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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am 12. Dezember erscheint die 42. Ausgabe unseres Fraktionsmagazins clara. Lesen Sie vorab daraus, das Interview mit der kurdischen Abgeordneten Feleknas Uca über die Unterdrückung der Opposition in der Türkei und den Ausnahmezustand im Südosten des Landes.

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen dringend Entlastung. Anstatt den Personalmangel zu beseitigen, verteilt die Bundesregierung Placebos. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag (PDF) eingebracht „Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“, in dem wir u.a. 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern fordern.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Der scheidende Bundespräsident Gauck spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus. “Sorry, Mr. President, aber mit dieser Denkweise sind Sie im 20. Jahrhundert stecken geblieben. Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte”, entgegnet Dietmar Bartsch.

Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Das Europaparlament wird wohl am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür stimmen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Damit nimmt es eine wichtige Korrektur gegenüber dem Erdogan-Regime vor.

In dieser Woche findet die 2. und 3. Lesung zum Bundeshaushalt 2017 statt. Der Bundestag wird sich mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Angela Merkel will auch nach 16 Jahren Parteivorsitz CDU-Chefin bleiben und im kommenden Jahr zum vierten Mal Kanzlerin werden. Merkel hatte 1998 gesagt, sie wolle nicht als “halbtotes Wrack” aus der Politik aussteigen. Sie sei noch kein “halbtotes Wrack”, merkte Merkel bei ihrer Pressekonferenz am Sonntag ab an. Vieles sei in Unruhe, und darauf wolle sie mit Kraft und Neugierde reagieren. Sie stelle sich auf einen harten, polarisierenden Wahlkampf ein, denke aber nicht an grundlegende Kurskorrekturen.

Im Februar 2012 muss der Hinweis aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Kolleg_innen im Landesamt NRW wie eine Bombe eingeschlagen sein: Eine BfV-Mitarbeiterin hatte das Phantombild des Attentäters aus der Probsteigasse im Jahr 2001 im Rahmen der Nachermittlungen nach dem Auffliegen des NSU als ein Mitglied der Kameradschaft Walter Spangenberg aus NRW identifiziert. Dem LfV war dieses Mitglied der Kameradschaft gut bekannt, handelte es sich doch um ihren V-Mann Johann H. Nach dem LfV-Mitarbeiter Andreas Temme, der bei der Ermordung Halit Yozgats im Internetcafé in Kassel anwesend war, handelte es sich um den zweiten Verdacht gegen eine eng mit dem Verfassungsschutz verbundene Person, unmittelbar mit den Taten des NSU zu tun zu haben.