und Gewerkschaften für sie ausgesprochen, obwohl ihr von anderer Seite (Wissenschaft, Bürgerrechtsorganisationen, Verbraucher- und Datenschützer*innen) deutliche Ablehnung entgegengetreten ist. Die LINKE hat sich in dieser Debatte sehr deutlich gegen die Reform positioniert. Da uns die Stärkung der Position und der Bezahlung von Kreativschaffenden ein wichtiges Anliegen ist, erscheint es in diesem Zusammenhang wichtig, neben den zentralen Argumenten gegen die Reform in Hinsicht auf ihre Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Digitalwirtschaft als Ganzes auch noch einmal explizit darzustellen, inwieweit wir die Interessen der Urheber*innen berührt sehen. Dazu seien hier einige Punkte aufgeführt:
In Deutschlands Jobcentern gibt es einen massiven Drehtüreffekt. 2018 waren hunderttausende frühere Hartz-IV-Bezieher nach kurzer Zeit wieder auf die staatliche Leistung angewiesen.
Sozialer Wohnungsbau. Gastkommentar von Caren Lay
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat offenkundig seine Wurzeln in rechtsextremistischen Terrornetzwerken. Martina Renner warnt im Interview auf Deutschlandfunk davor, wie schon in anderen Fällen schnell eine Einzeltäter-These vorzuschieben. Der jetzt festgenommene Verdächtige hatte nachweislich eine große Nähe zu Rechtsterror-Netzwerken wie NSU und Combat 18. Es müsse darum gehen, die Existenz dieser Strukturen und die reale Bedrohung, die von ihnen ausgeht, endlich anzuerkennen, sie aufzuklären, zu zerschlagen, zu entwaffnen und vor allem die – auch potenziellen – Opfer besser zu schützen. Die Fraktionen DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundestag dazu eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
Grüne, FDP und Linksfraktion haben eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt
Wo man auch in Deutschland über Pflege diskutiert, der Notstand wird überall gleich beschrieben. Schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, fehlende Anerkennung für die Pflegearbeit – am Ende stehen Versorgungsmängel und die Flucht aus dem Beruf. Über Ursachen dafür und mögliche Änderungen diskutierten am 12. Juni in Leipzig Pflegekräfte, Menschen mit Behinderungen und interessierte Leipziger*innen gleich mit drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE.
Die Studie „Bestandsmietenanalyse 2013 bis 2018“ (PDF) macht das Ausmaß der sich in der Regierungsperiode der Großen Koalition noch zuspitzenden Wohnungskrise deutlich. Sie untersucht die steigenden Bestandsmieten, die in der Debatte um Mietpreisregulierungen der Bundesregierung vollkommen vernachlässigt werden. Caren Lay stellt die Studie gemeinsam mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm vor.
Viele Kommunen können sich kein Schwimmbad mehr leisten. Mit einem Millionen-Hilfsprogramm für klamme Kommunen versprach die Bundesregierung Abhilfe. Doch von 400 Anträgen bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages nur 67, wie das Bundesministerium jetzt in seiner Antwort [PDF] auf eine Anfrage von Jan Korte mitteilen musste.
Bartsch fordert von Bundesregierung Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken
Die Regierung plant, mit ihrem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Kampf gegen Schwarzarbeit zu stärken. Es ist richtig und notwendig, durch regelmäßige und flächendeckende Prüfungen sicherzustellen, dass der gesetzliche Mindestlohn gezahlt und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.