Erfurt/ Potsdam – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke haben angesichts des am 8. September 2016 zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammentretenden Vermittlungsausschusses gefordert, dass Erbinnen und Erben von großen Unternehmen keine weitreichenden Verschonungsregeln mehr erhalten. Beide forderten „endlich eine verfassungskonforme Regelung“ und betonten, dass sowohl die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung ebenso wie die bisherige Regelung umfassende Privilegien enthalten, die zu Folge haben, dass „selbst Firmenerben von millionenschweren Unternehmen kaum oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen“. Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung war auch mit den Stimmen Thüringens und Brandenburgs im Bundesrat am 8. Juli dieses Jahres gestoppt worden, der den Vermittlungsausschuss angerufen hat.

Unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ lud die Fraktion DIE LINKE am 7. September 2016 zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Anlass für die Veranstaltung war die von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Novelle des BND-Gesetzes, welchen die Expert*innen auf dem Podium ein vernichtendes Urteil auf gleich mehreren Ebenen ausstellten.
Mit deutlichen Worten hat die Linkspartei die Syrien-Mission der Bundeswehr kritisiert. Was die Bundeswehr dort mache, sei eine "aktive militärische Unterstützung" von Erdogans Kampf gegen Kurden sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im DLF. Die Luftaufnahmen, die deutsche Tornados machten, würden "in minutenschnelle" bei der Türkei landen.
Auch in der August-Statistik der Bundesagentur für Arbeit fehlen Erwerbslose: 865.461!
“Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen”, sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt im ZDF-Interview. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch begrüßen Gabriels Einsicht zum Freihandelsabkommen TTIP, fordern aber, gleichermaßen auch das Abkommen CETA mit Kanada zu stoppen.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung für die Veröffentlichung des Zivilschutzkonzepts kritisiert. Mit dem darin enthaltenen Aufruf zu Hamsterkäufen werde die Bevölkerung verunsichert, sagte er im DLF. Es sei unverantwortlich, "Horrorszenarien" eines bevorstehenden Krieges an die Wand zu malen.
Dietmar Bartsch erinnert an Lothar Bisky
"Kriege, Armut und Elend sind die Ursachen für Flucht und die Keimzellen von Terror", antwortet Dietmar Bartsch auf die jüngsten Vorschläge de Maizières zur Terrorabwehr. "Es bringt uns kein Stück mehr Sicherheit, wenn die Kanzlerin zuschaut, wie der Bundesinnenminister seine Überwachungsmanie auslebt", so Bartsch. Er sagt, was der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungsminister sowie die Verteidungsministerin jetzt machen müssen.
2013, als der NSU-Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode mit deren Ende seine Arbeit bilanzierte, gab er dem Bund 47 Empfehlungen, wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden verändert werden müsste, um zu verhindern, dass eine vergleichbare Mordserie erneut stattfindet. Die Fraktion DIE LINKE hat sich in einer Großen Anfrage bei der Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Empfehlungen erkundigt.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, verlangt angesichts der Entwicklung in der Türkei mehr Druck gegenüber der dortigen Regierung. Angesichts der Entwicklung hin zu einer Präsidialdiktatur müsse gehandelt werden, sagte er im DLF. Es sei ein großes Problem, dass Deutschland keine klare Haltung habe.