Im Konflikt um die Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens CETA will sich die belgische Region Wallonie dem Druck Brüssels nicht beugen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Belgien eine Frist bis zum Montagabend für eine Entscheidung über CETA gesetzt. "Die Führung der EU gibt Europa den Profitinteressen der Konzerne frei", kritisiert Dietmar Bartsch.
Sonja Kemnitz und Heike Prestin berichten von der Anhörung zum Pflegestärkungsgesetz III am 17. Oktober
Volle Hörsäle, steigende Mieten und ein BAföG, das zum Leben nicht reicht – das bestimmt den Alltag vieler Studierenden in dem gerade beginnenden Wintersemester. Die Fraktion DIE LINKE fordert deswegen an diesem Donnerstag per Antrag (PDF), das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) an die Lebenswirklichkeit anzupassen und ein Ende der Nullrunden für die Studierenden.
An diesem Montag beginnt der Ausverkauf der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hat Interessenten aufgefordert, Angebote für einzelne Filialen abzugeben. Tausende Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Michael Schlecht und Bodo Ramelow kritisieren die Entwicklung.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.
Die Zahl der Millionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent auf 1.198.700 gestiegen. Damit gehört Deutschland neben den Vereinigten Staaten, Japan und China zu den vier Ländern mit den meisten Millionären auf der Welt und hatte auch im globalen Vergleich überdurchschnittliche Zuwächse. Eine angemessene Vermögensteuer brächte bis zu 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte.
Die USA haben die direkten Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe in Syrien vorübergehend auf Eis gelegt. "Wer Gespräche abbricht, muss sie dann auch wieder fortsetzen. Es gibt jetzt gegenseitige Schuldzuweisungen. Das hilft überhaupt nicht", sagte Dietmar Bartsch am Montag im ARD-Morgenmagazin.
Der NSU-Untersuchungsausschuss befasste sich am Donnerstag noch einmal mit der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Und wieder ließ das Amt viele Vorwürfe abperlen.
Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Antrag, in dem DIE LINKE fordert: »Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten«. Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform dringend notwendig. Zudem bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Zukünftig müssen Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsziele im Zentrum stehen.