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Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr und die Zahl der offenen Stellen auf rund 1,2 Millionen angestiegen sei. Obwohl es nur in sieben von 144 Berufsgruppen und in zwei von 37 Berufshauptgruppen mehr offene Stellen als Arbeitslose gibt, inszeniert die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung den Fachkräftemangel als zentrale Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage [Drs. Nr. 19/8119, PDF] von Susanne Ferschl hervor.

Anfrage der Linksfraktion: Nur wenige sowjetische Kriegsgefangenen bekommen eine »Wiedergutmachung«

Die Bundesregierung geht nicht weit genug in ihrem Kampf gegen illegale Jobs. Sie muss die Zahl der Minijobs senken und Firmen in die Pflicht nehmen - schreibt Susanne Ferschl in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. 

Warum sollten Polizei und Geheimdienste noch aufwendig in Wohnungen einbrechen und dort Wanzen installieren, wenn dort schon "Alexa" steht und jedes Wort mithört? Offenbar lauschen deutsche Geheimdienste bei den Lautsprechern und Sprachassistenten mit - in welchem Umfang will die Bundesregierung aber nicht verraten. Gefragt hatte Martina Renner, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Bundesregierung verweigerte die Antwort - diese würden die technischen Fähigkeiten der Geheimdienste aufdecken, gar das "Staatswohl der Bundesrepublik gefährden".

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Wenn radikale linke Forderungen erfolgreich im Mainstream auftauchen, dann kann das nur zwei Dinge bedeuten: die Zeiten sind ernst und der Widerstand lässt nicht lange auf sich warten. Das Bündnis „Deutsche Wohnen und co. Enteignen“ bestätigt das eindrucksvoll. Die Lage ist ernst. Der Wohnungsmarkt in vielen urbanen Teilen der Republik – sei es Rostock, Bremen, Jena, Berlin oder Leipzig – ist mit jedem Jahr ein größeres Problem geworden. Die Preise steigen unaufhörlich, der Mittelstand wird durch immer höhere Mieten gnadenlos gepresst. 40 % des Nettogehalts für Miete auszugeben, ist mittlerweile Standard. Mietsteigerungen um bis zu 90 % in den letzten Jahren treffen vor allem Menschen mit wenig Einkommen.

Am 26. März 2019 hat das Europaparlament der Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Diese Richtlinie war und ist breiter und berechtigter Kritik ausgesetzt. Mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die aktuelle Version der Urheberrechtsrichtlinie unterzeichnet. Hunderttausende haben am 23. März 2019 EU-weit dagegen demonstriert.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Das Land diskutiert zurecht über eine Grundrente und die Hochwertung niedriger Löhne von Menschen, die ihr gesamtes Leben gearbeitet haben. Diese Absicht von Arbeitsminister Hubertus Heil ist richtig. Leider wird  übersehen, dass Union und SPD in der Regierung vor zwei Jahren beschlossen haben, die Löhne der sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland bis 2025 in der Rentenberechnung faktisch abzuwerten. Das hat gravierende Auswirkungen, wie aus einer Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervorgeht.

Wie viele Arbeitnehmer ostdeutscher Betriebe, an deren Umgestaltung die Treuhand beteiligt war, haben nach 1989 ihren Job verloren? Die Antwort [PDF] der Bundesregierung auf sein Anfrage ist für Dietmar Bartsch "ein Schlag ins Gesicht vieler Ostdeutscher".