Auf real explodierende Mieten reagierte die Große Koalition mit einem gut klingenden Wortungetüm – der "Mietpreisbremse". Sie wurde wurde zu einem Rohrkrepierer mit Ansage. DIE LINKE hat davor gewarnt. Deswegen fordert Caren Lay, dass das ganze Gesetzauf den Prüfstand muss. Eine Mietpreisbremse, die den Namen verdient, müsse "flächendeckend und auf der Basis eines qualifizierten Mietspiegels gelten".
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die geplanten Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV entpuppen sich als ihr Gegenteil. Sachverständige stellten dem Gesetz am Montag im Sozialausschuss des Bundestags ein miserables Zeugnis aus. Im Ergebnis stünden Verschlechterungen für Leistungsberechtigte und mehr Aufwand für die Behörden statt Vereinfachungen. Besonders betroffen: Alleinerziehende. Die wehren sich inzwischen mit einer Petition.
Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion, Gysi, hat seine Partei als "saft- und kraftlos" bezeichnet. Das sei natürlich nicht so, sagte Gysis Nachfolger Bartsch im Deutschlandfunk. Man dürfe nicht eine Lage herbeireden, die so nicht stimme. Die Partei sei in bundesweiten Umfragen stabil. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Christoph Heinemann
Nach Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter in der Türkei müssten Oppositionspolitiker schon in den nächsten Tagen mit Verfolgung durch die Justiz rechnen, so die kurdische Oppositions-Abgeordnete Feleknas Uca (HDP) im Deutschlandfunk. Es sei aber noch nicht zu spät, Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan auszuüben. Feleknas Uca im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker
Das türkische Parlament hat am Freitag auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP. Die Säuberung richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Festnahmen und Untersuchungshaft drohen. Hier Reaktionen unserer Fraktion:
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fahren zu ihrer ersten gemeinsamen Auslandsreise vom 22. bis 24. Mai in den Staat Israel.
Schulen oder Krankenhäuser, in denen der Putz rieselt. Warteschlangen auf Ämtern und Behörden. Zu wenige bezahlbare Wohnungen. Das sind Ergebnisse einer Politik, die vorgibt, nachwachsenden Generationen keine Schulden hinterlassen zu wollen. Seit Jahren fordert DIE LINKE in jeder Haushaltsdebatte des Bundestages, deutlich mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen einzusetzen. “Unser Land hat die Potenzen, alle diese Probleme zu lösen. Erste Voraussetzung wäre ein entsprechender politischer Wille”, schreibt Dietmar Bartsch in seiner aktuellen Kolumne.
Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss zeigt: Es ist nach wie vor das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die Nähe seiner V-Leute zum NSU-Kerntrio zu verschleiern versucht.
Ausgelöscht sollte es werden: das gedruckte Wort, die Freiheit des Denkens, die Poesie, die Schönheit von Sprache – damals am 10. Mai 1933 mitten in Berlin, auf dem damaligen Opernplatz. An diesem Tag gingen unter anderem die Bücher von 24 deutschen Schriftstellern und Dichtern in Flammen auf. Unter dem Gejohle von Studenten in braunen Uniformen und den Tiraden des Nazi-Propagandaministers Goebbels. Mittendrin stand ein einziger dieser von nun an „unerwünschten und verbotenen Autoren“ - Erich Kästner. „Es war widerlich“ wird er später über diesen Tag schreiben, auch über das Gefühl, „ein verbotener Schriftsteller im eigenen Vaterland“ zu sein. Beim „Lesen gegen das Vergessen“ am diesjährigen 10. Mai, 83 Jahre nach der eingebrannten Nacht der Büchervernichtung, holte Hermann Simon, langjähriger Direktor des Centrum Judaicum in Berlin, diesen Kästner-Text in die Erinnerung zurück.