Herausmodernisierung ist besonders in den Großstädten zu einem Massenphänomen geworden, schreibt Caren Lay in der aktuellen Kolumne. Die energetische Sanierung sei für Vermieter leider ein „beliebtes Mittel, ihre Häuser zu ‚entmieten‘ und teurer neu vermieten zu können.“ Weil von der Bundesreiegierung nichts unternimmt, macht DIE LINKE in dieser Sitzungsowche mit drei Anträgen Druck. Für eine Politik für Mieterinnen und Mieter statt für Immobilienkonzerne!

Am 31. Mai 2016 hat die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung und den Bundestag anhängig gemacht, der sich gegen den von beiden Organen beschlossenen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und einigen anderen Gebieten richtet. Die Fraktion DIE LINKE wendet sich mit diesem Antrag dagegen, dass dieser Einsatz außerhalb eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit und ohne verfassungsrechtliche Grundlage stattfindet.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Ja, er ist eben kein DDR-Schriftsteller - auch im Wortsinne nicht. Er war Publikumsmagnet weit über dieses kleine Land hinaus. Zum Beispiel mit seinem Buch „Die Aula“, das in 20 Sprachen übersetzt und verlegt wurde. Wir gratulieren Hermann Kant herzlich zu seinem 90. Geburtstag.
Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, Zeuge im Untersuchungsausschuss, überspielt Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes und der Generalbundesanwaltschaft.
Die Frauen- und LGBTIQ-Bewegungen in Kroatien haben sich in den vergangenen Jahren mühsam die ihnen zustehenden Rechte erkämpft. Der zunehmende Anstieg konservativen Gedankenguts in Europa machte aber auch vor Kroatien nicht halt und bescherte dem Land bei den Parlamentswahlen Ende 2015 eine rechtspopulistische Regierung. Nun drohen erste Stimmen bereits mit der Aufhebung von wichtigen Meilensteinen wie der faktischen Gleichstellung von hetero- und gleichgeschlechtlichen Paaren.
"Demokratie für Alle" – unter diesem Zeichen bringt DIE LINKE in dieser Woche parlamentarische Initiativen ein. Beantragt ist eine Aktuelle Stunde zu den Drohungen Erdogans.
In der Woche vom 6. bis 10. Juni besuchen wieder junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, um gemeinsam mit Abgeordneten und Mitarbeitern über ihre politischen Erwartungen zu diskutieren und parlamentarische Entscheidungsprozesse kennenzulernen. Hier berichten wir in Tagebuchform von ihren Erlebnissen.
Am 3. Juni trafen sich rund 50 Metallerinnen und Metaller mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – das ganze unter dem Motto „Arbeit und Reichtum umverteilen!“. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger begrüßte die Metallerinnen und Metaller, die für einen Tag nach Berlin gekommen waren, um sich über Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik auszutauschen. Riexinger betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Linksfraktion und begründete anhand vieler Beispiele, von der nur scheinbaren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen bis zum Versagen bei der Vermeidung von Altersarmut, warum die Gewerkschaften von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten bräuchten.
Bei der zehnten Ostdeutschland-Anhörung der LINKEN ging es um wirtschaftliche Chancen und sozialen Zusammenhalt in der Flüchtlingsfrage.