Mit öffentlichen Geldern werden auch Gräber von ehemaligen SS-Mitgliedern, KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern gepflegt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervor. "Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich, sagte André Hahn. Er fordert, das Gräbergesetz zu ändern.
Ungehinderte und ergebnisoffene Forschung gerät in Europa unter politischen Druck – so sieht es die Fraktion Die Linke. Deutschland solle daher mit gutem Beispiel vorangehen und die Initiative zur Gründung einer Exil-Universität ergreifen, sagte Nicole Gohlke im Dlf. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den Bundestag eingebracht.
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch die Anerkennung als Härtefälle, die eine Eigenbedarfskündigung abwenden, in zwei Fällen außer Kraft gesetzt. Im ersten Fall ging es um eine 80-jährige Frau, die an Demenz leidet und seit 45 Jahren in ihrer Wohnung lebt. Caren Lay nannte die Entscheidung "enttäuschend". Die Fraktion DIE LINKE will mit Anträgen im Bundestag den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern. Eigenbedarfskündigungen gegen Mieter*innen über 70 Jahren sollen generell ausgeschlossen werden.
"Das Grundgesetz ist die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten", schreiben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 70-jährigen Jubiläum der Verfassung. Die Väter und Mütter hätten sich bewusst für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat entschieden, um Faschismus und allzu große Konzentration von Kapitalmacht verhindern zu können. Im Zweifel stehe das Gemeinwohl über den Kapitalinteressen.
Ostdeutschen Steuerzahler profitieren weit weniger vom Ehegattensplitting als Westdeutschen, ergab die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von Dietmar Bartsch. Nur 7,9 Prozent der knapp 21 Milliarden Euro Steuervorteil landen im Osten, während der Anteil der neuen Länder am Steueraufkommen 9,5 Prozent beträgt. Der Osten finanziert also teilweise das Ehegattensplitting der Westdeutschen.
Die Diskussion um bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Allerdings wird kaum darüber gesprochen, wie bedeutsam die Bodenfrage für bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung der Wohnungsnot ist. Während die Bundesregierung dieses wichtige Thema weiterhin verschläft und hinter verschlossenen Türen eine Regierungskommission produktive Beiträge vermissen lässt, hat DIE LINKE. im Bundestag mit ihrer Alternativen Bodenkonferenz „Wem gehört die Stadt?“ gezeigt, wie es anders geht.
Die Zeiten haben sich längst geändert, aber das Grundgesetz unterscheidet nach wie vor zwischen "Deutschen" und "Nicht-Deutschen". Um dem eigentlichen Auftrag des Grundgesetzes gerecht zu werden, findet Gökay Akbulut, sollten die sogenannten "Deutschengrundrechte" in Menschenrechte umgewandelt werden.
"Gleichheit vor dem Gesetz heißt noch lange keine gesellschaftliche Gleichheit", sagt Cornelia Möhring. Für die Verwirklichung von Rechten sei das Recht an sich nur die allererste Bedingung. Echte Gleichberechtigung beweise sich im Alltag. Deswegen müsse zum "Siebzigsten" des Grundgesetzes auch über den Kapitalismus gesprochen werden.
von Jan Korte, 1. parlamentarischer Geschäftsführer
Angesichts der seit Monaten laufenden massiven Versuche, die Fusion – das größte alternative und unkommerzielle Musik- und Kulturfestival Europas – anlasslos zu überwachen und die Freiheit von Kunst und Kultur einzuschränken, hat man eher den Eindruck, man sei in Österreich und nicht in Mecklenburg-Vorpommern.
Es ist extrem irritierend, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) diesem Treiben tatenlos zusieht. Offenbar läuft der…
Am 23. Mai 1949 wurde vom „Parlamentarischen Rat“, einer Versammlung von Delegierten aus den elf Landtagen der westdeutschen Länder, das Grundgesetz verabschiedet. Dieses Grundgesetz ist zunächst eine typische Verfassung, wie vieler westlicher Demokratien. Es ist aber auch mehr. Die „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ auf den Schutz der Menschenwürde, die Bindung aller staatlichen Organe an die Grundrechte war zugleich der Gegenentwurf zur Herrschaft der NSDAP, zu Willkür und faschistischem Unrecht in den Jahren 1933-1945. Ein Kommentar von Martina Renner.