Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) hat eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, mit der ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h gefordert wird. Dafür wurde sie vom Ausschussvorsitzenden öffentlich kritisiert. Die Abgeordneten der Linksfraktion im Petitionsausschuss halten dieses Verhalten für unangemessen und mahnen den Vorsitzenden zu Neutralität.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Weil ihm die Anstrengungen der Nato-Partner bei der Aufstockung der NATO-Beiträge zu schleppend vorangehen, will US-Präsident Donald Trump nach Recherchen des Nachrichtendienstes Bloomberg Kosten für stationierte Truppen den entsprechenden Ländern in Rechnung stellen.
Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Ja, es hat sich durchaus vieles verändert und das auch durchaus zum Besseren. Das Aber ist aber ein sehr großes und beginnt damit, dass insbesondere Frauen oftmals noch immer erklären müssen, dass es eben trotz Kanzlerin und vereinzelter Frauen in Vorständen von DAX-Unternehmen noch längst keine Gleichheit aller Menschen in ihrer Vielfalt gibt.
Das Arbeitsvolumen hat im Jahr 2018 zum ersten Mal wieder das Niveau von 1991 erreicht. Dabei gab es eine deutliche Umverteilung weg von Vollzeitbeschäftigung hin zu Teilzeitbeschäftigung. Auch wenn in den vergangenen fünf Jahren das Vollzeitarbeitsvolumen wieder leicht angestiegen ist, sind die Zuwachsraten bei der Teilzeitbeschäftigung deutlich höher. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl.
Bundesinnenminister Horst Seehofer liefert keine Antworten auf zentrale Fragen im Fall des Terrorhelfers Ben Ammar, kritisiert Martina Renner, Obfrau der Fraktion im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Das Bundesinnenministerium verfolge weiterhin eine Blockadestrategie. Renner fordert die ungeschwärzte Herausgabe aller Unterlagen, die das Bundesinnenministerium und seine Behörden bislang unter Verschluss halten.
Der Bundesfinanzhof hat Attac am Dienstag die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Dadurch entsteht ein gesellschaftspolitisch unerträglicher Eindruck, sagt Jörg Cezanne. Banken, die den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dreistellige Milliardenschäden zufügen, landen nicht vor Gericht, aber wenn ein Verein im Interesse des Gemeinwesens für mehr Finanzregulierung und gegen Steuerbetrug aktiv wird, dann straft der Bundesfinanzhof dies symbolträchtig mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit.
Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentner*innenhaushalt lebt, ist arm und muss von einem Einkommen von weniger als 999 Euro (alleinlebend) oder 1499 Euro (zwei Personen-Haushalt) leben. Das belegen Zahlen von Matthias W. Birkwald und dem Statistikprofessor Gerd Bosbach, die beim zuständigen Landesamt für Statistik in NRW eine getrennte Auswertung der Armutsquoten von Rentner*innen und Pensionär*innen in Auftrag gegeben hatten. An diesen Zahlen komme niemand mehr vorbei, sagt Matthias W. Birkwald, und pocht auf die Einführung einer Solidarischen Mindestrente.
Selten genug, dass sich FDP, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE. im Bundestag einer Meinung sind. Mit einem gemeinsamen Antrag, den die drei Oppositionsparteien am Donnerstag in den Bundestag einbringen, setzen sie sich für die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: