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Rund 60 Interessierte aus von Braunkohleabbau betroffenen Regionen, aus Verbänden und Wissenschaft sowie aus der Politik besuchten am 11. September unser Fachgespräch zum Strukturwandel in der Braunkohle. Konsens herrschte darüber, dass der schrittweise Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung unausweichlich ist. Gleichwohl brauchen Beschäftigte in Bergbau und Zulieferbetrieben ebenso eine Perspektive wie Kommunen Unterstützung beim Strukturwandel. Das Fachgespräch hat dazu beigetragen, auch wenn wir hier erst am Anfang der Debatte stehen.

Der Abend beginnt mit einem Zitat: „Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“ Dieser Satz hat viele Jahrzehnte auf dem Buckel und klingt doch wie einer aus der Jetzt-Zeit. Fritz Bauer hat ihn uns hinterlassen. Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen, der Mann, der vor 50 Jahren den Auschwitzprozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main im August 1965 zu Ende brachte, nach 20 Verhandlungsmonaten und 183 Verhandlungstagen. Dieser Prozess ist in die Geschichte eingegangen. Fritz Bauer dagegen scheint vergessen. Luc Jochimsen, sie war von 2005 bis 2013 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, hat ihn jedoch nie vergessen.

Regelmäßig berichten Medien, wie ein Pflegefall in der Familie zur Armutsfalle werden kann. Doch der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Armutsgefährdungsquote unter den anerkannt Pflegebedürftigen ebenso wie unter pflegenden Angehörigen vor. Armut durch Pflege wird amtlich ausgeblendet. Die Datenlage, insbesondere im ambulanten Bereich, ist erschreckend gering.

Pflegenotstand in den Krankenhäusern – und was tut die Regierung? Statt die Ursachen zu bekämpfen, verschärft sie die Situation, indem sie allein auf ökonomische Logik und noch mehr Wettbewerb setzt. Auf der Strecke bleiben zunehmend Patientinnen und Patienten. Das zeigte eine Anhörung am Montag im Bundestag, berichtet Regina Stosch. DIE LINKE fordert in einem Antrag, endlich Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern zu verbessern. 

Wieder und wieder haben Rednerinnen und Redner der Fraktion DIE LINKE, ich auch, in den Haushaltsdebatten des Bundestages gefordert, den Etat des Bundes auf die Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit auszurichten. Wenn wir in dieser Woche die 1. Lesung zum Bundeshaushalt 2016 führen, steht diese Pflicht besonders dringlich. In Deutschland und in Europa eine humanistische Flüchtlingspolitik zu praktizieren, ist in der Tat eine Jahrhundertaufgabe!

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow plädiert dafür, den Solidaritätszuschlag künftig für die Flüchtlingshilfe zu nutzen. Die in der Nacht vom Koalitionsausschuss zugesagten Mittel für Länder und Kommunen reichten nicht aus, sagte der Linken-Politiker im DLF. Angesichts neuer Brandanschläge auf Asylunterkünfte forderte er einen "gesellschaftlichen Ruck".

Flucht, Elend und Tod: Die Zahl der Menschen, die als Flüchtlinge nach Europa kommen, hat in diesem Sommer einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Klar ist: So kann es nicht weitergehen. Europa ist gefordert, Deutschland ist gefordert: Die Flüchtlings- und Asylpolitik muss in eine Form gegossen werden, die den Problemen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über Beiträge der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur aktuellen Debatte. 

Was für die einen Elend und Lebensgefahr bedeutet, ist für andere ein Riesengeschäft. Schlepper verdienen Milliarden mit den Flüchtlingsströmen. Doch erst die Abschottungsversuche der EU schaffen diesen "Markt für Schlepper": "So wie die Alkoholmafia in dem Augenblick verschwand, als der Alkohol legalisiert wurde", schreibt Andrej Hunko in der aktuellen Kolumne, "so verschwindet das Geschäftsmodell der 'Schlepper' in dem Augenblick der legalen Einreisemöglichkeit in die EU."

Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, warnt im Interview vor Verallgemeinerung beim Rechtsextremismus

»Was am Wochenende in Sachsen geschehen ist, beschämt uns alle«, schreibt Bodo Ramelow in der Kolumne DIE WOCHE. Demokratische Politiker müssten sehr auf ihre Wortwahl achten und nciht Worte wählen, »aus denen verbale Brandsätze werden können«. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage bräuchten wir »kein ausladendes Recht, sondern ein einladendes Recht – ein humanitäres Bürgerrecht für Ausländer und künftige Neubürger«, ist der thüringische Ministerpräsident überzeugt. Gleichzeitig appelliert er an die Mehrheit der Zivilgesellschaft, lauter zu werden und nicht die laute Minderheit, »deren Sprachrohre in der NPD und der AfD sitzen«, die Politik bestimmen zu lassen.