"Mal ist es der demografische Wandel, mal der (nicht existente) Fachkräftemangel, nun ist es die gestiegene Lebenserwartung – die Gründe wechseln, die Forderung bleibt dieselbe: Die Beschäftigten sollen länger arbeiten", sagt Matthias W. Birkwald zu der jüngsten Forderung zur Rente erst ab 73 Jahren. Soche Forderung seien aber nichts weiter als eine massive Rentenkürzung. Dabei ginge es anders und besser.

Die Leiharbeit nimmt eine zentrale Position auf dem Arbeitsmarkt ein. Ein Drittel der Stellen, die den Arbeitsagenturen und den Jobcentern für die Vermittlung im Juni 2016 von den Arbeitgebern gemeldet wurden, sind Leiharbeitsverhältnisse. Innerhalb der letzten zwei Jahre stieg die Zahl offener Leiharbeitsverhältnisse um rund 33 Prozent. In Leiharbeit Beschäftigte sind überdurchschnittlich häufig Niedriglohnbeziehende. Klaus Ernst kritisiert die Entwicklung, dass Leiharbeit inzwischen zur zentralen Arbeitsform geworden ist. Er fordert eine strikte Begrenzung von Leiharbeit und gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft ab dem ersten Arbeitstag.
"Ein Berlin, in dem alle überall bezahlbaren Wohnraum finden, arm und reich miteinander leben – völlig unnötig aus Sicht der Henkel-CDU", kritisiert Klaus Lederer, LINKE-Vorsitzender in Berlin. "Um finanzkräftige Mieter oder Käufer anzuziehen, wurde Wohnraum luxussaniert, Preise gingen durch die Decke. "Ureinwohner" wurden verdrängt, gewachsene, sozial gut gemischte Viertel zerstört. "Unser Ziel sind dauerhaft 500.000 Sozialwohnungen mit niedrigen Mieten, fast doppelt so viele wie heute", so Lederer.
Viele Produkte, insbesondere Elektrogeräte, haben eine immer kürzere Nutzungsdauer. Schon nach wenigen Monaten ihrer Verwendung weisen sie Verschleißerscheinungen und technische Fehler auf, die oftmals nicht oder nur mit hohen Kosten verbunden repariert werden können. Das ist vom Hersteller dieser Produkte oftmals sogar vorgesehen, um über verkürzte Produktzyklen Verbraucherinnen und Verbraucher zum Neukauf zu bewegen. DIE LINKE bewertet dieses Vorgehen aus verschiedenen Gründen als schlecht und hat einen Antrag vorgelegt, der zum Ziel hat, eine Mindestnutzungsdauer von Produkten gesetzlich festzuschreiben.
Feleknas Uca ist eine deutsche und türkische Politikerin. Die 39-jährige Kurdin wurde 2015 für die linke und regierungskritische »Demokratische Partei der Völker« (HDP) im südöstlichen Wahlkreis Diyarbakir ins Parlament gewählt. Zuvor war sie von 1999 bis 2009 Abgeordnete für die PDS/Die LINKE im EU-Parlament. Neben weiteren HDP-Abgeordneten hat auch Uca ihre Immunität in der Türkei verloren. Mit der Politikerin sprach telefonisch Sebastian Bähr.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi ruft angesichts des weltweiten Terrorismus die USA und Russland dazu auf, sich zu verständigen. Der Islamische Staat müsse bekämpft werden, da müssten andere Ziele zurückstehen, zum Beispiel der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte Gysi im Deutschlandfunk.
Oliver Nöll berichtet von der Info-Tour vor Berliner Krankenhäusern, während der Berliner Abgeordnete der Linksfraktion Vorschläge für eine solidarische Gesundheitsversicherung und für höhere Qualität in der Pflege vorgestellt haben.
Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen. Schon die Präambel macht klar, wo die Reise hingeht. Unser Fazit: Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Aber lesen Sie selbst!
Ein Denken in den Kategorien des vorigen Jahrhunderts, der Kalte Krieg lässt grüßen! Ausgerechnet in Warschau fasste ein NATO-Gipfel nun weitere entsprechende Beschlüsse. Die NATO will Kampfbataillone in Polen und den baltischen Staaten stationieren, für den „Ernstfall“ steht eine 50.000köpfige „schnelle Eingreiftruppe“ bereit. Strategien, die den Einsatz von Kernwaffen nicht ausschließen, werden von martialischen Tönen begleitet, die einem den Atem verschlagen.
Fußball, Fans, Frankreich: Zur Fußball-Europameisterschaft 2016 schreiben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein EM-Tagebuch.