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Nachrichten

Archiv Linksfraktion -

Der NSU-Untersuchungsausschuss befasste sich am Donnerstag noch einmal mit der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Und wieder ließ das Amt viele Vorwürfe abperlen.

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Archiv Linksfraktion - Caren Lay,

Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Antrag, in dem DIE LINKE fordert: »Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten«. Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform dringend notwendig. Zudem bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Zukünftig müssen Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsziele im Zentrum stehen.

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Archiv Linksfraktion -

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Archiv Linksfraktion -

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat auf Anfrage von Roland Claus eingeräumt, dass immer mehr Menschen, die das Recht auf einen Integrationskurs haben, auf einen Platz warten müssen. Bis August dieses Jahres hätten etwa 171.000 Zuwanderer einen Integrationskurs begonnen, während im gleichen Zeitraum aber rund 366.000 Interessenten eine Teilnahmeberechtigung ausgestellt wurde. 

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Archiv Linksfraktion -

Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem »Aktionsplan gegen Kinderarmut« der Fraktion DIE LINKE. Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. 2,5 Millionen Kinder sind von Armut bedroht oder arm, 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren sind abhängig von Hartz IV. Soziale Sicherheit ist ein soziales Menschenrecht und unverzichtbar zur Verwirklichung des Kindeswohls gemäß Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.

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Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem nichtöffentlichen Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg grünes Licht für eine Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA bekommen. Die mehr als 200 Delegierten des Kleinen Parteitages hätten dem Kompromissvorschlag der Parteiführung am Montag mehrheitlich zugestimmt, erfuhren Nachrichtenagenturen aus Teilnehmerkreisen. Auf eine Auszählung sei verzichtet worden.

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Archiv Linksfraktion -

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

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Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch,

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Canada führt bis zum Jahr 2023 in der Europäischen Union zum Abbau von 200.000 Arbeitsplätzen, zu sinkenden Löhnen und Sozialleistungen, zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und der Staatseinnahmen sowie zu einer Zunahme der Staatsverschuldung. Gleichzeitig wird das inneneuropäische Exportungleichgewicht weiter zunehmen. Zu diesen Ergebnissen kommen Wissenschaftler der renommierten US-amerikanischen Tufts-Universität in Medford, Massachusetts, in ihrer aktuellen Studie.

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Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi,

Der langjährige Vorsitzende der Linken im Bundestag hat sich nach vielen Gesprächen entschlossen, 2017 noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. „Gerade aus meinem Wahlkreis in Treptow-Köpenick erreichten mich viele Bitten und Signale, erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Dem kann und will ich mich nach reiflicher Überlegung nicht entziehen und werde, wenn mich meine Partei nominiert, als Direktkandidat darum kämpfen, Treptow-Köpenick, den für mich schönsten Bezirk Berlins, weiter im Bundestag zu vertreten. Auf der Landesliste werde ich allerdings nicht mehr kandidieren, also nur direkt mit Erststimme in Treptow-Köpenick wählbar sein.“

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Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch, Norbert Müller,

Bundesfinanzminister Schäuble plant laut Medienberichten, das Kindergeld um zwei Euro pro Monat und den jährlichen Kinderfreibetrag um 110 Euro zu erhöhen. Sozialverbände und DIE LINKE protestieren.

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